Politikpiraten

Heute beginnt die nächste Phase unserer Kampagne gegen das geheime internationale Handelsabkommen ACTA. Die Piratenpartei hat nunmehr einen offenen Brief an die EU-Kommission und die Bundesregierung veröffentlicht, den ich meinen Lesern unbdeingt im Wortlaut ans Herz legen möchte. Viel Spaß beim Lesen!

Offener Brief
an die EU-Kommission und
an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter
Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das
Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern
inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse
durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise
kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen
Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir
Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen?
Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine
Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind
also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der
Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen
mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die
durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern
ungesicherter Informationen erst geschürt werden.

Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen der
Verhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern
ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand
offenzulegen?

Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu
veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen
entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.

Wir fordern:

* Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.
* Alle betroffenen Gruppen – Politik, Zivilgesellschaft und Industrie –
müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.
* Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der
europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und
verständlich sein.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie
gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!

Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland

Am Dienstag, den 23.03.2010, hatte ich die Gelegenheit an einer Podiumsdiskussion, organisiert durch die european alternatives teilzunehmen. An dieser Stelle will ich Euch ein kurzen Abriss der Veranstaltung geben.

Auf dem Panel zugegen waren nicht nur zwei Piraten (Danke an Carlo v. Loesch für die Einladung) sondern auch die Grüne Jugend, ATTAC, das Zentrum für politische Schönheit sowie echologic.org. Da das Thema Partizipation war, sollte die Runde und die Diskussion für das Publikum (ca. 50 Personen) so offen wie möglich sein.

Für ein so großes Panel (7 Personen) blieb damit also wenig Zeit sich und seine Organisation vorzustellen. Carlo und ich haben die Doppelbesetzung genutzt um zuerst auf die Piratenparteien International und Ziele im Zusammenhang mit neuen Formen der Partizipation in der Parteipolitik einzugehen und spezieller die konkreten Probleme der partizipativen Kampagnenführung und unsere Berliner Lösungen dazu (LiquidFeedback) einzugehen. Als “Parteisoldaten” waren wir dabei neben Karl Bär (GJ) eher die Vetreter der klassischen politischen Strukturen. Dem Gegenüber stellten sich die Verschiedenen Formen der Partizipation der AktivistInnen vor. Bemerkenswert an dieser Stelle waren sowohl die Vertreterin des Berliner Wassertisches (ATTAC) und der Sprecher der politischen Schönheit, die völlig unterschiedliche Standpunkte zu Formen des politischen Aktivismus präsentierten.

Gegenüber standen sich die Positionen der rein außerparlamentarischen nicht orgnaisierten Aktivistin mit tiefgreifendem Missverständnis und tief verwurzelter Angst vor Machtposition und die Einsicht der Notwendigkeit von “sustainable structures” wie politischen Parteien. Während uns wie allen anderen politischen Parteien von der einen Seite vorgeworfen wurde, unbeweglich und nicht legitimiert zu sein (was ich für die meisten Parteien unterschreiben würde) und das Recht den Aktivistinnen zu helfen abgesprochen wurde, konnte sich zum Beispiel der Vertreter der politischen Schönheit sehr wohl vorstellen, Macht anzuhäufen um politische Postionen durchsetzen zu können.

Die Diskussion beschäftigte sich inhaltlich mit der Trennung von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen, Transparenz der etablierten Strukturen, internationale Vernetzung, notwendige demokratische Bildung und die neuen Medien als Werkzeuge direkter demokratischer Diskurse mit globaler Relevanz.

Auch im Publikum wurde schnell klar, dass es wohl eine Mischung all dieser Interessen und Probleme braucht und ein gemeinsames Wirken von NGO’s, Parteien und social companies, um den Gefahren einer immer abhängigeren und schlecht legitimierten internationalen Politik für die Menschen- und Bürgerrechte begegnen zu können. Die Piraten wurden dabei als Chance für eine neue Politik der Parteien aufgenommen. Es wurde klar dass auch der organisierte internationale Widerstand und die Protestnetzerke unzeitgemäß zu werden drohen und auch hier Reformen dringend notwendig sind. So verglich die Vertreterin von ATTAC die Menschheit mit Ameisen (dem einzigen Tier aus dem Menschen, das Angriffskriege führt) und wünschte sich eine Ermächtigung einer solchen gleichgeschalteten Masse, verweigerte sich aber jeglicher Zusammenarbeit mit z.B. Parteien. Auch hier finden sich stets alte Denkmuster, die eher an eine Klassengesellschaft (haben die Nazis abgeschafft) mit Klassenkampf glauben als die Realität einer leicht zu beeinflussenden und überforderten Massengesellschaft mit starken demokratischen Defiziten anzuerkennen.

Das Fazit der Veranstaltung war dann auch wie so oft ein Mittelweg aus direkten demokratischen Strukturen, Protestkultur und Kommunikationsguerilla und stabilen handlungsfähigen representativen Strukturen oder großen strukturierten NGO’s wie ATTAC. Eine Kultur der Transparenz, des Protestes und der öffentlichen Willensbildung wurde von allen Teilnehmern angemahnt.

Wir als Piraten haben auch nach der Veranstaltung eine Menge Anfragen zu LiquidDemocracy bekommen und einige interessante Kontakte geknüpft. Weitere Veranstaltungen z.B. zu verschiedenen Techniken und Systemen demokratischer Willensbildung mit maßgeblicher Beteiligung dieser neuen Querdenkerpartei (JA damit meine ich uns Piraten) sollen folgen.

Also Piraten auf gehts. Wenn ihr die Möglichkeit habt als Piraten an solchen Diskussionen und Veranstaltungen teilzunehmen, dann tut das einfach. Es lohnt sich meiner Erfahrung nach so gut wie immer.

Eigentlich hatte ich mir fest vorgenommen die Causa-Aaron nicht weiter zu pushen und auch noch meinen Senf dazu zu geben, wo sich doch (das sieht mensch ja schon an Doppel-A) Jeder berufen zu fühlen scheint, seine Meinung zum Thema zu äußern. Die neueste Entwicklung um die Iran-Äußerung des wohl ungeliebtesten Bundesvorstandsmitgliedes der Piratenpartei, lässt mich das allerdings über Board schmeißen.

Ich las von Aaron Aussagen wie

Auch wenn ich normalerweise Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik halte: dies ist einer der seltenen Fälle, in denen der gezielte Einsatz militärischer Mittel, nämlich die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen, einen weit größeren Schaden vermeiden könnte.

oder

Doch die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit gilt unter der Prämisse, dass sich die Praktizierenden einer Religion an die Gesetze halten und die Werte der Gesellschaft, in der sie leben, achten und teilen.

und mir wird schlecht. Die Welt braucht nicht noch mehr Gewäsch über unverstandene Themen von nicht verständnisvollen Menschen. Stefan ‘Aaron’ Koenig offenbart hier einen Politikstil des medialen Säbelrasselns. Er suhlt sich geradezu in der polemisierten kurzfristigen Debatte und Medienaufmerksamkeit die seine im besten Fall polarisierenden Äußerungen schaffen. Dabei ist er völlig schamlos in der Wahl seiner Mittel. Rechtsbegriffe werden da mal eben umgedeutet, es wird schnell nebenbei die Religionsfreiheit aufgehoben

Wenn rein hypothetisch einige Hindupriester sich in die Politik einmischten und behaupteten, man müsse gegen die Wirtschaftskrise nur möglichst viele Menschenopfer an die Göttin Kali bringen, würde sich dagegen hoffentlich Widerstand bilden (ich wähle bewusst so ein absurdes, unrealistisches Beispiel, hält mich jetzt jemand für “hinduphob”?). Die Aktivität einiger weniger fanatischer Priester könnte dann dazu führen, dass Hindutempel allgemein als Symbole einer menschenverachtenden Politik angesehen würden.

und pseudo-historische Vergleiche gezogen um seine Forderungen und Ansichten zu motivieren.

Die Demokratien des Westens dürfen nicht den gleichen Fehler begehen wie 1938, als die nett gemeinte Appeasement-Politik Chamberlains Hitler erst zu seinen Angriffskriegen ermutigt hat. Um einen Krieg im Nahen Osten zu verhindern, sollten alle Mittel eingesetzt werden – von drastischen Wirtschaftssanktionen bis hin zur gezielten Zerstörung des iranischen Nuklearpotenzials.

Doch wer will es Aaron schon verübeln. Steht er doch in der guten Tradition einer vdL oder eines Westerwelles oder Missfelders oder eines Ludewig und vielen Anderen, dieser Medienaufmerksamkeit geifernden Kamerapolitiker, die statt sich zu informieren, zuzuhören und nachzudenken, dem Dogma der Zuschauerzahlen oder  Blogstatistiken verfallen sind. Das einzige Ziel dieser Menschen ist es immer neue und größere Foren für sich zu schaffen, aus Selbstzweck und nicht um ein Problem zu lösen, eine Idee zu verwirklichen oder irgendetwas produktives zu Wege zu bringen.

Umso schlimmer wiegt es nun, dass ein großer Teil unserer Medienlandschaft schon längst indoktriniert ist, diese politischen Elefanten im Porzellanladen zu publizieren zu fördern indem sie sie veröffentlichen. Wo eine gute Schlagzeile mehr Wert ist als ein gut recherchierter Text, gedeiht die politische Debatte zur Farce und die Aarons unserer Zeit kommen zu Wort.

Jüngstes Beispiel ist leider mal wieder die taz. Im heuten SonntazStreit wird die Debatte über eine militärische Option gegen den Iran und seine Bestrebungen Nuklearmacht zu werden erneut aufgerollt. Wer kommt zu Wort? Natürlich Einer der laut genug schreit und noch Einer der noch lauter schreit.  Einzig eine grüne Bundestagsabgeordnete rät zur Vernunft doch nicht zu laut.

Ich wünsche mir, dass die Piraten sich daran kein Beispiel nehmen. Seid lauter in der Opposition gegen die Aarons und Westerwelles, folgt nicht dem Beispiel der kleinlauten Grünen! Wenn Aaron in SEINEM Blog seine Stellungnahme zum taz-Artikel veröffentlicht, wo ist dann die Presseerklärung der Piratenpartei dazu? Wo sind die Forderungen nach einem internationalen Strafgerichtshofprozess gegen Ahmadinedschad und die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung während und nach den Wahlen im Iran? Oder die vielen anderen besseren Lösungen als Krieg?

So wie ich das verstehe, sind wir Piraten angetreten den politischen Meinungsbildungsprozess zu versachlichen und den Bürgern das Vertrauen zu Entscheiden zurückzugeben anstatt sie an jeder möglichen Stelle mit holen Phrasen und populistischen Halbwahrheiten zu beleidigen. Wir gemeinsam müssen gegen die Front der Populisten aktiver vorgehen. Zuerst in unseren eigenen Reihen.

in diesem Sinne

Auf nach Bingen

Aus der internationalen Netzgemeinde kommen derzeit klare Forderungen nach Netzneutralität und einem konkreten Gesellschaftsparadigma hinzu Information, Kollaboration und Kommunikation als zentralem Element. Ich möchte Euch hier das original in Englischer Sprache vorstellen. Eine Deutsche Übersetzung findet Ihr zum Beispiel hier.

Quelle: http://www.laquadrature.net/en/we-must-protect-net-neutrality-in-europe-open-letter-to-the-european-parliament

We Must Protect Net Neutrality in Europe!
Open letter to the European Parliament

Net neutrality has been an indispensable catalyst of competition, innovation, and fundamental freedoms in the digital environment. A neutral Internet ensures that users face no conditions limiting access to applications and services. Likewise, it rules out any discrimination against the source, destination or actual content of the information transmitted over the network.

Thanks to this principle, our society collectively built the Internet as we know it today. Except in some authoritarian regimes, everyone around the globe has access to the same Internet, and even the smallest entrepreneurs are on equal footing with the leading global enterprises. Moreover, Net neutrality stimulates the virtuous circle of a development model based on the growth of a common communication network that enables new uses and tools, as opposed to one relying on investments in filtering and controlling. Only under such conditions is Internet continuously improving our societies, enhancing freedom — including the freedom of expression and communication — and allowing for more efficient and creative markets.

However, Net neutrality is now under the threat of telecom operators and content industries that see business opportunities in discriminating, filtering or prioritizing information flowing through the network. All around Europe, these kind of discriminatory practices, detrimental to both consumers and innovation, are emerging. No court or regulator seems to have adequate tools to counter these behaviors and preserve the general interest. Some provisions introduced in the Telecoms Package could even encourage such practices.

We who have signed this open letter urge the European Parliament to protect the freedom to receive and distribute content, and to use services and applications without interference from private actors. We call on the Members of the Parliament to take decisive action during the ongoing negotiation of the Telecoms Package in order to guarantee a free, open and innovative Internet, and to safeguard the fundamental freedoms of European citizens.