Politikpiraten

Am Dienstag, den 23.03.2010, hatte ich die Gelegenheit an einer Podiumsdiskussion, organisiert durch die european alternatives teilzunehmen. An dieser Stelle will ich Euch ein kurzen Abriss der Veranstaltung geben.

Auf dem Panel zugegen waren nicht nur zwei Piraten (Danke an Carlo v. Loesch für die Einladung) sondern auch die Grüne Jugend, ATTAC, das Zentrum für politische Schönheit sowie echologic.org. Da das Thema Partizipation war, sollte die Runde und die Diskussion für das Publikum (ca. 50 Personen) so offen wie möglich sein.

Für ein so großes Panel (7 Personen) blieb damit also wenig Zeit sich und seine Organisation vorzustellen. Carlo und ich haben die Doppelbesetzung genutzt um zuerst auf die Piratenparteien International und Ziele im Zusammenhang mit neuen Formen der Partizipation in der Parteipolitik einzugehen und spezieller die konkreten Probleme der partizipativen Kampagnenführung und unsere Berliner Lösungen dazu (LiquidFeedback) einzugehen. Als “Parteisoldaten” waren wir dabei neben Karl Bär (GJ) eher die Vetreter der klassischen politischen Strukturen. Dem Gegenüber stellten sich die Verschiedenen Formen der Partizipation der AktivistInnen vor. Bemerkenswert an dieser Stelle waren sowohl die Vertreterin des Berliner Wassertisches (ATTAC) und der Sprecher der politischen Schönheit, die völlig unterschiedliche Standpunkte zu Formen des politischen Aktivismus präsentierten.

Gegenüber standen sich die Positionen der rein außerparlamentarischen nicht orgnaisierten Aktivistin mit tiefgreifendem Missverständnis und tief verwurzelter Angst vor Machtposition und die Einsicht der Notwendigkeit von “sustainable structures” wie politischen Parteien. Während uns wie allen anderen politischen Parteien von der einen Seite vorgeworfen wurde, unbeweglich und nicht legitimiert zu sein (was ich für die meisten Parteien unterschreiben würde) und das Recht den Aktivistinnen zu helfen abgesprochen wurde, konnte sich zum Beispiel der Vertreter der politischen Schönheit sehr wohl vorstellen, Macht anzuhäufen um politische Postionen durchsetzen zu können.

Die Diskussion beschäftigte sich inhaltlich mit der Trennung von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen, Transparenz der etablierten Strukturen, internationale Vernetzung, notwendige demokratische Bildung und die neuen Medien als Werkzeuge direkter demokratischer Diskurse mit globaler Relevanz.

Auch im Publikum wurde schnell klar, dass es wohl eine Mischung all dieser Interessen und Probleme braucht und ein gemeinsames Wirken von NGO’s, Parteien und social companies, um den Gefahren einer immer abhängigeren und schlecht legitimierten internationalen Politik für die Menschen- und Bürgerrechte begegnen zu können. Die Piraten wurden dabei als Chance für eine neue Politik der Parteien aufgenommen. Es wurde klar dass auch der organisierte internationale Widerstand und die Protestnetzerke unzeitgemäß zu werden drohen und auch hier Reformen dringend notwendig sind. So verglich die Vertreterin von ATTAC die Menschheit mit Ameisen (dem einzigen Tier aus dem Menschen, das Angriffskriege führt) und wünschte sich eine Ermächtigung einer solchen gleichgeschalteten Masse, verweigerte sich aber jeglicher Zusammenarbeit mit z.B. Parteien. Auch hier finden sich stets alte Denkmuster, die eher an eine Klassengesellschaft (haben die Nazis abgeschafft) mit Klassenkampf glauben als die Realität einer leicht zu beeinflussenden und überforderten Massengesellschaft mit starken demokratischen Defiziten anzuerkennen.

Das Fazit der Veranstaltung war dann auch wie so oft ein Mittelweg aus direkten demokratischen Strukturen, Protestkultur und Kommunikationsguerilla und stabilen handlungsfähigen representativen Strukturen oder großen strukturierten NGO’s wie ATTAC. Eine Kultur der Transparenz, des Protestes und der öffentlichen Willensbildung wurde von allen Teilnehmern angemahnt.

Wir als Piraten haben auch nach der Veranstaltung eine Menge Anfragen zu LiquidDemocracy bekommen und einige interessante Kontakte geknüpft. Weitere Veranstaltungen z.B. zu verschiedenen Techniken und Systemen demokratischer Willensbildung mit maßgeblicher Beteiligung dieser neuen Querdenkerpartei (JA damit meine ich uns Piraten) sollen folgen.

Also Piraten auf gehts. Wenn ihr die Möglichkeit habt als Piraten an solchen Diskussionen und Veranstaltungen teilzunehmen, dann tut das einfach. Es lohnt sich meiner Erfahrung nach so gut wie immer.

Dank dem Tagesspiegel wissen wir seit letzter Woche wie sich der Berliner Senat einen “Kompromiss” in der Neugestaltung der so genannten Leistungsbemessung der Berliner Hochschulen und Universitäten so vorstellt. Auch aus dem Tagesspiegel wissen wir wie “Experten” die “Kopfpauschale” des Herrn Zöllner emfpinden.

Als Zaungast durfte ich diese illustren Runde beiwohnen. Als Student habe ich mit Argwohn gehört wie Gerrit Aust eklärte, das er “das Heulen und Zähneklappern nicht verstehe…”.

Gemeinsamer Tenor der Runde an der auch Vetreter der GEW, die Linke und weitere Studierendenvertreter teilnahmen war “Das Preismodell kommt. Was machen wir nun?”. Diese Ratlosigkeit ist schwer zu verstehen, denn auch das von Zöllner initiierte Modell wurde mit den Vertretern der Hochschulen und Universitäten abgestimmt. Herausgekommen ist auch dabei wieder ein aufwendigerer, teuerer Prozess, der jeder und jedem Beteiligten den geringst möglichen Verlust verspricht, dabei aber an anderer Stelle kostet.

Das Preismodell wird uns den akademischen Mittelbau kosten. Während an der TU 5-Jahres Promotionsstellen, so genannte Qualifikationsstellen, zumindest theoretisch noch denkbar erscheinen, gibt es solche Ambitionen an HU und FU schon länger nicht mehr. Gleichzeitig steigt die Mehrbelastung in der Lehre durch stetig (und 2012 auch ruckartig) steigende Studierendenzahlen.  Wo heute noch Menschen in “Qualifikationsstellen” beschäftigt sind, sitzen oft mit Lehrtätigkeit überhäufte Halbtagsforscher, die selbst weit davon entfernt sind sich zu qualifizieren oder die dringend notwendige exzellente Forschung für Ihre Hochschul zu erbringen.

Aus gefüllt werden sollen die dringendsten Mehraufgaben in der Lehre durch Lehrbeauftrage oder neusprech Lecturer ausgefüllt werden. So sich an der Lage nichts ändert werden diese weiterhin schlechter bezahlt als ein vergleichbarer Studentenjob. Das Ergebnis sind demotivierte Lehrkräfte, die alle Hände voll zu tun haben immer größe Wellen von Studierenden durch die Semester zu jagen, damit sie in Regelzeit fertig studieren und ja nicht den Studiengang wechseln. Denn Zöllners Modell sieht sieht ja nur eine Finanzierung von Studierenden in Regelstudienzeit vor, bemisst diese aber in Hochschul- und nicht Fachsemestern.

Was der Senat mit diesem Instrument geschaffen hat ist nicht die erhoffte Lösung in der Krise der Berliner Hochschulen und Universitäten. Es ist das Versprechen an Jede oder Jeden der mitmacht, er oder sie könne in der ersten Reihe sitzen.  Wo die Politik führen und helfen sollte, reagiert Herr Zöllner mit Regularien, Kontrolle und wälzt die Verantwortung auf die Hochschulen und Universitäten ab.

Fazit: Ratlos

Wie angekündigt fand gestern Samstag, den 10. Oktober in Berlin, ein Aufmarsch rechtsradikaler Gruppierungen statt. Wie angekündigt fanden dazu umfangreiche Proteste bürgerlicher und linker Gruppierungen gegen diesen Aufmarsch statt.

Ich selbst entnehme meine politische Motivation hauptsächlich linker Szenen und auch wenn ich als Pirat wohl eher dem libertären Umfeld zugeneigt bin, konnte ich es mir nicht nehmen lassen, bei den Protesten gegen diese unsägliche Meute verblendeter junger Menschen teilzunehmen.

Zuerst einmal seien hier alle beruhigt, die den Schreiber dieser Zeilen alsbald dem gewaltbereiten “Chaotentum” zurechnen wollen.  Die Gegendemo war durch eine breite Unterstützung aus eher “bürgerlichen” Lagern gekennzeichnet. Gewaltbereite fanden sich, so mein Eindruck, zu diesem Anlass auf beiden Seiten in der Unterzahl. So kann ich beruhigen, garnicht erst in die Verlegenheit gekommen zu sein Gewaltbereitschaft zu entwickeln.

Insgesamt freue ich mich, dass so viele Menschen gegen die braunen Parolen, Symbole und Forderungen Gesicht gezeigt haben und ihrem Unmut verbal und lautstark Luft gemacht haben.

Die wohl mit Abstand größte Gruppe waren die Polizisten, die aus (ich zählte) fünf Bundesländern angekarrt worden waren. Meinem Eindruck nach waren wieder einmal sie es, die konsequent die stärkste Gewaltbereitschaft zeigten. Ein paar Bilder möchte Ich Euch deshalb einfach nicht vorenthalten.

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Ich sitze heute zur Abwechslung einmal im ersten piratischen Bundestagsbüro unter den Linden 50.^^ Eine sehr produktive Atmosphäre. Leider ist das auch das einzige produktive. Ohne WLAN, Kaffemaschine und freien Zugang zum Gebäude lässt sich eher wenig piratisch Arbeiten.

Die Teams der Wahlkampforga haben sich in vielen Bundesländern formiert. Auch in Berlin und hier steht uns immerhin eine rund 40 Personen starke Gruppe aus höchst Aktiven zur Verfügung. Das ist sehr erfreulich bringt aber doch so einige Probleme mit sich. Die Bundesgeschäftsstelle in der Adreasstraße 66 ist nicht nur zu Vorstandssitzungen zu klein. Dankenswerter Weise haben wir für die notwendige Parteibürokratie vom kleinen Stadtteilzentrum einen Schreibtisch zu Verfügung gestellt bekommen, einen Konferenztisch und einige Schränke. Es zeigt sich aber immer mehr, dass bei steigender Mitgleider- und Aktivenanzahl die Piraten drohen das Stadteilzentrum schlicht zu sprengen.

Die Piraten suchen also eine Bleibe und das möglichst schnell. Auch politische Organisation braucht kreative Freiräume und eine freie Arbeitsatmosphäre.

Hinweise zu der gesuchten Bleibe nehme ich gern von Euch entgegen.

Das neuerliche Attentat auf eine schwul-lesbische Judengruppe in Tal Aviv hat nicht nur die schwul-lesbische Gemeinde getroffen. Bürgerinnen und Bürger aus allen Gesellschaftsschichten haben sich am Dienstag, den 04 August 2009 zusammengefunden um ihre Trauer auszusdrücken.

Hier ein paar Impressionen der Demonstration in Bildern.