Politikpiraten

In den letzten Tagen sind unter anderem auf Mailinglisten und auf Twitter einige Fragen zu bestimmten Aspekten des bundesweiten LiquidFeedback-Betriebs aufgekommen, die den Umgang mit Referenz- und Einladungsschlüsseln betreffen. Da dabei zumindest bei einigen der Eindruck entstanden zu sein scheint, dass es sicherheitsrelevante Probleme gibt, will ich hier ausführlich darauf eingehen, um diese Bedenken zu adressieren.

Erstens wurde über die Möglichkeit spekuliert, die erhaltenen Referenz- oder die damit eingelösten Einladungsschlüssel unter den Empfängern zu tauschen. Zunächst möchte ich jedem dringend davon abraten, dies zu tun oder ein Angebot einer anderen Person dazu wahrzunehmen. Die für die Beteiligten damit verbundenen Risiken hat Pavel bereits ausführlich in seiner Mail vom 18.08. auf der Aktiven-Mailingliste aufgeführt. Jeder, der seinen Schlüssel weitergibt, geht damit sowohl das Risiko eines permanenten Zugangsverlusts zum System als auch rechtliche Risiken ein (auch unabhängig davon, ob die Nutzungsbedingungen durch die Weitergabe des Schlüssels verletzt werden oder nicht).

Für die Integrität von LiquidFeedback in Hinblick darauf, dass jedem Account genau ein Pirat zugeordnet ist, entsteht durch diese Möglichkeit aber kein spezielles Problem. Natürlich ist es jedem prinzipiell möglich, seine Zugangsdaten, ob in Form des Referenzschlüssels, des Einladungsschlüssels oder der Logindaten, an eine zweite Person weiterzugeben. Dies kann grundsätzlich auch nie ausgeschlossen werden; dass es für die Logindaten in den Nutzungsbedingungen untersagt ist ist sicherheitstechnisch irrelevant. Der Tausch von Zugangsdaten bewahrt das Prinzip “ein Pirat – eine Stimme”; selbst die einseitige Weitergabe hat keinen anderen Effekt als die Vergabe einer globalen Delegation, die ja innerhalb von LiquidFeedback selbst auch jederzeit möglich ist. Ein Unterschied besteht darin, dass hier auch eine Übertragung auf Nichtpiraten möglich ist, aber auch dies ist kein prinzipielles Problem. Tatsächlich gibt es ja bereits Überlegungen, wie sich dies auch innerhalb von LiquidFeedback umsetzen lassen könnte. Die Nachvollziehbarkeit der 1-zu-1-Beziehung von Accounts und Mitgliedern mit benutzten Referenzschlüsseln ist ebenfalls nicht gefährdet. Ein potentielles Problem entsteht zwar duch die Haftung der Partei für rechtswidrige Inhalte, wenn sie sich nicht mehr eindeutig einem Mitglied zuordnen lassen, das berührt aber nicht die Integrität des Systems.

Zweitens wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit Referenzschlüssel bei der Mailadresse des LiquidFeedback-Accounts auflaufen könnten, die es den Mitgliedern des Supportteams ermöglichen würden, sich zusätzliche Accounts anzulegen. Es ist richtig, dass sich im Moment der Support von LiquidFeedback und der Mitgliederverwaltung, soweit sie sich auf LiquidFeedback bezieht, eine gemeinsame Ticketqueue teilen, die über support@lqfb.piratenpartei.de zu erreichen ist. Der Rücklauf der Einladungsmails zu LiquidFeedback landet also ebenfalls dort. Eine andere Lösung wäre natürlich wünschenswert, aber es gibt zur Zeit keinen eigenen Mailaccount der Mitgliederverwaltung.

Dadurch entsteht aber keine Gefahr, dass ein Mitglied des Supportteams unerkannt Referenzschlüssel verwendet, um damit Acounts zu erstellen. Jeder Referenzschlüssel, der den Support aufgrund einer gebounceten Einladungsmails erreicht, wird gesperrt und ist somit wertlos. Es gibt darüber hinaus keinen Grund, in einer Supportanfrage an die Mitgliederverwaltung seinen Referenzschlüssel zu nennen; aber auch wenn es trotzdem jemand tut, kann man davon ausgehen, dass dies entweder im Rahmen eines Prozesses geschieht, der zur Sperrung des Accounts führt, oder durch ein Mitglied, das gedenkt diesen Referenzschlüssel zu benutzen oder es bereits getan hat.

Trotzdem ist es natürlich nicht auszuschließen, dass Mitglieder des Supportteams Kenntnis von einem gültigen, nicht zu sperrenden, nicht bereits jetzt oder in absehbarer Zeit benutzten Referenzschlüssel erhalten. Dies ließe sich aber auch durch getrennte Supportqueues nicht ausschließen, da die Erfahrung zeigt, dass immer Supportanfragen auch an nicht zuständige Stellen gehen werden. Daher muss der Schutz vor unberechtigt angelegten Accounts auch dann gewährleistet sein, wenn ein Referenzschlüssel bekannt wird. Bei uns wird dies durch den Prozess der Teilnehmerkreisprüfung gewährleistet, der hier dokumentiert ist. Selbst wenn z.B. ich mit dem Referenzschlüssel eines anderen Piraten einen Account anlegen würde, hätte dies zur Folge, dass an die in der Mitgliederverwaltung gespeichtere Mailadresse dieses Mitglieds eine entsprechende Nachricht geschickt wird und der Betrug auffliegt. Wenn es sich um einen Referenzschlüssel handelt, der in der Supportqueue aufgetaucht ist, wäre auch die Rückverfolgung auf mich nicht all zu schwer.

Ich hoffe, dass ich mit diesen Ausführungen einige Befürchtungen ausräumen konnte. Wir freuen uns über jede kritische Auseinandersetzung mit unserem Sicherheitskonzept und sind für Fragen jederzeit erreichbar (Mail: support@lqfb.piratenpartei.de, Twitter, Wiki).

Die Antwort ist ganz einfach: Ich habe sie “private” geschaltet weil ich sowohl Layout, die Dokumentation und auch die Funktionalität updaten will.

Nach dem Sieg der Clique “Jens Seipenbusch” bei dem Versuch die Admins der bundesweiten LF-Instanz zu denunzieren, habe ich wieder mehr Zeit mich eigenen Projekten zu widmen. Auch wenn die zukünftigen “perfekten Datenschutzbedingungen” der bundesweiten LF-Instanz, meine Statistiken höchst wahrscheinlich nicht zulassen werden.

Ich bitte also alle, die sich nicht getraut haben nachzufragen, um Ruhe:  Die Statistiken waren eh mit einem db-dump vom Juli unaktuell und auch nicht eindeutig beschrieben, also eben nicht “perfekt”. Ich bitte nochmal alle, die Anregungen, Fragen oder Kritik zu einer statistischen Auswertung von LF haben, mir an mpd [at] politikpir.at zu schreiben.

74 Tage ist es jetzt her, dass der Bundesparteitag beschlossen hat, innerhalb von 60 Tagen einen bundesweiten Betrieb von LiquidFeedback zu starten und darin unter anderem den nächsten Programmparteitag vorzubereiten.

In diesen 74 Tagen ist einiges passiert. Und ich rede nicht sich endlosen im Kreis drehenden Mailinglistendiskussionen oder absurden Schiedsgerichtsverfahren, sondern von tatsächlicher Arbeit. Eine Gruppe von Piraten hatte sich bereit erklärt, die Einführung und den Betrieb von LiquidFeedback völlig ehrenamtlich zu unterstützen.

Dabei war man sich schon sehr früh einig, dass die Einführung so sorgfältig wie möglich stattfinden sollte; dass man hier nicht einfach innerhalb von ein paar Tagen eine Instanz aufsetzt (möglicherweise auf dem Berliner Server mit den Berliner Nutzungsbedingungen – auch das wäre ja durch den Beschluss gedeckt gewesen), sondern einen Betrieb sicherstellt, der so sicher und gut dokumentiert wie möglich ist, dass man in den Nutzungsbedingungen Rechtssicherheit schafft, dass man sich bemüht, so viele Informationen zur Einführung, zum Betrieb, und zur Funktionsweise bereitzustellen wie möglich. Dazu haben in diesen 74 Tagen eine ganze Reihe von Piraten praktisch Vollzeit gearbeitet. Ich selbst habe eine FAQ für den Bundesbetrieb erstellt, die Fragenseite betreut, im Politikforum des Bundesvorstands Fragen beantwortet, mich an der Erarbeitung der Prozesse für die Betriebsdokumentation beteiligt, Interviews für den Newsletter gegeben, mich bereiterklärt den Support für den Betrieb zu übernehmen, und noch ein paar Dinge mehr. Die Arbeit an meiner Doktorarbeit, mit der ich eigentlich nächstes Jahr fertig werden müsste, habe ich zur Zeit im Wesentlichen eingestellt. Und andere Beteiligte – insbesondere die Administratoren und die Entwickler – haben noch einiges mehr an Zeit und Aufwand hineingesteckt.

Nachdem also unser Team seit Wochen an der Arbeit ist – mit der Lösung technischer und prozeduraler Probleme, mit rechtlichen Fragen, mit der Ausarbeitung der Betriebsparameter, mit der Bereitstellung von Informationen – und dabei alle Ergebnisse seiner Arbeit dokumentiert und über Christopher Lauer in ständiger Rücksprache mit dem Bundesvorstand steht – ist es nun soweit. Gut, man hatte sich große Mühe gegeben, die Frist einzuhalten, und jetzt sind wir zwei Wochen darüber; dafür ist das Schiedsgerichtsverfahren verantwortlich. Aber jetzt endlich sind wir startbereit und es stehen keine Pobleme mehr im Weg.

Eigentlich. Denn obwohl der Bundesvorstand noch letzte Woche zugesichert hat, die letzten notwendigen Entscheidungen im Umlauf zu beschließen und heute Abend den Startschuss zu geben, sieht es jetzt so aus, also ob das nicht passiert wäre und einzelne Vorstandsmitglieder plötzlich festgestellt haben, dass sie die gesamte Planung (an der sie sich bis jetzt nicht im Geringsten beteiligt haben) doch lieber über den Haufen werfen würden. Am liebsten würde ich mich an dieser Stelle darüber auslassen, was ich persönlich in Anbetracht dessen, was bisher passiert ist, von einem derartigen Vorgehen halte; eine derartige Tirade persönlicher Beleidigungen würde aber wohl niemandem weiterhelfen.

Stattdessen möchte ich einfach mal festhalten, was passieren wird, wenn der Bundesvorstand heute nicht den Betrieb mit den geplanten Parametern, Prozessen und Nutzungsbedingungen startet, sondern anfängt, jetzt in letzter Sekunde (und zwar wörtlich in letzter Sekunde) noch alle möglichen Änderungen zu fordern, von denen einige mit der existierenden Software gar nicht umsetzbar sind. In diesem Fall wird LiquidFeedback heute nicht starten. Es wird auch nicht morgen starten. Ob es dann überhaupt noch rechtzeitig startet, um zur Vorbereitung des Programmparteitags zu dienen, darf in Anbetracht der Zeit, die eine nochmalige Prüfung der Nutzungsbedingungen und zusätzliche Modifikationen der Software erforen würden, ernsthaft bezweifelt werden.

Ein weiterer Punkt kommt noch dazu. Weder kann ich hier für irgend jemanden außer mich selbst sprechen, noch möchte ich etwas sagen, was man als Drohung missverstehen könnte. Aber kann man denn wirklich annehmen, dass Menschen, die seit Wochen ohne jede Gegenleistung schwer arbeiten, nur um die Partei voranzubringen (denn nein, niemand von uns hat LiquidFeedback-Aktien), und die sich dafür von einigen Seiten auch noch wie Verschwörer oder Verbrecher behandeln lassen müssen, nach einem derartigen Schlag ins Gesicht, wie ihn der Beschluss des Antrags von Benjamin Stöcker darstellen würde, immer noch bereit wären, freiwillig ihre volle Arbeitskraft dafür einzusetzen?

Transparente Politik ist eines der wichtigsten Themen der Piratenpartei, und wie auch demokratische Partizipation und Datenschutz gehört sie zu denjenigen, die wir nicht nur als Forderung an die Gesellschaft richten, sondern auch an unsere eigene politische Arbeit. Was wir darunter allerdings genau verstehen – welche Prozesse aus welchen Gründen eigentlich transparent ablaufen sollten – darüber scheint es keinen richtigen Konsens zu geben. Darum wollte ich einmal einige meiner Gedanken zu diesem Thema aufschreiben, insbesondere in Verbindung mit der Diskussion um den Einsatz von LiquidFeedback auf Bundesebene.

Der Bundesparteitag hat diesen Einsatz mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen. Das ist eine Entscheidung, über die ich mich sehr gefreut habe und deren Notwendigkeit gerade auf diesem Bundesparteitag auch noch einmal deutlich geworden ist. Es sind aber auch einige Bedenken zu Datenschutzfragen geäußert worden: Die offenen Abstimmungen und die Veröffentlichung sowie dauerhafte Speicherung von Ergebnissen seien als problematisch zu bewerten.

Zunächst muss man wohl einige technische und praktische Gründe anführen, die einem beim Betrieb eines Systems wie LiquidFeedback keinen allzu großen Handlungsspielraum lassen, um diese Dinge anders zu regeln. Die Durchführung einer geheimen Abstimmung in einem Computersystem auf nachvollziehbare und manipulationssichere Weise ist prinzipiell kaum möglich. Eine Offenlegung des Abstimmungsverhaltens ist hier der einzige Weg, Nachvollziehbarkeit herzustellen. Zudem ist das in LF realisierte Liquid-Democracy-Prinzip der flexiblen Stimmendelegation nur schwer mit geheimen Wahlen zu vereinbaren. Trotz der notwendigerweise offenen Abstimmungen ist es durchaus möglich, das System unter einem Pseudonym zu verwenden. Bei der Öffentlichmachung der eigenen Identität bewegt man sich immer zwischen vier Abstufungen: Das Auftreten unter dem eigenen Namen, unter einem Pseudonym, welches aber zumindest durch das persönliche Umfeld der eigenen Person zugeordnet werden kann, unter einem nicht zuordenbaren Pseudonym, und anonym. Man sollte sich klarmachen, dass bereits die dritte Möglichkeit in der Piratenpartei eine absolute Ausnahme darstellt. Die vierte, die als einzige nicht in LF umsetzbar ist, ist mit der Teilnahme an politischer Arbeit ohnehin kaum vereinbar; auch Mailinglisten und das Wiki lassen sich nur pseudonym, nicht wirklich anonym verwenden (Es gibt im letzteren zwar einen Gastaccount, aber welches Ausmaß an politischer Partizipation kann von seinen Benutzern ausgehen?)

Zur Veröffentlichung und dauerhaften Speicherung von Daten ist zu sagen, dass hier Einschränkungen natürlich prinzipiell möglich sind; gerade als Piraten sollte uns aber klar sein, wie sich Informationen im Internet verhalten, und dass nach der Weitergabe von Daten an mehrere Tausend Menschen nicht mehr verhindert werden kann, dass diese auf unbegrenzte Dauer öffentlich verfügbar sind.

Neben derartigen technischen Aspekten spielt für mich hier die politische Forderung nach Transparenz. Ich stimme unserem Parteiprogramm zu, wenn es den “Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung” als Bürgerrecht sieht und fordert, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden müssen. In meinen Augen muss sich diese Forderung auch auf die politischen Parteien erstrecken, die in unserem politischen System zentrale Funktionen erfüllen und nicht ohne Grund als einziger Bestandteil des intermediären Systems Verfassungsrang haben. Hier ließe sich einwenden, dass diese Überlegungen nicht auf die Piratenpartei zutreffen, da diese kaum in Parlamenten vertreten ist und nirgendwo in Regierungsverantwortung steht. Es ist jedoch einerseits die Vorstellung kaum realistisch, dass wir auf transparente Arbeitsweisen vorerst verzichten und sie dann in dem Moment einführen können, in dem wir tatsächlich Verantwortung übernehmen; andererseits ist unsere Forderung nach Transparenz insbesondere an andere politische Parteien nicht ernstzunehmen, wenn wir nicht einmal in der Lage sind, sie selbst vorzuleben. Nicht zuletzt ist auch die staatliche Parteienfinanzierung ein wichtiges Argument: Wenn wir aufgrund unserer Funktion im politischen System staatliche Gelder in erheblichem Ausmaß beziehen, erwächst uns eine entsprechende Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Dies kann man auch als eine logische Erweiterung des Open-Access-Gedanken sehen.

Transparenz heißt dabei für mich vor allem, dass Entscheidungsprozesse offen stattfinden und nachvollziehbar sein müssen. Das aber muss für uns mehr als die Offenlegung von Vorstandsbeschlüssen bedeuten. Wenn Entscheidungen von der Basis getroffen werden – und nichts anderes bedeutet ja Basisdemokratie – dann müssen auch hier die entsprechenden Vorgänge nachvollziehbar sein. Wenn wir diesen Anspruch auf Basisdemokratie nun also in LiquidFeedback tatsächlich verwirklicht haben, indem der gesamte Entscheidungsprozess unter gleichberechtigter Beteiligung aller stattfindet, muss dafür die Offenheit zwangsläufig in Kauf genommen werden. Es ließe sich einwenden, dass die in LF getroffenen Entscheiungen nicht rechtlich verbindlich sind, sondern nur Meinungsbilder darstellen. Eine Interpretation des Transparenzbegriffs, die nur die Offenlegung verbindlicher Beschlüsse an der Stelle, an der sie gefällt werden, verlangt, greift meiner Meinung nach jedoch zu kurz. Auch die Transparenz der deutschen Politik kann nicht durch die Öffentlichkeit von Abstimmungen im Bundestag gewährleistet werden.

An dieser Stelle ist es wichtig, etwas über die genaue Funktion von LiquidFeedback zu sagen – insbesondere muss klar sein, was LF nicht ist. Es ist zum einen kein Diskussionsmedium, sondern ein Werkzeug zur demokratischen Willensbildung. Diskussionen sollen nicht im System stattfinden, sondern weiterhin über alle denkbaren Kanäle ablaufen. Natürlich leitet sich aus einem Bekenntnis zu transparenter politischer Arbeit nicht die Forderung ab, sämtliche Diskussionen zwischen Parteimitgliedern zu veröffentlichen. Weiterhin ist LiquidFeedback mehr als ein Abstimmungstool. Als solches würde es lediglich dazu dienen, Abstimmungen über vorformulierte Fragestellungen vorzunehmen. Die Probleme, die mit einer solchen Verfahrensweise verbunden sind, sollten allgemein bekannt sein (zur Erinnerung). Stattdessen wird in LiquidFeedback auch basisdemokratisch entschieden, worüber abgestimmt wird, indem eine durch Jeden ergänzbare Menge von Alternativen zusammengestellt wird. Diese Entscheidung wird auch in etablierten direktdemokratischen Systemen auf staatlicher Ebene normalerweise in einem offengelegten Prozess durch Sammlung von Unterschriften gefällt.

Ich muss zugeben, dass ich durch die Reaktionen einiger Piraten auf die transparente Gestaltung des LiquidFeedback-Betriebs überrascht war. Forderungen, hier zu anonymisieren oder Daten zu löschen (unabhängig von der Umsetzbarkeit) erscheinen mir als eine Abweichung von einem bis jetzt gefühlten Konsens über die Transparenz von Parteiarbeit. Als ich meinen Entschluss gefällt habe, in die Piratenpartei einzutreten, hat sicherlich auch mein positiver Eindruck in dieser Hinsicht eine Rolle gespielt. Eine Partei, die in öffentlichen Vorstandssitzungen Beschlüsse fällt, in einem öffentlichen Wiki arbeitet und in öffentlichen Foren und Mailinglisten diskutiert, zeigt, dass sie die Idee einer transparenten Politik verinnerlicht hat und somit auch glaubwürdig nach außen vertreten kann. Gerade der Vergleich von LiquidFeedback mit dem Wiki macht es mir schwer, die geäußerten Datenschutzbedenken ernstzunehmen. Auch im Wiki werden personenbezogene politische Äußerungen und Meinungsbilder veröffentlicht und dauerhaft gespeichert, ohne dass dagegen irgend ein Einwand erhoben wird. Ich kann mich insbesondere an keine entsprechende Äußerung zur Antragsfabrik erinnern. Boshafterweise ließe sich nun unterstellen, dass der Grund hierfür ist, dass das Wiki Transparenz nur vortäuscht: Wenn man darunter nicht nur das Ablegen von Informationen, sondern auch ihre Bereitstellung in auffindbarer Form versteht, sind die entsprechenden Mängel klar. Es entsteht fast der Eindruck, als wäre für Einige Transparenz nur unter dem Schutz von Security by Obscurity akzeptabel.

Ich hoffe, dass wir uns als Partei in nächster Zeit darüber klar werden können, welche Bedeutung der Begriff der Transparenz für uns hat, und dass uns unsere bisherigen Ansprüche an die eigene Arbeit erhalten bleiben.

Vorneweg nochmal vielen Dank an Martin für das Schreibrecht auf diesem Blog.

Na gut, der Titel mag etwas provokant sein. Scheint doch ein Delegiertensystem so ziemlich die Verkörperung von all dem zu sein, was die Piraten an den Strukturen anderer Parteien kritisieren, und das genau Gegenteil davon, wie man sich bei uns innerparteiliche Willensbildung vorstellt. Trotzdem bin ich der Meinung, dass letztere auf lange Sicht in einem System organisiert sein sollte (oder genauer und leicht wortspielhaft gesagt: in ein System einfließen sollte), das sich durchaus so bezeichnen ließe.

Ende letzten Monats habe ich an der Berliner Landesmitgliederversammlung teilgenommen, eine Premiere für einen Politikneuling wie mich. Mein Eindruck war ein durchgehend positiver, auch im Vergleich mit dem, den ich aus der Ferne von anderen offiziellen Versammlungen der Piraten hatte. Die Atmosphäre war überwiegend sachlich und konstruktiv, und es gelang tatsächlich, den Zeitplan der Tagesordnung fast einzuhalten, ohne dass deswegen an irgend einer Stelle Diskussionsbedarf nicht hätte gedeckt werden können. Wo also liegt das Problem? Eine solche Veranstaltung mit ~160 Teilnehmer kann noch funktionieren, vielleicht auch noch mit doppelt so vielen – aber eine reibungslose Skalierung auf das 5- oder 10-fache kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Genau das wird aber beim Bundesparteitag in Bingen nötig sein. Egal wie gut dieser organisiert sein wird, allein schon die zu erwartende Anzahl von Piraten, die sich dort zu Diskussionen zu Wort melden werden, stellt ein enormes Problem dar. Man vergleiche dies mit dem letzten Bundesparteitag: Obwohl dort nur ~260 Piraten akkreditiert waren, mussten zahlreiche Anträge vertagt werden. Wie wahrscheinlich erscheint es, dass nun eine um ein vielfaches größere Versammlung in der gleichen Zeit (was davon nach den ja wiederum notwendigen Personenwahlen noch bleibt) nicht nur diese Anträge abarbeitet, sondern auch alle neu eingegangen – von denen die Antragsfabrik bereits jetzt 59 kennt?  Es sieht nicht so aus, als ob der Bundesparteitag in seiner jetzigen Form seinen Aufgaben in einer Partei mit 12.000 Mitgliedern auf die Dauer wird nachkommen können. Dazu kommt noch ein weiteres Problem: Auch wenn der BPT prinzipiell allen offen steht, so werden doch immer diejenigen dort überproportional vertreten sein, die in der Lage sind die nötige Zeit aufzubringen bzw. die zufällig in der Nähe des Veranstaltungsortes wohnen. Mir bekannte Ansätze, um dieses Problem zu lösen – ein verteilter Parteitag, Vorabstimmungen, freiwillige Delegationen – verschärfen die organisatorischen Probleme eher noch und sind teilweise rechtlich fragwürdig bis (im Fall von Delegationen) klar gesetzeswidrig.

Die Lösung liegt nun eigentlich auf der Hand – eine Methode der Willensbildung, die eher den technischen Möglichkeiten des 21. als des 19. Jahrhunderts entspricht. Inzwischen haben wir dafür mehr als nur die allgemeine Idee von Liquid Democracy, sondern mit Liquid Feedback auch ein funktionierendes System, dass im Landesverband Berlin nicht nur in den Regelbetrieb übergegangen ist, sondern sogar in der Satzung verankert worden ist. Ich bin nicht alleine mit der Ansicht, dass LF in den letzten Monaten unter Beweis gestellt hat, dass es nicht nur einen genialen Ansatz verfolgt, sondern auch tatsächlich für die Aufgabe der innerparteilichen Willensbildung hervorragend geeignet ist. Die Ausweitung des Betriebs auf den gesamten Bundesverband sollte insofern eigentlich nur eine Frage der Zeit sein, falls nicht noch überraschend eine bessere Alternative auftaucht. Unglücklicherweise sind wir als Partei an ein Gesetz gebunden, dass sich kein besser demokratisch legitimiertes Gremium als eine Mitgliederversammlung vorstellen kann; wir können also die aus einem Liquid-Democracy-System hervorgehenden Beschlüsse nicht einfach zu verbindlichen Entscheidungen machen. Der Ansatz, dass über eine Art permanenten virtuellen Parteitag zu tun, ist wiederum rechtlich sehr fragwürdig (und an dieser Stelle sollte wohl auch noch einmal erwähnt werden, dass für uns bereits ein vermuteter Verstoß gegen das Parteiengesetz zur Aberkennung der Parteieigenschaft führen kann). Es bleibt also nur die Möglichkeit, die in einem solchen System getroffenen Beschlüsse durch das höchste Parteiorgan bestätigen zu lassen. Sobald wir also auf Bundesebene ein System der Qualität von Liquid Feedback haben und dieses durch einen entsprechenden Grad an Beteiligung und damit gesammelte Erfahrungen legitimiert ist, werden wir nur noch erwarten wollen, dass ein Bundesparteitag diese Beschlüsse bestätigt. Diese Aufgabe könnte dann aber meines Erachtens auch durch eine Delegiertenversammlung erfüllt werden. Dadurch werden die organisatorischen Nachteile einer Vollversammlung vermieden. Außerdem ist zu beachten, dass von einem einzelnen Teilnehmer einer Mitgliederversammlung nicht erwartet werden kann, dass er anders abstimmt, als es seiner persönlichen Meinung entspricht: Die Beschlüsse einer solchen sind also immer nur so demokratisch legitimiert wie die Versammlung selbst, auch dann, wenn ihr ein besser legitimierter Entscheidungsprozess vorangegangen ist. Ein Delegierter, der nicht gewählt ist, um eine bestimmte Personengruppe (oder seine eigene Meinung) zu vertreten, sondern um bereits getroffene Beschlüsse zu bestätigen, befindet sich hier auch psychologisch in einer anderen Situation. Darin liegt auch der entscheidende Unterschied zu einem klassische Delegiertensystem. Dort liegt ja gerade das Problem darin, dass ein Einzelner die Meinung einer ganzen (nach relativ willkürlichen Kriterien bestimmten) Gruppe vertreten muss, und somit Minderheitenmeinungen nicht zum Ausdruck kommen und das Ergebnis im Vergleich zur tatsächlichen Meinung der Basis verzerrt werden kann. In einem Gremium, dessen Beschlüsse auf Einstimmigkeit angelegt sind, entsteht auch nicht unmittelbar ein Problem, wenn einzelne Delegierte nicht im Sinne der Allgemeinheit abstimmen.

Schließlich sollte ich vielleicht ein paar mögliche Missverständnisse aus dem Weg räumen. Ich schlage nicht vor, den Bundesparteitag komplett durch eine Delegiertenversammlung zu ersetzen. Beschlüsse eines Liquid-Democracy-Systems können nur dort bestätigt werden, wo sie auch möglich sind: eine Delegiertenversammlung kann sich also insbesondere mit Programm- und Satzungsänderungen beschäftigen, nicht aber mit Personenwahlen. Die Wahl des Vorstands und anderer Parteiämter sollte also weiterhin auf einer Mitgliederversammlung erfolgen. Die Koexistenz einer Mitglieder- und einer Delegiertenversammlung als höchstes Parteiorgan ist möglich und wird auch in anderen Parteien praktiziert.
Ich beziehe mich hier außerdem nur auf die Bundesebene. Zumindest in Berlin kann ich nicht erkennen, dass ein Konzept wie das hier beschrieben sinnvoll wäre; für andere Landesverbände kann ich es nicht beurteilen.
Ich möchte auch nicht vorschlagen, dieses Konzept in unmittelbarer Zukunft umzusetzen; insbesondere ziele ich damit nicht auf einen Satzungsänderungsantrag auf dem nächsten BPT ab. Wie gesagt, ist die absolut notwendige Voraussetzung dafür ein funktionierendes und allgemein akzeptiertes Liquid-Democracy-System, welche auf Bundesebene noch nicht erfüllt ist.

Letzteres ist dann auch der Punkt, in dem ich im Moment die höchste Priorität sehe.

Gestern wurde im Testbetrieb des LiquidFeedback-Systems zur Landesmitgliederversammlung meine Initiative zur Einrichtung eines Runden Tisches der Statusgruppen mit den Exekutivorganen des Berliner Senates abgestimmt.

Die Initiative wurde mit großer Mehrheit angenommen und ich freue mich auf die Diskussion im Landesverband über das Thema im Hinblick auf die Abgeordnetenhauswahl 2011. Hier nochmal der kurze Initiativantrag:

Es soll langfrisitg ein sog. runder Tisch entstehen, der als öffentliches Forum, das Vertreter der Legislative in Berlin (Vertreter des Abgeordnetenhauses, der Ausschüsse), der Senatsverwaltung und Hochschulvertreter (Mitglieder der Kuratórien) regelmäßig zur Beratung und zum Ausstausch einlädt. Es sollten dabei alle Statusgruppen der Hochschulen gemeinsam mit Entscheidungsträgern von Hochschulen und des Landes eine gemeinsame Plattform finden. Die Initiative sollte teil des Wahlprogrammes der Piraten zur Abgeordnetenhauswahl 2011 in Berlin werden.

Ich möchte allen Piraten danken, die sich für diese Aussage entschieden haben und aus aktuellem Anlass (Einführung des Preismodells, “Hochschulpakt 3″) noch ein paar Worte zur Notwendigkeit bzw. Sinnhaftigkeit dieser Initiative verlieren.

Gerade die Berliner Hochschulen haben in den letzten Jahren erlebt wie sich strukturelle Einschränkungen schon unabhängig von knappen Kassen negativ auf die Wendigkeit, Arbeits- und Steuerungsfähigkeit der Hochschulen und Universitäten selbst ausgewirkt. So wurde schon mit der Einführung der leistungsbezogenen Berechnung von Zuschüssen in 2002 starker Druck auf die Einrichtungen ausgeübt, denn das Wirtschaftsziel der Einrichtungen wurde auf die Erfüllung der Leistungsvorgaben des Senats ausgerichtet. Eine individuelle und wettbewerbsfähige Bewirtschaftung der Hochschulen wurde auch in der Revision des Berliner Leistungsmodells, dem so genannten Preismodell (ab 2014), weitergehend unterbunden, da schon bei der Einstellung von Mitarbeitern eine eigenständige Personalplanung der Einrichtungen auf mehr als 2 Jahre unmöglich gemacht wurde. Ganz deutlich wird der weil von den Leitungen der Univeristäten und Hochschulen auch bemängelt, das eine “Profilbildung der Einrichtungen und Platzierung in der Berliner Bildungslandschaft nahezu unmöglich geworden ist.” (Prof. Dr. Rennert, Präsident UdK Berlin).

Die Gründe für die anhaltende Verschlechterung der Strukturreformen in der Wissenschaftspolitik des Landes sind meiner Meinung nach vor allem in der intransparenten Vorgehensweise des Senat gegenüber den Ausschüssen und Einrichtungen und dem vorgegebenen Einigungszwang in der Sache der Ausformulierung des neuen Leistungsmodells zu suchen. Das schon die drei großen Universitäten und noch viel mehr alle Einrichtungen höherer Bildung in Berlin nahezu keine gemeinsame Grundlage zu einer leistungsbemessenen Finanzierung haben, übersah der Senat geflissentlich und forderte die Einigung. Um dann mit einem einem, hinter verschlossenen Türen ausgearbeiteten, eigenen Modell aufzutreten, dass ein Maximum an Kontrolle durch den Senat sichert und sämtliche Forderungen  nach Planungssicherheit, ausfinanzierten Studienplätzen oder einer Regelung für den akademischen Mittelbau unbeachtet lässt.

Am Ende hat der Senat seine Ziele nicht erreicht und die Universitäten weder wettbewerbsfähiger gemacht, noch die Hochschulen besser ausgestattet oder die Betreuungssituation an den Einrichtungen verbessert.

Ein gemeinsames Forum von Vertretern der Statusgruppen der Hochschulen soll dagegen ein verpflichtende Plattform für Berichte und Eingebungen etablieren, die in Zukunft rechtzeitig über neue gesetzliche Entwicklung informiert und dort differenzierte Aussagen zum Wissenschaftsstandort Berlin erarbeitet. Neben einer notwendigen deutlichen Erhöhung des Gesamtbetrags an Bildungsausgaben im Land Berlin, ist meiner Meinung nach die Einrichtung solcher Foren direkter politischer Beteiligung (auch in der schulischen Bildung) unerlässlich für das Bestehen des Bildungs- und Wissensschaftsstandortes Berlin.

In jedem Fall ist es ein interessanter Gedanke und für die Piraten ein lohnenswertes Anliegen, denke ich.