Politikpiraten

Gestern wurde im Testbetrieb des LiquidFeedback-Systems zur Landesmitgliederversammlung meine Initiative zur Einrichtung eines Runden Tisches der Statusgruppen mit den Exekutivorganen des Berliner Senates abgestimmt.

Die Initiative wurde mit großer Mehrheit angenommen und ich freue mich auf die Diskussion im Landesverband über das Thema im Hinblick auf die Abgeordnetenhauswahl 2011. Hier nochmal der kurze Initiativantrag:

Es soll langfrisitg ein sog. runder Tisch entstehen, der als öffentliches Forum, das Vertreter der Legislative in Berlin (Vertreter des Abgeordnetenhauses, der Ausschüsse), der Senatsverwaltung und Hochschulvertreter (Mitglieder der Kuratórien) regelmäßig zur Beratung und zum Ausstausch einlädt. Es sollten dabei alle Statusgruppen der Hochschulen gemeinsam mit Entscheidungsträgern von Hochschulen und des Landes eine gemeinsame Plattform finden. Die Initiative sollte teil des Wahlprogrammes der Piraten zur Abgeordnetenhauswahl 2011 in Berlin werden.

Ich möchte allen Piraten danken, die sich für diese Aussage entschieden haben und aus aktuellem Anlass (Einführung des Preismodells, “Hochschulpakt 3″) noch ein paar Worte zur Notwendigkeit bzw. Sinnhaftigkeit dieser Initiative verlieren.

Gerade die Berliner Hochschulen haben in den letzten Jahren erlebt wie sich strukturelle Einschränkungen schon unabhängig von knappen Kassen negativ auf die Wendigkeit, Arbeits- und Steuerungsfähigkeit der Hochschulen und Universitäten selbst ausgewirkt. So wurde schon mit der Einführung der leistungsbezogenen Berechnung von Zuschüssen in 2002 starker Druck auf die Einrichtungen ausgeübt, denn das Wirtschaftsziel der Einrichtungen wurde auf die Erfüllung der Leistungsvorgaben des Senats ausgerichtet. Eine individuelle und wettbewerbsfähige Bewirtschaftung der Hochschulen wurde auch in der Revision des Berliner Leistungsmodells, dem so genannten Preismodell (ab 2014), weitergehend unterbunden, da schon bei der Einstellung von Mitarbeitern eine eigenständige Personalplanung der Einrichtungen auf mehr als 2 Jahre unmöglich gemacht wurde. Ganz deutlich wird der weil von den Leitungen der Univeristäten und Hochschulen auch bemängelt, das eine “Profilbildung der Einrichtungen und Platzierung in der Berliner Bildungslandschaft nahezu unmöglich geworden ist.” (Prof. Dr. Rennert, Präsident UdK Berlin).

Die Gründe für die anhaltende Verschlechterung der Strukturreformen in der Wissenschaftspolitik des Landes sind meiner Meinung nach vor allem in der intransparenten Vorgehensweise des Senat gegenüber den Ausschüssen und Einrichtungen und dem vorgegebenen Einigungszwang in der Sache der Ausformulierung des neuen Leistungsmodells zu suchen. Das schon die drei großen Universitäten und noch viel mehr alle Einrichtungen höherer Bildung in Berlin nahezu keine gemeinsame Grundlage zu einer leistungsbemessenen Finanzierung haben, übersah der Senat geflissentlich und forderte die Einigung. Um dann mit einem einem, hinter verschlossenen Türen ausgearbeiteten, eigenen Modell aufzutreten, dass ein Maximum an Kontrolle durch den Senat sichert und sämtliche Forderungen  nach Planungssicherheit, ausfinanzierten Studienplätzen oder einer Regelung für den akademischen Mittelbau unbeachtet lässt.

Am Ende hat der Senat seine Ziele nicht erreicht und die Universitäten weder wettbewerbsfähiger gemacht, noch die Hochschulen besser ausgestattet oder die Betreuungssituation an den Einrichtungen verbessert.

Ein gemeinsames Forum von Vertretern der Statusgruppen der Hochschulen soll dagegen ein verpflichtende Plattform für Berichte und Eingebungen etablieren, die in Zukunft rechtzeitig über neue gesetzliche Entwicklung informiert und dort differenzierte Aussagen zum Wissenschaftsstandort Berlin erarbeitet. Neben einer notwendigen deutlichen Erhöhung des Gesamtbetrags an Bildungsausgaben im Land Berlin, ist meiner Meinung nach die Einrichtung solcher Foren direkter politischer Beteiligung (auch in der schulischen Bildung) unerlässlich für das Bestehen des Bildungs- und Wissensschaftsstandortes Berlin.

In jedem Fall ist es ein interessanter Gedanke und für die Piraten ein lohnenswertes Anliegen, denke ich.

Dank dem Tagesspiegel wissen wir seit letzter Woche wie sich der Berliner Senat einen “Kompromiss” in der Neugestaltung der so genannten Leistungsbemessung der Berliner Hochschulen und Universitäten so vorstellt. Auch aus dem Tagesspiegel wissen wir wie “Experten” die “Kopfpauschale” des Herrn Zöllner emfpinden.

Als Zaungast durfte ich diese illustren Runde beiwohnen. Als Student habe ich mit Argwohn gehört wie Gerrit Aust eklärte, das er “das Heulen und Zähneklappern nicht verstehe…”.

Gemeinsamer Tenor der Runde an der auch Vetreter der GEW, die Linke und weitere Studierendenvertreter teilnahmen war “Das Preismodell kommt. Was machen wir nun?”. Diese Ratlosigkeit ist schwer zu verstehen, denn auch das von Zöllner initiierte Modell wurde mit den Vertretern der Hochschulen und Universitäten abgestimmt. Herausgekommen ist auch dabei wieder ein aufwendigerer, teuerer Prozess, der jeder und jedem Beteiligten den geringst möglichen Verlust verspricht, dabei aber an anderer Stelle kostet.

Das Preismodell wird uns den akademischen Mittelbau kosten. Während an der TU 5-Jahres Promotionsstellen, so genannte Qualifikationsstellen, zumindest theoretisch noch denkbar erscheinen, gibt es solche Ambitionen an HU und FU schon länger nicht mehr. Gleichzeitig steigt die Mehrbelastung in der Lehre durch stetig (und 2012 auch ruckartig) steigende Studierendenzahlen.  Wo heute noch Menschen in “Qualifikationsstellen” beschäftigt sind, sitzen oft mit Lehrtätigkeit überhäufte Halbtagsforscher, die selbst weit davon entfernt sind sich zu qualifizieren oder die dringend notwendige exzellente Forschung für Ihre Hochschul zu erbringen.

Aus gefüllt werden sollen die dringendsten Mehraufgaben in der Lehre durch Lehrbeauftrage oder neusprech Lecturer ausgefüllt werden. So sich an der Lage nichts ändert werden diese weiterhin schlechter bezahlt als ein vergleichbarer Studentenjob. Das Ergebnis sind demotivierte Lehrkräfte, die alle Hände voll zu tun haben immer größe Wellen von Studierenden durch die Semester zu jagen, damit sie in Regelzeit fertig studieren und ja nicht den Studiengang wechseln. Denn Zöllners Modell sieht sieht ja nur eine Finanzierung von Studierenden in Regelstudienzeit vor, bemisst diese aber in Hochschul- und nicht Fachsemestern.

Was der Senat mit diesem Instrument geschaffen hat ist nicht die erhoffte Lösung in der Krise der Berliner Hochschulen und Universitäten. Es ist das Versprechen an Jede oder Jeden der mitmacht, er oder sie könne in der ersten Reihe sitzen.  Wo die Politik führen und helfen sollte, reagiert Herr Zöllner mit Regularien, Kontrolle und wälzt die Verantwortung auf die Hochschulen und Universitäten ab.

Fazit: Ratlos

Um die Weihnachtszeit letzten Jahres kam mir ein Artikel von Juli Zeh in der Welt mit dem Titel “Selbstgewählte Dummheit” auf den Schreibtisch. Da ich annehme, dass dieser Artikel für mich ebenso verstörend und wütend machend war wie für die meisten Anderen, möchte ich hierzu ein paar generelle Gedanken formulieren. Entgegen meiner Gewohnheit möchte ich hier versuchen nicht Fakten zu berichten sondern ein Gefühl zu beschreiben. ein Gefühl von dem ich weiß, dass viele Menschen es kennen: Etwas stimmt nicht mit unserer Welt. Irgendetwas läuft ganz furchtbar schief! Der Artikel kommt da wie gerufen, geht es doch auch in meinem Leben in den letzten Wochen verstärkt um Bildung, um Bildungspolitik und unseren Platz in der Gesellschaft – Kurz: Um unser Selbstverständnis als so genannte Bildungsbürger.

Dabei sind meiner Meinung nach Bildungsbürger Marionetten und Missionare zugleich. Ihre Religion ist Funktion und Leistung ist ihr Gottesdienst. In der komplexen postindustriellen Welt in der wir leben, wird aus der Tatsache dass wohl kaum Einer oder Eine noch in der Lage ist sich selbst zur versorgen, am Leben zu erhalten oder auch nur warm, die Erkenntnis geboren, dass wir als Menschen , als Individuen mehr denn je abhängig sind von der Gemeinschaft, in der wir leben sind. Eine schier unüberschaubare Gemeinschaft ist das, kaum durchsetzt von Zwangsbedingungen, wie es früher aus Tradition oder technischer Notwendigkeiten der Fall war. Als riesiges Gebilde aus großen und kleinen Zahnrädern hat sie sich längst selbst definiert. Vielfalt und Größe schafft Stabilität. Viele Elemente der selben Art sorgen für eine einfache Wartung der Maschine unserer Gesellschaft. Doch ist auch dieses Gebilde nicht unanfällig gegen Ausfälle. Jedes Rädchen zählt für die schier unermessliche Aufgabe diese unsere Gemeinschaft am Leben zu erhalten.

Auch wenn allgemein angenommen wird,  der einzelne Mensch ist nicht wichtig für den Betrieb unserer Gesellschaftsmaschine so glaube ich Anderes und habe auch Indizien. Jeder und jede Einzelne ist unerlässlich und seine oder ihre  Funktion darf nicht und unter keinen Umständen beeinträchtigt werden. Schlimm genug ist es da, dass Menschen die Eigenschaft haben krank zu werden, also kaputt zu gehen. Für die “Leistungsträger”, die Bildungsbürger, der Gesellschaft ist dies allerdings nicht tragbar, deshalb sehen wir Tag ein, Tag aus das Abbild des gesunden, leistungsfähigen und glücklichen Menschenideals über unseren Körpfen und vor unseren Augen schweben, wie der Engel Gabriel dem Saulus erschienen seien muss bevor dieser zum Paulus wurde. Glücklich? Wird da Einer oder Eine fragen. Wie kann es sein, dass das Zahnrädchen, die Funkton im System, glücklich sein muss oder kann? Darauf antworte ich: “In einem gesunden Körper wohnt ein gesunder Geist.” Ich sage dies nicht weil es meine antwort wäre, nein, im Gegenteil. Es macht den Eindruck, dass für uns, die wir Zahnrädchen werden sollen, nur noch die erste Hälfte dieses Satzes zählt und so sind wir glücklich denn allein die wage Ahnung auf die zweite Hälfte, den gesunden Geist, reicht aus uns zufrieden zu stellen solange wir nicht husten, unsere Knie und Hände nicht schmerzen oder unsere Stimmen nicht versagen wenn wir doch eigentlich unsere Funktion erfüllen sollen. Doch was uns zuerst und vor Allem fehlt, ist der gesunder Geist! Den aber können uns unsere Gabriels und Michaels und Raphaels nicht verkünden wenn sie von Filmplakaten, Kosmetikwerbungen oder Zeitschriften zu uns predigen. Getrieben von fanatösem Eifer, können sie nur verkünden was dem großen Ganzen dient, was doch für uns alle der Glaube sein sollte. Diese Engel, denen wir nacheifern, können nicht denken, es war nie ihre Funktion. Denn nur der Mensch als Individuum allein lernt sich zu bilden, ist die Veränderung in der Welt und die Dynamik, die uns vor immer neuen und größeren Gefahren schützt.

Wir alle allerdings töten diesen Menschen indem wir uns zu Engeln machen lassen, wir töten nicht nur unsere Chance darauf, uns und unsere Nächsten zu verstehen sondern auch unsere Chance überhaupt zu verstehen, wer wir sind, wer ICH bin,  wer DU bist. Die Fragen “Wer bist du?” und “Was willst du?”, die wir uns stellen müssen, immer und immer wieder in unseren Leben, können die Engel, kann die Gesellschaft nicht für uns beantworten. Diese Fragen zu stellen und zu beantworten, braucht es Bildung. Bildung fernab von Zweck und Ziel. Bildung von Persönlichkeiten. Menschen die Wissen, die Fühlen, die Fragen und Zweifeln. Menschen deren Religion das Fragen, deren Gottesdienst die Suche nach Antworten ist.

Bildung heißt nicht gleich Lehrplan, Schulsystem und Prüfung. bildung heißt auch nciht das abwägen von Vor- und Nachteil, von Kapazität und Effizienz. Bildung heißt sich Rüsten für eine ungewisse Zukunft. Unsere Zukunft ist dabei immer noch weniger ungewiss als die Anderer. Wir müssen nicht bangen um Essen, Kleidung, Wärme und Unterkunft, denn dafür ist gesorgt. Wir müssen um nichts weniger bangen als unseren Verstand!

Unser Verstand und das Verständnis für und von der Gesellschaftsmaschine, schützt, erhält und bildet unsere Individualität, unseren Willen. Ohne den Willen zur Veränderung und die Werkzeuge unseres Verstandes wird es uns nicht möglich sein in der Welt unserer Engel zu leben, zu überleben. Ohne die Bildung unseres eigenen Verstandes werden wir nie in der Lage sein den göttlichen Kreislauf von Rad zum Zahnrad zum Ersatzteil zu zerbrechen. Wir werden nie mehr sein können als das Ideal, dass wir uns selbst in grandioser Ignoranz in Form unserer Engel gesetzt haben. Un der Weg der sich ergibt ist klar: Von der Gesellschaftsmaschine wird am Ende nur die Maschine bestand haben.

Doch wer nutzt sie, wem nützt sie dann? Die Gesellschaft, das seid IHR. Wir alle müssen uns Fragen wie sehr wir uns der Sicherheit des Konsums, der Funktion unseres Platzes in einer Gesellschaftsmaschine wirklich hingeben!

Gibt es ein Zurück?

Schneeflöckchen, Weißröckchen wann kommst du geSTREIKT?

Nicht nur in Berlin streiken Sie wieder – die Studierenden, zu denen auch ich noch gehöre. Es wird spontan demonstriert, Hörsäle  besetzt gehalten und eine Menge Papiermaterial produziert.  Doch was sind die Forderungen der meisten Studis? In den Zeitungen lesen wir von der Abschaffung des Bachelor, von übermenschlichem Workload, von Anwesenheitspflicht trotz viel zu voller Hörsäle und noch Einigem mehr. In den meisten Fällen werden Forderungen frei nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner erarbeitet. Es entstehen Argumente, die genauso einfach beiseite zu fegen sind wie aufzustellen.

Schaut mensch nur einmal in die Riege der Verantwortlichen, der Politiker in Bund und Ländern,  so sieht mensch wie einfach die Argumente der Studis gegen sie und ihre Hochschulen verwendet werden können. Allerorts begegnet man Augenwischereien à la “Jetzt sind die Hochschulen in der Pflicht ihr Hausaufgaben zu machen.”. Die Kultusministerkonferenz, diejenigen die flächendeckend verantwortlich sind für eine Abkehr von humanistischen Grundidealen an Universitäten wie dem “studium generale” oder dem Prinzip Lehren durch Lernen, bestreitet sogar rotzfrech jede Problematik im “neuen” Studienalltag und redet von “kleinen Justierungen” die vorgenommen werden müssen. Die streikenden Studis brauchen sich über solche Schläge ins Gesicht der (noch) denkenden Studierendenschaft garnicht zu wundern! Zu einfach ist schon für Diplom-Studierende den Bachelor-Workload mit ihrem Studiengang zu vergleichen und festzustellen, dass es damals auch nicht anders war.  Zu einfach können sich derzeit die Politiker mit der Autonomie der Hochschulen und Universitäten aus der Affaire ziehen. Zu einfach lassen sich die kleinen und kleinsten Effekte eines größeren und verheerenderen Zusammenhanges beiseite wischen und wegdiskutieren.

Dieser Zusammenhang hat viel mit den sogenannten Leistungsbemessungskriterien zu tun, die Bund und Länder für die Grundfinanzierung von Bildung festsetzn. Im Allgemeinen ließt mensch an dieser Stelle von “Drittmittelvolumen, Wissenstransfer, Forschungsleistung und Studienzahlen (Abgeordnetenhaus Berlin). Hier zeigt sich eine Verteilung, die Beispielhaft für die Interessen der entscheidenden Gremien und Politiker ist. Nicht nur, dass Hochschulen und Universitäten nicht grundsätzlich ausfinanziert werden (laufende Kosten, Personal), sie werden zum Wohle der Wohlstand- und Wissensgesellschaft sowie für Information und Innovation konditioniert, ihre Forschungsleistung, Konkurenzdenken und Ehrgeiz über die kritisch analytische Auseinandersetzung an sich, zu stellen. Lernende werden mehr und mehr sich selbst und einem naturgegebener Maßen unmenschlichen System überlassen werden müssen und gezwungen, sich dem Plan, dem Ziel und der Leistung zu verschreiben um zu bestehen.

Wer also will noch von Übungsblättern reden, wenn die Aufgabe vor Ihm oder Ihr liegt, ein System zu zurückzuerobern, welches sich längst verselbstständigt hat oder einen Habitus zu ändern, der die falschen Ziele vorgibt? Deshalb vergesst nicht die

• Mitbestimmung der Hochschulen in den entscheidenden Gremien der Landesparlamente
• Anerkennung und Verwirklichung von direkter Demokratie in den Bildungseinrichtungen
• Tatsächliche bedingungslose Erhöhung der Bildungsetats auf ein Niveau, dass Schulen und Hochschulen befähigt ihr Aufgaben vollständig zu erfüllen
• Anerkennung der Umsetzung des Bologna-Prozesses als Kostenfaktor und entsprechende Erhöhung der Grundfinanzierung für diese und ähnliche Strukturreformen
• Einrichtung von unabhängigen demokratischen stattweiten Gremien zur Evaluation von Bildungsstrukturen und Prozessen

zu fordern.

Wir sehen uns bei der nächsten VV.

Pünktlich zum Start der Karnevalssaison berät der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses über die aktuellen Entwürfe zu den Hochschulverträgen zwischen dem Berliner Senat und den Berliner Universitäten und Hochschulen.

Der WPD sieht sich gezwungen ein Gutachten zur folgenden Fragestellung zu erarbeiten (Quelle: Vors-an-Präs (WPD)):

Der Ausschuss bittet auf der Basis der Drs 16/2721 zu prüfen,
ob mit der Formulierung von § 2 Abs. 1 der Hochschulverträge (siehe Anlagen 1 bis 11 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Abschluss von Hochschulverträgen gemäß Artikel II § 1 Abs. 1 und 4 Haushaltsstrukturgesetz 1997) ein Rechtsanspruch der Hochschulen auf Finanzierung der in § 2 Abs. 1 der Hochschulverträge genannten Beträge bei gleichbleibender Leistungserbringung durch die Hochschulen besteht, oder ob § 2 Abs. 1 der Hochschulverträge dem Haushaltsgesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, die Haushaltsansätze 2012 und 2013 gegenüber den in § 2 Abs. 1 der Hochschulverträge genannten Beträgen bei gleichbleibender Leistungserbringung durch die Hochschulen abzusenken.

Seit etwa 5 Jahren schlägt mir als engagiertem Studenten bei jeder möglichen Gelegenheit eine Wortwahl entgegen, die politische Kategorien benutzt und meist ungerechtfertigt verallgemeinernd Stimmung gegen “Links” macht. Ich gehörte und gehöre auch noch zu genau dem hochschulpolitisch engagierten AktivistInnenkreis, der gerne mit Begriffen wie “Linke Chaoten”, “Linksradikale” oder “Steineschmeißer” abgetan wird. Nun wäre das für mich persönlich kein Problem, wenn nicht die Sache, für die so viele von uns an den Hochschulen täglich einstehen, darunter leiden würde. Es ist richtig, dass viele AktivistInnen an den Unis und Hochschulen aus dem linken Spektrum der politischen Landschaft stammen, “Linksradikal” ist deshalb noch keiner von uns. Tatsächlich kann ich für die TU feststellen, dass sich Grüne, Jusos und auch Piraten gleichermaßen mit Linken und Linken ohne Parteizugehörigkeit engagieren.

Schlimmer als die völlig falsche pauschale Verunglimpfung als Linksradikale ist jedoch der Vorwurf des Missbrauchs des Themas, der immer wieder laut wird. Ich möchte in den nächsten Zeilen klar machen warum dieser Vorwurf deplatzierter nicht sein kann und gerade für Berlin eher auf CDU, FDP, SPD und ja auch die PIRATEN zutrifft, als für linke hochschulpolitisch aktive Kräfte, die meist gar keine Parteizugehörigkeit verspüren.

Es ist richtig, dass im Juni diesen Jahres eine bundesweite Bildungsprotestwoche organisiert wurde. An Aktionen und Protesten beteiligten sich dabei nicht nur Studierende sondern auch Schüler, Lehrer, Professoren und soziale Einrichtungen. Ich möchte einmal die Frage aufwerfen ob Jedem klar ist, wer diese Proteste eigentlich organisiert hat und wer die Menschen zu den großen Demos erst mobilisiert hat? Ich gebe die Antwort gerade heraus: Es waren Jene eingangs erwähnten “linken” AktivistInnen. Jener Personenkreis nämlich, der auch außerhalb der Bildungsproteste täglich die Themen und Probleme in der Bildungspolitik wahrnimmt und beleuchtet, das ganze Jahr über Workshops durchführt, mit Flyern und Kongressen informiert und mit selbst geschriebenen Büchern dezidiert Informationen verbreitet und vollständige Argumentationen zu dem einen wie dem anderen bildungspolitischen Schwerpunkt ausarbeitet. Kurzum gäbe es ohne diese Menschen, die ur-linke Forderungen nach Selbstverwaltung und sozialer Bildungspolitik aufgreifen und die gesetzmäßigen Freiheiten auch nutzen um sich zu vernetzen und zu organisieren, garkeine Bildungsproteste oder gar eine wirkliche öffentliche Aufmerksamkeit dazu.

Der Vorwurf, dass sich bei Demos oder Protestaktionen ein linker Personenkreis mit dem Thema Bildung zu profilieren versucht ist also grundlegend falsch. Im Gegenteil trifft dies meiner Erfahrung nach auf den größten Teil des etablierten parteipolitischen Spektrums in Berlin zu, der sich für die Belange der SchülerInnen und Studierenden immer dann einsetzt wenn es mediale Aufmerksamkeit verspricht, sich ansonsten aber aus der oft frustrierenden und langwierigen Arbeit der politischen Aufklärung und aktiven Willensbildung heraushält.

Auch die PIRATEN müssen gerade jetzt Aufpassen nicht als “Trittbrettfahrer” aufzutreten. Wir sollten erst eigene begründete Forderungen und Lösungsansätze haben oder uns wenigstens konkret zu den formulierten Forderungen der Protestgemeinde positionieren bevor wir als Wortführer in den Protest gehen. Wie als PIRATEN müssen hier erst noch unsere Hausaufgaben machen bevor wir uns ein Urteil über die OrganisatorInnen und AktivistInnen aus dem “linken” Spektrum erlauben dürfen. Dabei müssen wir das nicht allein tun und können sicher viel von den existieren Strukturen und Argumentationen lernen.

Bildungsprotest: radikal doch nicht extrem!

Während der Arbeit an der TU-Berlin, an der ich unterrichte und studiere, ist auch der Einzug der neuen Erstsemester nicht an mir vorüber gegangen. Wiedereinmal sind über Gebühr viele Studierende neu “eingewandert”. Sie wissen nichts von dem zurückliegenden Streik oder haben nur entfernt vernommen, dass “da etwas war”. Sie wissen nicht, dass viele von uns dafür gekämpft haben, dass sie noch Lehrveranstaltungsplätze haben, Tutoren und Assistenten sie unterrichten und Professoren sie prüfen.

Mit “Zuckerbrot und Peitsche” hat der Berliner Senat das Ruder gerade noch einmal herum gerissen. Der Lehrbetrieb an Universitäten und Fachhochschulen konnte aber nur mit einem “Darlehen” von Bund und Land in diesem Semester aufrecht erhalten werden. Und so müssen wiedereinmal die Lehrenden und Lernenden selbst ausbaden, was ein Versäumnis des Berliner Senates war. Statt die im Jahre 2004 gemachten Tarifverträge in die Finanzplanung des Berliner Bildungsetats  einzubeziehen und so die längst fälligen vollen Zahlungen für Mitarbeiter der Universitäten zu gewährleisten, begnügt sich die Stadt damit einen geringen Teil zu zahlen und in Kauf zu nehmen, dass sich betroffene Bildungseinrichtungen beim Bund weiter verschulden. Nicht genug, dass die Universitäten ihr Grundausstattung aus Darlehen bezahlen müssen, ist sich der Senat dabei nicht zu schade ständig selbst “regulierend” in den Betrieb und die Eigenverantwortung der Universitäten einzugreifen. Die demokratische Selbstverwaltung der Unis und Fachhochschulen wird dabei untergraben und ausgehebelt.

Doch auch hier regt es sich. Es wird ein nächster Bildungsstreik organisiert, der schon im November stattfinden soll. Endlich sind auch die Piraten an den Hochschulen angekommen und organisieren sich. Eine breite studentische Öffentlichkeit beobachtet gespannt, was sich da zusammenbraut. Unsere Aufgabe ist es jetzt zu informieren und streitbare Argumente für die freie akademische Selbstverwaltung in die Studierendenschaft, zu den Beschäftigen und in die Verwaltung zu tragen. Noch haben die großen Einrichtungen höherer Bildung in dieser Stadt ein Recht auf eine eigene Verwaltung. Noch können alle Statusgruppen zusammen demokratisch und freiheitlich entscheiden wie Leistungsbemessung, Qualittätsmanagement, Forschungsbetrieb und Lehrbetrieb organisiert werden sollen. Starke persönliche Interessen einzelner Senatoren können überwogen werden. Einzig der Willen und eine breite Zustimmung sind notwendig.

Deshalb meldet Euch, schreit raus, erzählt dem Banknachbarn in der Vorlesung oder Einfach den Mitbewohnern was Euch auffällt, stört, peinigt oder wütend macht. Hört zu und streitet miteinander auf ein gemeinsames Ziel hin. Dies ist kein Aufruf zu ungezügeltem Protest. Es ist ein Aufruf zur Politisierung der Bildungseinrichtungen in dieser Stadt.

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