Politikpiraten

Diesen Beitrag hat mir eine Bekannte (Geschichtswissenschaftlerin) per Mail zukommen lassen. Ich will ihn Euch einfach nicht vorenthalten, da er aktuelle Probleme anschneidet.

ACHTUNG SATIRE

Auf der Suche nach einer Erklärung hilft häufig ein erster Blick ins Wiki. Unter „Notstandsregelungen in deutschen Verfassungen von 1871 bis 1933/1945“ findet sich folgender Absatz:

Auch Artikel 48 der Weimarer Verfassung wurde als „Diktaturartikel“ bezeichnet. Er bot die Möglichkeit, mit Hilfe von Notverordnungen zu regieren, um z. B. öffentliche Unruhen im Reich zu bekämpfen oder gegen Länder des Reiches vorzugehen, die dieses unterließen.

Also, schauen wir mal genauer hin.

regieren:

Die Regierung (von ahd.: ragin = der Rat, der Beschluss; lat.: regere = führen, leiten) ist nach dem Staatsoberhaupt eine der höchsten Institutionen eines Staates. Sie
leitet, lenkt und beaufsichtigt die staatliche Politik nach innen und außen. Eine Regierung besteht in der Regel aus einem Regierungschef und mehreren Ministern mit jeweils eigenen Ministerien.

Reich:

Reich bezeichnet das Territorium eines Regenten, eines Staates oder allgemeiner einer politisch organisierten Gemeinschaft.

öffentliche Unruhe:

Öffentlichkeit bezeichnet im weitesten Sinne die Gesamtheit aller Umstände, die für die Bildung der Öffentlichen Meinung von Bedeutung sind, wobei der allgemein freie Zugang zu allen relevanten Gegebenheiten sowie deren ungehinderte Diskutierbarkeit entscheidende Kriterien sind.

Die öffentliche Meinung bezeichnet die in einer Gesellschaft vorherrschenden Urteile zu Sachverhalten, die entweder von allgemeinem Interesse oder in – zum Beispiel politischen, musischen oder sportlichen – Untergruppierungen („Teilöffentlichkeiten“) von dort vorherrschendem Interesse sind.

Unruhe (http://de.thefreedictionary.com):

Un·ru·he, die Unruhe, Unruhen;

1. (kein Plur.) der Zustand, in dem man nervös oder ängstlich erregt ist von Unruhe erfasst werden/sein, jemanden in Unruhe versetzen, voller Unruhe auf etwas warten

2. (kein Plur.) Zustand ständiger Bewegung

3. (kein Plur.) Lärm; Geschäftigkeit

4. (kein Plur.) Unzufriedenheit Eine Besorgnis erregende Unruhe herrschte im ganzen Land.

5. (nur Plur.) Aufstand; Aufruhr

gegen Länder des Reiches vorzugehen

um z.B. öffentliche Unruhen im Reich zu bekämpfen oder gegen Länder des Reiches vorzugehen, die dieses unterließen [gemeint ist hier: gegen Länder vorzugehen, die sich den Notstandsregelungen nicht unterwarfen]

Ich möchte nun versuchen alles wieder zusammenfügen und etwas adaptieren:

Als führendes Organ ist der (Bundes-) Vorstand eine der höchsten Institutionen der Partei. Der Vorstand leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik der Partei nach innen und außen und besteht in der Regel aus einem Vorsitzenden und mehreren Beisitzenden. Eine Partei ist eine politisch organisierten Gemeinschaft, die gleichzeitig ein eigenes politisches Territorium bildet.
Für die Bildung der öffentlichen (Partei-)Meinung bedarf es des allgemein freie Zugangs zu allen relevanten Informationen, sowie deren ungehinderte Diskutierbarkeit. Die in einer Gesellschaft vorherrschenden Urteile zu Sachverhalten, die von allgemeinem Interesse sind, stellen die ’öffentliche Meinung’ dar.
Die Angst der (Partei-)Leitung vor konstanter Bewegung, zu großem Lärm und zu Bewegung animierender geäußerter Unzufriedenheit mehrerer Mitglieder legitimiert zu (präventiven) Maßnahmen der Unterdrückung von Aufständen, die die Existenz der Partei gefährden könnten. Als geeignete Maßnahme hat sich, in solchen o.ä. Fällen historisch gesehen, die Notverordnung als gesetzesvertretende Anordnung der Exekutivgewalt im Krisenfall ‘bewährt’. Unter ‘Krisenfall’ fällt mit absoluter Sicherheit eine Bedrohung des persönlichen Datenschutzes auf privater Ebene, genauso wie die Gefährdung des uneingeschränkten Schutzes und der absoluten Kontrolle der eigenen Daten in Bereichen, in denen sich private und politische Bereiche überschneiden. Aus diesem Grund darf sich der Vorstand vorbehalten, gegen Mitglieder der Partei vorzugehen, die sich den Entscheidungen des Vorstandes per ‘Eilkompetenz’ nicht unterwerfen.

Diese einfache Ableitung der Rechtslegitimität der ‘Eilkompetenz’ findet sich bestimmt im Kleingedruckten. Man muss sich nur mal die Mühe machen, sie auch zu suchen.

UPDATE: Das Thema “Eilkompetenz” zwischen mir und meiner Bekannten kam in dem Zusammenhang der Rücknahme der Beauftragung von Christopher Lauer als Verantwortlichen der Vertretung des Bundesvorstandes der Piratenpartei gegenüber dem Bundesschiedsgericht in der Sache der Klage Bodo Thiesens zu LiquidFeedback auf. Dort soll das Wort “Eilkompetenz” gefallen sein um den Schritt von Jens Seipenbusch nach der Rückkehr aus seinem Urlaub zu rechtfertigen. Leide fehlt mir dazu eine verlässliche Quelle. – Allerdings habe ich einen schönen Hinweis aus 2007 in einem Vorstandsprotokoll der damaligen Vorstandssitzung des Bundesvorstandes gefunden: http://wiki.piratenpartei.de/2007-03-14_-_Protokoll_der_Vorstandssitzung#1._Bericht_.C3.BCber_Nanuks_Ma.C3.9Fnahmen_in_Eilkompetenz – Hinweis: Nanuk ist der übliche Nickname von Jens Seipenbusch, der schon damals Teil des Bundesvorstandes war.

Eigentlich hatte ich mir fest vorgenommen die Causa-Aaron nicht weiter zu pushen und auch noch meinen Senf dazu zu geben, wo sich doch (das sieht mensch ja schon an Doppel-A) Jeder berufen zu fühlen scheint, seine Meinung zum Thema zu äußern. Die neueste Entwicklung um die Iran-Äußerung des wohl ungeliebtesten Bundesvorstandsmitgliedes der Piratenpartei, lässt mich das allerdings über Board schmeißen.

Ich las von Aaron Aussagen wie

Auch wenn ich normalerweise Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik halte: dies ist einer der seltenen Fälle, in denen der gezielte Einsatz militärischer Mittel, nämlich die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen, einen weit größeren Schaden vermeiden könnte.

oder

Doch die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit gilt unter der Prämisse, dass sich die Praktizierenden einer Religion an die Gesetze halten und die Werte der Gesellschaft, in der sie leben, achten und teilen.

und mir wird schlecht. Die Welt braucht nicht noch mehr Gewäsch über unverstandene Themen von nicht verständnisvollen Menschen. Stefan ‘Aaron’ Koenig offenbart hier einen Politikstil des medialen Säbelrasselns. Er suhlt sich geradezu in der polemisierten kurzfristigen Debatte und Medienaufmerksamkeit die seine im besten Fall polarisierenden Äußerungen schaffen. Dabei ist er völlig schamlos in der Wahl seiner Mittel. Rechtsbegriffe werden da mal eben umgedeutet, es wird schnell nebenbei die Religionsfreiheit aufgehoben

Wenn rein hypothetisch einige Hindupriester sich in die Politik einmischten und behaupteten, man müsse gegen die Wirtschaftskrise nur möglichst viele Menschenopfer an die Göttin Kali bringen, würde sich dagegen hoffentlich Widerstand bilden (ich wähle bewusst so ein absurdes, unrealistisches Beispiel, hält mich jetzt jemand für “hinduphob”?). Die Aktivität einiger weniger fanatischer Priester könnte dann dazu führen, dass Hindutempel allgemein als Symbole einer menschenverachtenden Politik angesehen würden.

und pseudo-historische Vergleiche gezogen um seine Forderungen und Ansichten zu motivieren.

Die Demokratien des Westens dürfen nicht den gleichen Fehler begehen wie 1938, als die nett gemeinte Appeasement-Politik Chamberlains Hitler erst zu seinen Angriffskriegen ermutigt hat. Um einen Krieg im Nahen Osten zu verhindern, sollten alle Mittel eingesetzt werden – von drastischen Wirtschaftssanktionen bis hin zur gezielten Zerstörung des iranischen Nuklearpotenzials.

Doch wer will es Aaron schon verübeln. Steht er doch in der guten Tradition einer vdL oder eines Westerwelles oder Missfelders oder eines Ludewig und vielen Anderen, dieser Medienaufmerksamkeit geifernden Kamerapolitiker, die statt sich zu informieren, zuzuhören und nachzudenken, dem Dogma der Zuschauerzahlen oder  Blogstatistiken verfallen sind. Das einzige Ziel dieser Menschen ist es immer neue und größere Foren für sich zu schaffen, aus Selbstzweck und nicht um ein Problem zu lösen, eine Idee zu verwirklichen oder irgendetwas produktives zu Wege zu bringen.

Umso schlimmer wiegt es nun, dass ein großer Teil unserer Medienlandschaft schon längst indoktriniert ist, diese politischen Elefanten im Porzellanladen zu publizieren zu fördern indem sie sie veröffentlichen. Wo eine gute Schlagzeile mehr Wert ist als ein gut recherchierter Text, gedeiht die politische Debatte zur Farce und die Aarons unserer Zeit kommen zu Wort.

Jüngstes Beispiel ist leider mal wieder die taz. Im heuten SonntazStreit wird die Debatte über eine militärische Option gegen den Iran und seine Bestrebungen Nuklearmacht zu werden erneut aufgerollt. Wer kommt zu Wort? Natürlich Einer der laut genug schreit und noch Einer der noch lauter schreit.  Einzig eine grüne Bundestagsabgeordnete rät zur Vernunft doch nicht zu laut.

Ich wünsche mir, dass die Piraten sich daran kein Beispiel nehmen. Seid lauter in der Opposition gegen die Aarons und Westerwelles, folgt nicht dem Beispiel der kleinlauten Grünen! Wenn Aaron in SEINEM Blog seine Stellungnahme zum taz-Artikel veröffentlicht, wo ist dann die Presseerklärung der Piratenpartei dazu? Wo sind die Forderungen nach einem internationalen Strafgerichtshofprozess gegen Ahmadinedschad und die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung während und nach den Wahlen im Iran? Oder die vielen anderen besseren Lösungen als Krieg?

So wie ich das verstehe, sind wir Piraten angetreten den politischen Meinungsbildungsprozess zu versachlichen und den Bürgern das Vertrauen zu Entscheiden zurückzugeben anstatt sie an jeder möglichen Stelle mit holen Phrasen und populistischen Halbwahrheiten zu beleidigen. Wir gemeinsam müssen gegen die Front der Populisten aktiver vorgehen. Zuerst in unseren eigenen Reihen.

in diesem Sinne

Auf nach Bingen

“Und wer kam eigentlich auf die Idee, ausgerechnet ein Stopp-Schild als Symbol zu wählen? Denn was macht man an einem Stopp-Schild? Kurz anhalte, dann weiterfahren. Abgesehen von der inhaltlichen Debatte irgendwie eine ziemlich dumme Wahl.”

Kommentar von Jonas — August 6, 2009 @ 10:40 am zu:
(http://blogs.sueddeutsche.de/schaltzentrale/2009/08/05/es-gibt-keinen-markt-fur-kinderpornographie/)