Politikpiraten

Liebe Piraten. Wo ich sonst hoffentlich klar aber deutlich meine Kritik anbringe, will ich heute die Gelegenheit nutzen Danke zu sagen und zu loben.

Seit der letzten Mitgliederversammlung in Berlin Ende Februar war klar geworden, dass sich die wichtige Berliner Presse umstrukturieren muss. Der beauftragte Pressekoordinator Axel Kistner war in den Vorstand gewählt worden und auch sonst stand Revision der Arbeitsweise der Berliner Presse an. Dankenswerter Weise ist relativ schnell Philipp Magalski
zum Pressekoordinator ernannt worden. Ebenfalls dankenswerter Weise hat Dieser sich mit Hilfe von einigen Piraten an die Arbeit gemacht die Arbeitsfähigkeit und die Kommunikation der Presseabteilung zu stabilisieren und zu koordinieren. Ein neues Pressetelefon, neue Squadtreffen und Helfer mussten gefunden werden.

Inzwischen haben die Berliner auch einen neuen Pressesprecher. Direkt aus der aktiven Arbeit in der Bundespressestelle wechselte Stephan Dressel nach dem Bundesparteitag als Pressesprecher in die Berliner Abteilung, während die Berlinerin Lena ihre Aktivitäten auf Anfrage von Daniel Flachshaar in die Bundespresse verlagerte. Es gab und gibt also sicher eine Menge an Workflow und Workcases zu organisieren.

Ich erzähle Euch das, da diese Arbeit inzwischen offenbar Früchte trägt und frei nach dem Motto “einmal mit Profis” die Berliner Presse erste Erfolge verbuchen kann. Nich nur die Pressemitteilungen kommen in schnellerer und direkterer Abfolge, sie sind offenbar auch inzwischen so gut, dass sie fast wörtlich zitiert werden.

Im konkreten Fall der Freifunk-PM wurden bei der Erstellung direkt die Fachkompetenzen des Berliner Piratenfreifunk-Squads eingebunden und einee redaktionelle Überarbeitung der Texte durch professionelle Erfahrung der Presseaktiven angeboten. Diese Arbeitsweise halte ich für eine Presseabteilung für höchst wünschenswert und offensichtlich ist sie auch von Erfolg gekrönt. Aus diesen und anderen Gründen möchte ich den Piraten Lena, Philipp und Stephan und auch Rik, Andreas, Patrick, Alex und Robin von den Piratenfreifunkern für die gute Arbeit an dieser Stelle einmal danken.

Macht weiter so damit das Schule macht!

Ich schreibe diese Lobhudelei auch damit der ewige Kritikflow in der “Sommerpause” unserer innerparteilichen Medienlandschaft etwas aufgelockert wird. Es gibt viele Piraten die verdammt gute Arbeit machen und die gilt es in den Vordergrund zu stellen, im Gegensatz zu solchen Piraten die sich mit Fehlverhalten, Kritikbegeisterung oder einfach langen Texten versuchen in den Vordergrund zu drängen.

In diesem Sinne “einmal mit Profis bitte”!

Jede Woche wieder, stelle ich mir inzwischen die Frage: Wer ist es diesmal?

“Was meint der?”, werdet ihr eventuell Fragen. Ich meine die freudige Erwartung, die mich befällt wenn ich mir ausmale wer als nächstes die Segel streicht und die politische Bühne verlässt. Die meisten Leser werden jetzt wahrscheinlich an all die Rüttgers’ und Köhlers denken. Ich nicht, zumindest nicht vornehmlich.

Mir geht es hier um die vermeintlich tatsächlich progressiven politischen Akteure: Die Piraten. Inzwischen lichten sich die Reihen in den Landesvorständen beängstigend. In Brandenburg fehlen 3 (!) Piraten im Landesvorstand und in Sachsen-Anhalt und Hamburg jeweils einer. Da stellt sich mir doch die Frage: Wer ist als nächstes daran, den Hut zu nehmen, die Fliege zu machen und am Ende noch den Piraten den Rücken zu zukehren?

Meinem Eindruck nach war ein Grund für die Rücktritte wohl oftmals mangelndes Engagement und Verlässlichkeit seitens der jeweiligen Vorstandskollegen. Haben wir im letzten Jahr in den LVs  ”Gurkentruppen” aufgebaut, die wir nun erst wieder “Klar Schiff!” bekommen müssen?

Ich stelle mit Erschrecken fest, welche Unformen die sicher notwendige innerparteiliche Debatte um Struktur und Parteimodell, die wir durchleben, inzwischen annimmt. Der eine LV widersetzt sich konsequent der klaren Mehrheit der eigenen Mitgliederversammlung und setzt entschiedenen Maßnahmen nicht um weil die “Bedenkenträger” zu Laut auf einer Mailingliste agieren?! Im nächsten Landesverband werden genauso konsequent Strukturen aufgebaut und befestigt, die verhindern sollen, das Uneinigkeit und Demotivation durch Verwirrung entsteht, aber als einzigen Effekt hiervon die Lähmung von Wachstum und Selbstfindung und das verprellen Engagierter ohne Grund erziehlen. (Mir ist schon bewusst warum die Bayrischen Piraten mit ihrer flächendeckenden Kreisverbandsstruktur keine Mitglieder rauswerfen wollen, wo doch die KV schon einmal gegründet sind.^^)

Das man mit solchen oder ähnlichen Entwicklungen uneins sein kann ist wohl verständlich. Wichtig ist dabei, dass man tatsächlich miteinander kommuniziert (nein eine ML ist nicht geeignet) und nicht gleich eingeschnappt ist, wenn man mal nicht den Piratenmainstream bestimmen kann.

Ich sehe hier gerade bei einigen Vorständen und anders top-aktiven zwei zum Teil widerstreitende Probleme:

Erstens die Angst vor dem Shit-Storm. Viele Piraten mit Verantwortung und Gewissen, sind sehr vorsichtig geworden. Dinge werden inzwischen lieber “erstmal nicht” kommuniziert um nicht die “falsche” bzw. genau die gewünschte Reaktion der “Basis” auf eine Entscheidung oder Aktion hervorzurufen. Hier wird aus purer Angst vor dem gefühlt seelenzerfetzenden Shit-Storm angefangen Hinterzimmerpolitik und redaktionell überarbeitete Aussagen zu schaffen, die meist genauso nichtssagend wie ungefährlich sind.  Liebe in der innerparteilichen Öffentlichkeit stehende Piraten: Stop that habit! Was ihr da macht ist gefährlich und schädlich. Auch wenn es nur “kleine” Dinge sind, hier wird aus Angst gehandelt und Politik gemacht und das kann nicht sein. Meint ihr denn im ernst, das es den Shit-Storm nur bei den Piraten gibt? pfah Das Einzige was wir daran anders machen ist, der Anglizismus! Wer Politik machen will, der muss da durch und wer gewählt ist, darf sich bei der nächsten Wahl messen lassen und nicht vorher. Nutzt ein Mandat wenn ihr eins habt und wenn ihr keins habt, dann nutzt das eines Anderen.

Zweitens eine gewisse Ellenbogenmentalität. Aus dem berechtigten Wunsch heraus, etwas zustande zu bekommen und tatsächliche Ergebnisse vorweisen zu können werden lieber ausgefeilte GO’s oder ständige Beauftragungen geschaffen anstatt offene Diskussionen anzuregen. Es wird natürlich wenig an der politischen Erfahrung und dem Engagement der Piraten aufgebaut, wenn ein Vorstand Dinge lieber allein macht oder wenn kein Vorstand die Verantwortung übernehmen will, eben nicht macht. Hier wird teils geackert und geschuftet, Dinge bleiben natürlich liegen weil sie zu viel sind. Wieder andere Dinge werden verfolgt obwohl sie nicht konstruktiv sind, wohl aber “durchführbar” scheinen, usw. Natürlich tragen Amtsträger gerade in unserer Partei mit so flachen Hirarchien eine große Verantwortung, aber nicht allein bzgl. der Qualitätssicherung oder der Strukturfestigkeit politischer Arbeit. Vielmehr glaube ich, dass gerade in einer Partei wie der unseren die Verantwortung der Vorstände eher darin liegt ständig neue Anknüpfungspunkte und Plattformen zu schaffen auf und mit denen sich die Piraten ausprobieren können, Erfahrungen und auch Reputation erarbeiten können. Dies führt dann zu weniger Überarbeitung der Vorstände, mehr Verantwortungsdiffusion und der Möglichkeit auch einfach mal “Teilzeitaktiver” sein zu können und einzelne Aktionen und Projekte auf eine breitere Basis stellen zu können.

Ich glaube wenn man dies und sicher noch ein paar andere Dinge im Hinterkopf behält, kann man auch die oft frustrierende Zeit als aktiver Pirat oder Vorstand gut überstehen ohne sich 1. zum Obst zu machen, 2. Frühzeitig abzudanken und 3. einfach nichts zustande zu bringen.

Dies sind also meine Gedanken am Montag morgen. Jetzt mach ich mal Schluss und mich auf zur Arbeit. Wieder einmal verspreche ich demnächst wieder des Öfteren hier auf dem Blog ein paar Zeilen zu hinterlassen.

UPDATE: Zu dem Thema passend und sehr interessant ist die Reaktion, die ich auf einen spontanen tweet heute erhalten habe. Im Vordergrund stand die Frage, was aus dem Vorstandsblog geworden ist und ob es schon eine Adresse gibt und wie er zB aussieht (kann mir da viel interessantes vorstellen) Ich gebe zu die Frage provokant formuliert aber was daraus in den Augen diverser Bundesvorstände wurde, hatte ich mir nicht vorgestellt.

Die Frage wie da denn die Entwicklung ist, trat sofort völlig in den Hintergrund und wurde von einer Frage nach Eignung und Arbeitsfähigkeit des Bundesvorstandes ersetzt. Das öffentliche Medium twitter hat hier also wieder dazu geführt, dass völlig am Thema vorbei argumentiert wurde und jeder Tweet eine Rechtfertigung oder eine Beschwerde.

Statt mir also auf die Frage (die garnicht vornehmlich an die Vorstände gerichtet war) zu erwidern: Hier ist der Link, du bekommst auch garnichts mit oder?! Wurde die Frage gestellt ob der Blogger hier nicht mal “helfen wolle statt zu ranten” oder “bessere Ideen hätte”. Ich weiß selbst dass ich zu ähnlichem Verhalten neige, deshalb kann ich diese Reaktionen verstehen. Sie zeigen gut auf, was ich schon versucht hab klar zu machen: Eine Frage ist auch wenn sie provoziert, nicht gleich eine Anschuldigung und davon auszugehen, dass die eigenen Parteimitglieder einem nichts böses wollen, hilft der Kommunikation ungemein.

Eigentlich hatte ich mir fest vorgenommen die Causa-Aaron nicht weiter zu pushen und auch noch meinen Senf dazu zu geben, wo sich doch (das sieht mensch ja schon an Doppel-A) Jeder berufen zu fühlen scheint, seine Meinung zum Thema zu äußern. Die neueste Entwicklung um die Iran-Äußerung des wohl ungeliebtesten Bundesvorstandsmitgliedes der Piratenpartei, lässt mich das allerdings über Board schmeißen.

Ich las von Aaron Aussagen wie

Auch wenn ich normalerweise Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik halte: dies ist einer der seltenen Fälle, in denen der gezielte Einsatz militärischer Mittel, nämlich die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen, einen weit größeren Schaden vermeiden könnte.

oder

Doch die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit gilt unter der Prämisse, dass sich die Praktizierenden einer Religion an die Gesetze halten und die Werte der Gesellschaft, in der sie leben, achten und teilen.

und mir wird schlecht. Die Welt braucht nicht noch mehr Gewäsch über unverstandene Themen von nicht verständnisvollen Menschen. Stefan ‘Aaron’ Koenig offenbart hier einen Politikstil des medialen Säbelrasselns. Er suhlt sich geradezu in der polemisierten kurzfristigen Debatte und Medienaufmerksamkeit die seine im besten Fall polarisierenden Äußerungen schaffen. Dabei ist er völlig schamlos in der Wahl seiner Mittel. Rechtsbegriffe werden da mal eben umgedeutet, es wird schnell nebenbei die Religionsfreiheit aufgehoben

Wenn rein hypothetisch einige Hindupriester sich in die Politik einmischten und behaupteten, man müsse gegen die Wirtschaftskrise nur möglichst viele Menschenopfer an die Göttin Kali bringen, würde sich dagegen hoffentlich Widerstand bilden (ich wähle bewusst so ein absurdes, unrealistisches Beispiel, hält mich jetzt jemand für “hinduphob”?). Die Aktivität einiger weniger fanatischer Priester könnte dann dazu führen, dass Hindutempel allgemein als Symbole einer menschenverachtenden Politik angesehen würden.

und pseudo-historische Vergleiche gezogen um seine Forderungen und Ansichten zu motivieren.

Die Demokratien des Westens dürfen nicht den gleichen Fehler begehen wie 1938, als die nett gemeinte Appeasement-Politik Chamberlains Hitler erst zu seinen Angriffskriegen ermutigt hat. Um einen Krieg im Nahen Osten zu verhindern, sollten alle Mittel eingesetzt werden – von drastischen Wirtschaftssanktionen bis hin zur gezielten Zerstörung des iranischen Nuklearpotenzials.

Doch wer will es Aaron schon verübeln. Steht er doch in der guten Tradition einer vdL oder eines Westerwelles oder Missfelders oder eines Ludewig und vielen Anderen, dieser Medienaufmerksamkeit geifernden Kamerapolitiker, die statt sich zu informieren, zuzuhören und nachzudenken, dem Dogma der Zuschauerzahlen oder  Blogstatistiken verfallen sind. Das einzige Ziel dieser Menschen ist es immer neue und größere Foren für sich zu schaffen, aus Selbstzweck und nicht um ein Problem zu lösen, eine Idee zu verwirklichen oder irgendetwas produktives zu Wege zu bringen.

Umso schlimmer wiegt es nun, dass ein großer Teil unserer Medienlandschaft schon längst indoktriniert ist, diese politischen Elefanten im Porzellanladen zu publizieren zu fördern indem sie sie veröffentlichen. Wo eine gute Schlagzeile mehr Wert ist als ein gut recherchierter Text, gedeiht die politische Debatte zur Farce und die Aarons unserer Zeit kommen zu Wort.

Jüngstes Beispiel ist leider mal wieder die taz. Im heuten SonntazStreit wird die Debatte über eine militärische Option gegen den Iran und seine Bestrebungen Nuklearmacht zu werden erneut aufgerollt. Wer kommt zu Wort? Natürlich Einer der laut genug schreit und noch Einer der noch lauter schreit.  Einzig eine grüne Bundestagsabgeordnete rät zur Vernunft doch nicht zu laut.

Ich wünsche mir, dass die Piraten sich daran kein Beispiel nehmen. Seid lauter in der Opposition gegen die Aarons und Westerwelles, folgt nicht dem Beispiel der kleinlauten Grünen! Wenn Aaron in SEINEM Blog seine Stellungnahme zum taz-Artikel veröffentlicht, wo ist dann die Presseerklärung der Piratenpartei dazu? Wo sind die Forderungen nach einem internationalen Strafgerichtshofprozess gegen Ahmadinedschad und die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung während und nach den Wahlen im Iran? Oder die vielen anderen besseren Lösungen als Krieg?

So wie ich das verstehe, sind wir Piraten angetreten den politischen Meinungsbildungsprozess zu versachlichen und den Bürgern das Vertrauen zu Entscheiden zurückzugeben anstatt sie an jeder möglichen Stelle mit holen Phrasen und populistischen Halbwahrheiten zu beleidigen. Wir gemeinsam müssen gegen die Front der Populisten aktiver vorgehen. Zuerst in unseren eigenen Reihen.

in diesem Sinne

Auf nach Bingen

Dank dem Tagesspiegel wissen wir seit letzter Woche wie sich der Berliner Senat einen “Kompromiss” in der Neugestaltung der so genannten Leistungsbemessung der Berliner Hochschulen und Universitäten so vorstellt. Auch aus dem Tagesspiegel wissen wir wie “Experten” die “Kopfpauschale” des Herrn Zöllner emfpinden.

Als Zaungast durfte ich diese illustren Runde beiwohnen. Als Student habe ich mit Argwohn gehört wie Gerrit Aust eklärte, das er “das Heulen und Zähneklappern nicht verstehe…”.

Gemeinsamer Tenor der Runde an der auch Vetreter der GEW, die Linke und weitere Studierendenvertreter teilnahmen war “Das Preismodell kommt. Was machen wir nun?”. Diese Ratlosigkeit ist schwer zu verstehen, denn auch das von Zöllner initiierte Modell wurde mit den Vertretern der Hochschulen und Universitäten abgestimmt. Herausgekommen ist auch dabei wieder ein aufwendigerer, teuerer Prozess, der jeder und jedem Beteiligten den geringst möglichen Verlust verspricht, dabei aber an anderer Stelle kostet.

Das Preismodell wird uns den akademischen Mittelbau kosten. Während an der TU 5-Jahres Promotionsstellen, so genannte Qualifikationsstellen, zumindest theoretisch noch denkbar erscheinen, gibt es solche Ambitionen an HU und FU schon länger nicht mehr. Gleichzeitig steigt die Mehrbelastung in der Lehre durch stetig (und 2012 auch ruckartig) steigende Studierendenzahlen.  Wo heute noch Menschen in “Qualifikationsstellen” beschäftigt sind, sitzen oft mit Lehrtätigkeit überhäufte Halbtagsforscher, die selbst weit davon entfernt sind sich zu qualifizieren oder die dringend notwendige exzellente Forschung für Ihre Hochschul zu erbringen.

Aus gefüllt werden sollen die dringendsten Mehraufgaben in der Lehre durch Lehrbeauftrage oder neusprech Lecturer ausgefüllt werden. So sich an der Lage nichts ändert werden diese weiterhin schlechter bezahlt als ein vergleichbarer Studentenjob. Das Ergebnis sind demotivierte Lehrkräfte, die alle Hände voll zu tun haben immer größe Wellen von Studierenden durch die Semester zu jagen, damit sie in Regelzeit fertig studieren und ja nicht den Studiengang wechseln. Denn Zöllners Modell sieht sieht ja nur eine Finanzierung von Studierenden in Regelstudienzeit vor, bemisst diese aber in Hochschul- und nicht Fachsemestern.

Was der Senat mit diesem Instrument geschaffen hat ist nicht die erhoffte Lösung in der Krise der Berliner Hochschulen und Universitäten. Es ist das Versprechen an Jede oder Jeden der mitmacht, er oder sie könne in der ersten Reihe sitzen.  Wo die Politik führen und helfen sollte, reagiert Herr Zöllner mit Regularien, Kontrolle und wälzt die Verantwortung auf die Hochschulen und Universitäten ab.

Fazit: Ratlos

Um die Weihnachtszeit letzten Jahres kam mir ein Artikel von Juli Zeh in der Welt mit dem Titel “Selbstgewählte Dummheit” auf den Schreibtisch. Da ich annehme, dass dieser Artikel für mich ebenso verstörend und wütend machend war wie für die meisten Anderen, möchte ich hierzu ein paar generelle Gedanken formulieren. Entgegen meiner Gewohnheit möchte ich hier versuchen nicht Fakten zu berichten sondern ein Gefühl zu beschreiben. ein Gefühl von dem ich weiß, dass viele Menschen es kennen: Etwas stimmt nicht mit unserer Welt. Irgendetwas läuft ganz furchtbar schief! Der Artikel kommt da wie gerufen, geht es doch auch in meinem Leben in den letzten Wochen verstärkt um Bildung, um Bildungspolitik und unseren Platz in der Gesellschaft – Kurz: Um unser Selbstverständnis als so genannte Bildungsbürger.

Dabei sind meiner Meinung nach Bildungsbürger Marionetten und Missionare zugleich. Ihre Religion ist Funktion und Leistung ist ihr Gottesdienst. In der komplexen postindustriellen Welt in der wir leben, wird aus der Tatsache dass wohl kaum Einer oder Eine noch in der Lage ist sich selbst zur versorgen, am Leben zu erhalten oder auch nur warm, die Erkenntnis geboren, dass wir als Menschen , als Individuen mehr denn je abhängig sind von der Gemeinschaft, in der wir leben sind. Eine schier unüberschaubare Gemeinschaft ist das, kaum durchsetzt von Zwangsbedingungen, wie es früher aus Tradition oder technischer Notwendigkeiten der Fall war. Als riesiges Gebilde aus großen und kleinen Zahnrädern hat sie sich längst selbst definiert. Vielfalt und Größe schafft Stabilität. Viele Elemente der selben Art sorgen für eine einfache Wartung der Maschine unserer Gesellschaft. Doch ist auch dieses Gebilde nicht unanfällig gegen Ausfälle. Jedes Rädchen zählt für die schier unermessliche Aufgabe diese unsere Gemeinschaft am Leben zu erhalten.

Auch wenn allgemein angenommen wird,  der einzelne Mensch ist nicht wichtig für den Betrieb unserer Gesellschaftsmaschine so glaube ich Anderes und habe auch Indizien. Jeder und jede Einzelne ist unerlässlich und seine oder ihre  Funktion darf nicht und unter keinen Umständen beeinträchtigt werden. Schlimm genug ist es da, dass Menschen die Eigenschaft haben krank zu werden, also kaputt zu gehen. Für die “Leistungsträger”, die Bildungsbürger, der Gesellschaft ist dies allerdings nicht tragbar, deshalb sehen wir Tag ein, Tag aus das Abbild des gesunden, leistungsfähigen und glücklichen Menschenideals über unseren Körpfen und vor unseren Augen schweben, wie der Engel Gabriel dem Saulus erschienen seien muss bevor dieser zum Paulus wurde. Glücklich? Wird da Einer oder Eine fragen. Wie kann es sein, dass das Zahnrädchen, die Funkton im System, glücklich sein muss oder kann? Darauf antworte ich: “In einem gesunden Körper wohnt ein gesunder Geist.” Ich sage dies nicht weil es meine antwort wäre, nein, im Gegenteil. Es macht den Eindruck, dass für uns, die wir Zahnrädchen werden sollen, nur noch die erste Hälfte dieses Satzes zählt und so sind wir glücklich denn allein die wage Ahnung auf die zweite Hälfte, den gesunden Geist, reicht aus uns zufrieden zu stellen solange wir nicht husten, unsere Knie und Hände nicht schmerzen oder unsere Stimmen nicht versagen wenn wir doch eigentlich unsere Funktion erfüllen sollen. Doch was uns zuerst und vor Allem fehlt, ist der gesunder Geist! Den aber können uns unsere Gabriels und Michaels und Raphaels nicht verkünden wenn sie von Filmplakaten, Kosmetikwerbungen oder Zeitschriften zu uns predigen. Getrieben von fanatösem Eifer, können sie nur verkünden was dem großen Ganzen dient, was doch für uns alle der Glaube sein sollte. Diese Engel, denen wir nacheifern, können nicht denken, es war nie ihre Funktion. Denn nur der Mensch als Individuum allein lernt sich zu bilden, ist die Veränderung in der Welt und die Dynamik, die uns vor immer neuen und größeren Gefahren schützt.

Wir alle allerdings töten diesen Menschen indem wir uns zu Engeln machen lassen, wir töten nicht nur unsere Chance darauf, uns und unsere Nächsten zu verstehen sondern auch unsere Chance überhaupt zu verstehen, wer wir sind, wer ICH bin,  wer DU bist. Die Fragen “Wer bist du?” und “Was willst du?”, die wir uns stellen müssen, immer und immer wieder in unseren Leben, können die Engel, kann die Gesellschaft nicht für uns beantworten. Diese Fragen zu stellen und zu beantworten, braucht es Bildung. Bildung fernab von Zweck und Ziel. Bildung von Persönlichkeiten. Menschen die Wissen, die Fühlen, die Fragen und Zweifeln. Menschen deren Religion das Fragen, deren Gottesdienst die Suche nach Antworten ist.

Bildung heißt nicht gleich Lehrplan, Schulsystem und Prüfung. bildung heißt auch nciht das abwägen von Vor- und Nachteil, von Kapazität und Effizienz. Bildung heißt sich Rüsten für eine ungewisse Zukunft. Unsere Zukunft ist dabei immer noch weniger ungewiss als die Anderer. Wir müssen nicht bangen um Essen, Kleidung, Wärme und Unterkunft, denn dafür ist gesorgt. Wir müssen um nichts weniger bangen als unseren Verstand!

Unser Verstand und das Verständnis für und von der Gesellschaftsmaschine, schützt, erhält und bildet unsere Individualität, unseren Willen. Ohne den Willen zur Veränderung und die Werkzeuge unseres Verstandes wird es uns nicht möglich sein in der Welt unserer Engel zu leben, zu überleben. Ohne die Bildung unseres eigenen Verstandes werden wir nie in der Lage sein den göttlichen Kreislauf von Rad zum Zahnrad zum Ersatzteil zu zerbrechen. Wir werden nie mehr sein können als das Ideal, dass wir uns selbst in grandioser Ignoranz in Form unserer Engel gesetzt haben. Un der Weg der sich ergibt ist klar: Von der Gesellschaftsmaschine wird am Ende nur die Maschine bestand haben.

Doch wer nutzt sie, wem nützt sie dann? Die Gesellschaft, das seid IHR. Wir alle müssen uns Fragen wie sehr wir uns der Sicherheit des Konsums, der Funktion unseres Platzes in einer Gesellschaftsmaschine wirklich hingeben!

Gibt es ein Zurück?

Seit etwa 5 Jahren schlägt mir als engagiertem Studenten bei jeder möglichen Gelegenheit eine Wortwahl entgegen, die politische Kategorien benutzt und meist ungerechtfertigt verallgemeinernd Stimmung gegen “Links” macht. Ich gehörte und gehöre auch noch zu genau dem hochschulpolitisch engagierten AktivistInnenkreis, der gerne mit Begriffen wie “Linke Chaoten”, “Linksradikale” oder “Steineschmeißer” abgetan wird. Nun wäre das für mich persönlich kein Problem, wenn nicht die Sache, für die so viele von uns an den Hochschulen täglich einstehen, darunter leiden würde. Es ist richtig, dass viele AktivistInnen an den Unis und Hochschulen aus dem linken Spektrum der politischen Landschaft stammen, “Linksradikal” ist deshalb noch keiner von uns. Tatsächlich kann ich für die TU feststellen, dass sich Grüne, Jusos und auch Piraten gleichermaßen mit Linken und Linken ohne Parteizugehörigkeit engagieren.

Schlimmer als die völlig falsche pauschale Verunglimpfung als Linksradikale ist jedoch der Vorwurf des Missbrauchs des Themas, der immer wieder laut wird. Ich möchte in den nächsten Zeilen klar machen warum dieser Vorwurf deplatzierter nicht sein kann und gerade für Berlin eher auf CDU, FDP, SPD und ja auch die PIRATEN zutrifft, als für linke hochschulpolitisch aktive Kräfte, die meist gar keine Parteizugehörigkeit verspüren.

Es ist richtig, dass im Juni diesen Jahres eine bundesweite Bildungsprotestwoche organisiert wurde. An Aktionen und Protesten beteiligten sich dabei nicht nur Studierende sondern auch Schüler, Lehrer, Professoren und soziale Einrichtungen. Ich möchte einmal die Frage aufwerfen ob Jedem klar ist, wer diese Proteste eigentlich organisiert hat und wer die Menschen zu den großen Demos erst mobilisiert hat? Ich gebe die Antwort gerade heraus: Es waren Jene eingangs erwähnten “linken” AktivistInnen. Jener Personenkreis nämlich, der auch außerhalb der Bildungsproteste täglich die Themen und Probleme in der Bildungspolitik wahrnimmt und beleuchtet, das ganze Jahr über Workshops durchführt, mit Flyern und Kongressen informiert und mit selbst geschriebenen Büchern dezidiert Informationen verbreitet und vollständige Argumentationen zu dem einen wie dem anderen bildungspolitischen Schwerpunkt ausarbeitet. Kurzum gäbe es ohne diese Menschen, die ur-linke Forderungen nach Selbstverwaltung und sozialer Bildungspolitik aufgreifen und die gesetzmäßigen Freiheiten auch nutzen um sich zu vernetzen und zu organisieren, garkeine Bildungsproteste oder gar eine wirkliche öffentliche Aufmerksamkeit dazu.

Der Vorwurf, dass sich bei Demos oder Protestaktionen ein linker Personenkreis mit dem Thema Bildung zu profilieren versucht ist also grundlegend falsch. Im Gegenteil trifft dies meiner Erfahrung nach auf den größten Teil des etablierten parteipolitischen Spektrums in Berlin zu, der sich für die Belange der SchülerInnen und Studierenden immer dann einsetzt wenn es mediale Aufmerksamkeit verspricht, sich ansonsten aber aus der oft frustrierenden und langwierigen Arbeit der politischen Aufklärung und aktiven Willensbildung heraushält.

Auch die PIRATEN müssen gerade jetzt Aufpassen nicht als “Trittbrettfahrer” aufzutreten. Wir sollten erst eigene begründete Forderungen und Lösungsansätze haben oder uns wenigstens konkret zu den formulierten Forderungen der Protestgemeinde positionieren bevor wir als Wortführer in den Protest gehen. Wie als PIRATEN müssen hier erst noch unsere Hausaufgaben machen bevor wir uns ein Urteil über die OrganisatorInnen und AktivistInnen aus dem “linken” Spektrum erlauben dürfen. Dabei müssen wir das nicht allein tun und können sicher viel von den existieren Strukturen und Argumentationen lernen.

Bildungsprotest: radikal doch nicht extrem!

Note: Aufgrund einiger Rückfragen und Diskussionen möchte ich klarstellen, dass sich bei dem zur Bewertung stehenden Textstück nicht um einen Konsens des Berliner LV handelt. Vielmehr wurde er offen diskutiert und entworfen ohne ihn auf einem LPT abzustimmen. Der Textausschnitt sollte auch nicht als Programmpunkt in den Flyer eingehen sondern als “Teaser” auf folgende Diskussionen. Ich bitte die Missverständlichkeit hier zu entschuldigen.

Im Zuge der Bundestagswahl kommt derzeit oft die Frage nach der Erweiterung des Themenkatalogs der Piratenpartei auf. Ein neuer Flyer wird im Moment diskutiert und konzipiert. Der Flyer soll Programmatisches darstellen und wird sich am Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland und den Erweiterungen, beschlossen durch den Landesverband Berlin, orientieren.

Ich möchte Heute zu einem weiteren Meinungsbild und einer öffentlichen Diskussion aufrufen. Der entsprechende Text als Zugabe zum Kapitel “Berliner Programm” wurde in der Berliner Piratenmailingliste diskutiert und formuliert.

Wir glauben, dass es für die Zukunft der bessere Weg sein wird, Arbeitslosengeld und Sozialleistungen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu ersetzen, das durch eine gerechte und nachhaltige Steuerreform finanziert werden könnte. Dies würde die Eigeninitiative fördern und die Würde der Menschen wiederherstellen.

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Diese Absicht könnte als Willenserklärung der Berliner zu einem politischen Konzept des BGE in den “Porgrammflyer” aufgenommen werden. Es gibt Stimmen dafür und dagegen. Ich bitte um Eure Meinung.

Nun schon zum dritten Mal haben wir von der Berliner Crew “JWD” den so genannten Kiezspaziergang veranstaltet. Wie immer war die Resonanz sehr groß und ich will hier einmal davon berichten.

Wie ihr Euch denken könnte, marschieren wir nicht einfach los und lächeln die Leute an. Als “die andere Art” Wahlkampf zu machen, gehen wir in “vollem Ornat” mit Fahnen und T-Shirts durch die Straßen und sprechen jeden an, der uns zumindest offen begegnet. Dabei erlebt mensch verrückte Dinge. Menschen auf der gegenüberliegenden Straßenseite jubeln einem spontan zu und skandieren “PIRATEN”- Rufe. Fahrradfahrer fahren nicht ohne vorherige Rufe und kämpferisch erhobene Fäuste an uns vorbei. Viele Menschen wollen unsere Flyer. Sie wollen wissen wer die interessante neue Partei eigentlich ist.

Es spielen sich dieser Tage ständig Szenen während des Sraßenwahlkampfes ab, von denen andere Parteien nur träumen können. Die Piraten sind nicht nur “In”, sie werden gebraucht. Den Wähler dürstet es nach einem kompetenten und selbstbewussten Ansprechpartner, der ihn oder sie ernst nimmt. Piraten sind durch die Bank weg mehr und mehr diese Ansprechpartner.

Liebe Piraten

Traut Euch auf die Straße. sprecht die Menschen in Eurer Nachbarschaft offen an, macht klar, dass es um die Freiheit von uns allen geht, dass das Internet unser aller Leben beeinflusst und dass die gegenwärtige Polemik der politischen Amtsträger nichts weiter ist, als die schamhafte Vertuschung ihrer Unfähigkeit, die sich an einem Thema zeigt, dass sie nicht verstehen weil sie es nicht kontrollieren können.

Inspiriert und motiviert Euch gegenseitig. Wir haben die Wege von der Pike an gelernt, die notwendig sind um die aktuelle Art Politik zu machen, zu reformieren.

motivierte piratische Grüße

Klarmachen zum Ändern!

Nicht nur im Landesverband Berlin wird dieser Tage hart und viel am so genannten Offline-Wahlkampf gearbeitet. Nicht nur Aktionen, Plakate, Sticker, T-Shirts und Flaggen werden dabei diskutiert. Aktuell ist der erste von 2 Berliner Flyern mit dem Titel “Werte und Ziele” fertig gestellt. Der Flyer ist aus einer Auswahl von Texten des aktuellen Berliner “Kurzmanifestes” entstanden.

Ich möchte Ihr hier gern einmal zur Bewertung stellen. Ob Piraten oder nicht, ihr könnt hier eine Schulnote für Euren Eindruck des Machwerkes vergeben.

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Wem von Euch das Konzept nicht gefällt, den möchte ich dazu einladen mitzudiskutieren. Auf dieser Seite wird zur Zeit der Text zum Berliner Programmflyer gestaltet.

Viel Spaß beim Voten und Klarmachen zum Ändern!

Trotz meines jungen Alters habe ich bisher auf kommunaler, regionaler und hochschulpolitischer Ebene Einblicke in die aktuelle Tagespolitik sammeln dürfen. Das Bild, das sich mir bot, ist gelinde gesagt traurig. Aller Orts sieht mensch Gestalten, die nichts weiter tun als möglichst genau zu bestimmen, was die Meinung der Vielen, ist ohne sich die Mühe zu machen, die bestehenden Möglichkeiten zu durchleuchten. Aus Angst um die Wiederwahl oder der Machtsicherung wegen wird die populärste Meinung adaptiert und medienwirksam verwertet. Fehlt es dem gemeinen Politiker an einer solchen Meinung, hält meist ein Totschlag-Argument her, das den Blick auf tatsächliche Probleme oder gar Ideen trübt. Politik gerät zum Possenspiel der Medien und lässt jegliche Dynamik vermissen.

Diese Dynamik aber halte ich für die wichtigste Waffe der Politik gegen die Vielfalt plötzlich auftretender Probleme in jedweder politischen Zelle der Bundesrepublik. Dynamisch, zielbewusst und mit Gemeinschaftssinn habe ich die Piratenpartei kennen gelernt. Im Gegensatz zu anderen Parteien und politischen Gruppierungen wurde ich hier von Anfang an eingeladen zu diskutieren, mich einzubringen oder einfach mitzumachen. Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die in der Lage ist sich aus der ganzen Vielfalt gesellschaftspolitischer Meinungen und Stömungen heraus zu positionieren. In ihr haben Mitglieder, Vorstände und Kandidaten gleichermaßen Rederecht und Beitragsmöglichkeiten in jedweder Form. Sie gestaltet sich selbst als junge Partei zum Vorbild einer liberalen, technisierten, freien und gesamtdeutschen Gesellschaft. Die Lernfähigkeit und Dynamik einer so gedachten politischen Gemeinschaft hat mich von Anfang an überzeugt.

Hier können die Herausforderungen der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft offen und in freiem Austausch angegangen werden. Hier werden Meinungen nicht nur gehört, sondern auch aufgenommen. Hier kann etwas wirklich Neues entstehen. Deshalb möchte ich helfen eine neue politische Strömung auch international aufzubauen. Deshalb möchte ich mit Tat und Mut die Ideenvielfalt, den Wissenshaushalt und das Problembewusstsein in diesem Land verteidigen. Deshalb stehe ich für Freiheit von Gedanken, Worten, Taten und Informationen.

DESHALB BIN ICH PIRAT.

KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!