Politikpiraten

Am Dienstag, den 23.03.2010, hatte ich die Gelegenheit an einer Podiumsdiskussion, organisiert durch die european alternatives teilzunehmen. An dieser Stelle will ich Euch ein kurzen Abriss der Veranstaltung geben.

Auf dem Panel zugegen waren nicht nur zwei Piraten (Danke an Carlo v. Loesch für die Einladung) sondern auch die Grüne Jugend, ATTAC, das Zentrum für politische Schönheit sowie echologic.org. Da das Thema Partizipation war, sollte die Runde und die Diskussion für das Publikum (ca. 50 Personen) so offen wie möglich sein.

Für ein so großes Panel (7 Personen) blieb damit also wenig Zeit sich und seine Organisation vorzustellen. Carlo und ich haben die Doppelbesetzung genutzt um zuerst auf die Piratenparteien International und Ziele im Zusammenhang mit neuen Formen der Partizipation in der Parteipolitik einzugehen und spezieller die konkreten Probleme der partizipativen Kampagnenführung und unsere Berliner Lösungen dazu (LiquidFeedback) einzugehen. Als “Parteisoldaten” waren wir dabei neben Karl Bär (GJ) eher die Vetreter der klassischen politischen Strukturen. Dem Gegenüber stellten sich die Verschiedenen Formen der Partizipation der AktivistInnen vor. Bemerkenswert an dieser Stelle waren sowohl die Vertreterin des Berliner Wassertisches (ATTAC) und der Sprecher der politischen Schönheit, die völlig unterschiedliche Standpunkte zu Formen des politischen Aktivismus präsentierten.

Gegenüber standen sich die Positionen der rein außerparlamentarischen nicht orgnaisierten Aktivistin mit tiefgreifendem Missverständnis und tief verwurzelter Angst vor Machtposition und die Einsicht der Notwendigkeit von “sustainable structures” wie politischen Parteien. Während uns wie allen anderen politischen Parteien von der einen Seite vorgeworfen wurde, unbeweglich und nicht legitimiert zu sein (was ich für die meisten Parteien unterschreiben würde) und das Recht den Aktivistinnen zu helfen abgesprochen wurde, konnte sich zum Beispiel der Vertreter der politischen Schönheit sehr wohl vorstellen, Macht anzuhäufen um politische Postionen durchsetzen zu können.

Die Diskussion beschäftigte sich inhaltlich mit der Trennung von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen, Transparenz der etablierten Strukturen, internationale Vernetzung, notwendige demokratische Bildung und die neuen Medien als Werkzeuge direkter demokratischer Diskurse mit globaler Relevanz.

Auch im Publikum wurde schnell klar, dass es wohl eine Mischung all dieser Interessen und Probleme braucht und ein gemeinsames Wirken von NGO’s, Parteien und social companies, um den Gefahren einer immer abhängigeren und schlecht legitimierten internationalen Politik für die Menschen- und Bürgerrechte begegnen zu können. Die Piraten wurden dabei als Chance für eine neue Politik der Parteien aufgenommen. Es wurde klar dass auch der organisierte internationale Widerstand und die Protestnetzerke unzeitgemäß zu werden drohen und auch hier Reformen dringend notwendig sind. So verglich die Vertreterin von ATTAC die Menschheit mit Ameisen (dem einzigen Tier aus dem Menschen, das Angriffskriege führt) und wünschte sich eine Ermächtigung einer solchen gleichgeschalteten Masse, verweigerte sich aber jeglicher Zusammenarbeit mit z.B. Parteien. Auch hier finden sich stets alte Denkmuster, die eher an eine Klassengesellschaft (haben die Nazis abgeschafft) mit Klassenkampf glauben als die Realität einer leicht zu beeinflussenden und überforderten Massengesellschaft mit starken demokratischen Defiziten anzuerkennen.

Das Fazit der Veranstaltung war dann auch wie so oft ein Mittelweg aus direkten demokratischen Strukturen, Protestkultur und Kommunikationsguerilla und stabilen handlungsfähigen representativen Strukturen oder großen strukturierten NGO’s wie ATTAC. Eine Kultur der Transparenz, des Protestes und der öffentlichen Willensbildung wurde von allen Teilnehmern angemahnt.

Wir als Piraten haben auch nach der Veranstaltung eine Menge Anfragen zu LiquidDemocracy bekommen und einige interessante Kontakte geknüpft. Weitere Veranstaltungen z.B. zu verschiedenen Techniken und Systemen demokratischer Willensbildung mit maßgeblicher Beteiligung dieser neuen Querdenkerpartei (JA damit meine ich uns Piraten) sollen folgen.

Also Piraten auf gehts. Wenn ihr die Möglichkeit habt als Piraten an solchen Diskussionen und Veranstaltungen teilzunehmen, dann tut das einfach. Es lohnt sich meiner Erfahrung nach so gut wie immer.

Vorneweg nochmal vielen Dank an Martin für das Schreibrecht auf diesem Blog.

Na gut, der Titel mag etwas provokant sein. Scheint doch ein Delegiertensystem so ziemlich die Verkörperung von all dem zu sein, was die Piraten an den Strukturen anderer Parteien kritisieren, und das genau Gegenteil davon, wie man sich bei uns innerparteiliche Willensbildung vorstellt. Trotzdem bin ich der Meinung, dass letztere auf lange Sicht in einem System organisiert sein sollte (oder genauer und leicht wortspielhaft gesagt: in ein System einfließen sollte), das sich durchaus so bezeichnen ließe.

Ende letzten Monats habe ich an der Berliner Landesmitgliederversammlung teilgenommen, eine Premiere für einen Politikneuling wie mich. Mein Eindruck war ein durchgehend positiver, auch im Vergleich mit dem, den ich aus der Ferne von anderen offiziellen Versammlungen der Piraten hatte. Die Atmosphäre war überwiegend sachlich und konstruktiv, und es gelang tatsächlich, den Zeitplan der Tagesordnung fast einzuhalten, ohne dass deswegen an irgend einer Stelle Diskussionsbedarf nicht hätte gedeckt werden können. Wo also liegt das Problem? Eine solche Veranstaltung mit ~160 Teilnehmer kann noch funktionieren, vielleicht auch noch mit doppelt so vielen – aber eine reibungslose Skalierung auf das 5- oder 10-fache kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Genau das wird aber beim Bundesparteitag in Bingen nötig sein. Egal wie gut dieser organisiert sein wird, allein schon die zu erwartende Anzahl von Piraten, die sich dort zu Diskussionen zu Wort melden werden, stellt ein enormes Problem dar. Man vergleiche dies mit dem letzten Bundesparteitag: Obwohl dort nur ~260 Piraten akkreditiert waren, mussten zahlreiche Anträge vertagt werden. Wie wahrscheinlich erscheint es, dass nun eine um ein vielfaches größere Versammlung in der gleichen Zeit (was davon nach den ja wiederum notwendigen Personenwahlen noch bleibt) nicht nur diese Anträge abarbeitet, sondern auch alle neu eingegangen – von denen die Antragsfabrik bereits jetzt 59 kennt?  Es sieht nicht so aus, als ob der Bundesparteitag in seiner jetzigen Form seinen Aufgaben in einer Partei mit 12.000 Mitgliedern auf die Dauer wird nachkommen können. Dazu kommt noch ein weiteres Problem: Auch wenn der BPT prinzipiell allen offen steht, so werden doch immer diejenigen dort überproportional vertreten sein, die in der Lage sind die nötige Zeit aufzubringen bzw. die zufällig in der Nähe des Veranstaltungsortes wohnen. Mir bekannte Ansätze, um dieses Problem zu lösen – ein verteilter Parteitag, Vorabstimmungen, freiwillige Delegationen – verschärfen die organisatorischen Probleme eher noch und sind teilweise rechtlich fragwürdig bis (im Fall von Delegationen) klar gesetzeswidrig.

Die Lösung liegt nun eigentlich auf der Hand – eine Methode der Willensbildung, die eher den technischen Möglichkeiten des 21. als des 19. Jahrhunderts entspricht. Inzwischen haben wir dafür mehr als nur die allgemeine Idee von Liquid Democracy, sondern mit Liquid Feedback auch ein funktionierendes System, dass im Landesverband Berlin nicht nur in den Regelbetrieb übergegangen ist, sondern sogar in der Satzung verankert worden ist. Ich bin nicht alleine mit der Ansicht, dass LF in den letzten Monaten unter Beweis gestellt hat, dass es nicht nur einen genialen Ansatz verfolgt, sondern auch tatsächlich für die Aufgabe der innerparteilichen Willensbildung hervorragend geeignet ist. Die Ausweitung des Betriebs auf den gesamten Bundesverband sollte insofern eigentlich nur eine Frage der Zeit sein, falls nicht noch überraschend eine bessere Alternative auftaucht. Unglücklicherweise sind wir als Partei an ein Gesetz gebunden, dass sich kein besser demokratisch legitimiertes Gremium als eine Mitgliederversammlung vorstellen kann; wir können also die aus einem Liquid-Democracy-System hervorgehenden Beschlüsse nicht einfach zu verbindlichen Entscheidungen machen. Der Ansatz, dass über eine Art permanenten virtuellen Parteitag zu tun, ist wiederum rechtlich sehr fragwürdig (und an dieser Stelle sollte wohl auch noch einmal erwähnt werden, dass für uns bereits ein vermuteter Verstoß gegen das Parteiengesetz zur Aberkennung der Parteieigenschaft führen kann). Es bleibt also nur die Möglichkeit, die in einem solchen System getroffenen Beschlüsse durch das höchste Parteiorgan bestätigen zu lassen. Sobald wir also auf Bundesebene ein System der Qualität von Liquid Feedback haben und dieses durch einen entsprechenden Grad an Beteiligung und damit gesammelte Erfahrungen legitimiert ist, werden wir nur noch erwarten wollen, dass ein Bundesparteitag diese Beschlüsse bestätigt. Diese Aufgabe könnte dann aber meines Erachtens auch durch eine Delegiertenversammlung erfüllt werden. Dadurch werden die organisatorischen Nachteile einer Vollversammlung vermieden. Außerdem ist zu beachten, dass von einem einzelnen Teilnehmer einer Mitgliederversammlung nicht erwartet werden kann, dass er anders abstimmt, als es seiner persönlichen Meinung entspricht: Die Beschlüsse einer solchen sind also immer nur so demokratisch legitimiert wie die Versammlung selbst, auch dann, wenn ihr ein besser legitimierter Entscheidungsprozess vorangegangen ist. Ein Delegierter, der nicht gewählt ist, um eine bestimmte Personengruppe (oder seine eigene Meinung) zu vertreten, sondern um bereits getroffene Beschlüsse zu bestätigen, befindet sich hier auch psychologisch in einer anderen Situation. Darin liegt auch der entscheidende Unterschied zu einem klassische Delegiertensystem. Dort liegt ja gerade das Problem darin, dass ein Einzelner die Meinung einer ganzen (nach relativ willkürlichen Kriterien bestimmten) Gruppe vertreten muss, und somit Minderheitenmeinungen nicht zum Ausdruck kommen und das Ergebnis im Vergleich zur tatsächlichen Meinung der Basis verzerrt werden kann. In einem Gremium, dessen Beschlüsse auf Einstimmigkeit angelegt sind, entsteht auch nicht unmittelbar ein Problem, wenn einzelne Delegierte nicht im Sinne der Allgemeinheit abstimmen.

Schließlich sollte ich vielleicht ein paar mögliche Missverständnisse aus dem Weg räumen. Ich schlage nicht vor, den Bundesparteitag komplett durch eine Delegiertenversammlung zu ersetzen. Beschlüsse eines Liquid-Democracy-Systems können nur dort bestätigt werden, wo sie auch möglich sind: eine Delegiertenversammlung kann sich also insbesondere mit Programm- und Satzungsänderungen beschäftigen, nicht aber mit Personenwahlen. Die Wahl des Vorstands und anderer Parteiämter sollte also weiterhin auf einer Mitgliederversammlung erfolgen. Die Koexistenz einer Mitglieder- und einer Delegiertenversammlung als höchstes Parteiorgan ist möglich und wird auch in anderen Parteien praktiziert.
Ich beziehe mich hier außerdem nur auf die Bundesebene. Zumindest in Berlin kann ich nicht erkennen, dass ein Konzept wie das hier beschrieben sinnvoll wäre; für andere Landesverbände kann ich es nicht beurteilen.
Ich möchte auch nicht vorschlagen, dieses Konzept in unmittelbarer Zukunft umzusetzen; insbesondere ziele ich damit nicht auf einen Satzungsänderungsantrag auf dem nächsten BPT ab. Wie gesagt, ist die absolut notwendige Voraussetzung dafür ein funktionierendes und allgemein akzeptiertes Liquid-Democracy-System, welche auf Bundesebene noch nicht erfüllt ist.

Letzteres ist dann auch der Punkt, in dem ich im Moment die höchste Priorität sehe.

noch keine implementation.