Politikpiraten

Heute beginnt die nächste Phase unserer Kampagne gegen das geheime internationale Handelsabkommen ACTA. Die Piratenpartei hat nunmehr einen offenen Brief an die EU-Kommission und die Bundesregierung veröffentlicht, den ich meinen Lesern unbdeingt im Wortlaut ans Herz legen möchte. Viel Spaß beim Lesen!

Offener Brief
an die EU-Kommission und
an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter
Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das
Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern
inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse
durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise
kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen
Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir
Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen?
Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine
Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind
also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der
Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen
mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die
durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern
ungesicherter Informationen erst geschürt werden.

Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen der
Verhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern
ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand
offenzulegen?

Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu
veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen
entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.

Wir fordern:

* Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.
* Alle betroffenen Gruppen – Politik, Zivilgesellschaft und Industrie –
müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.
* Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der
europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und
verständlich sein.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie
gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!

Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland

Liebe Piraten. Wo ich sonst hoffentlich klar aber deutlich meine Kritik anbringe, will ich heute die Gelegenheit nutzen Danke zu sagen und zu loben.

Seit der letzten Mitgliederversammlung in Berlin Ende Februar war klar geworden, dass sich die wichtige Berliner Presse umstrukturieren muss. Der beauftragte Pressekoordinator Axel Kistner war in den Vorstand gewählt worden und auch sonst stand Revision der Arbeitsweise der Berliner Presse an. Dankenswerter Weise ist relativ schnell Philipp Magalski
zum Pressekoordinator ernannt worden. Ebenfalls dankenswerter Weise hat Dieser sich mit Hilfe von einigen Piraten an die Arbeit gemacht die Arbeitsfähigkeit und die Kommunikation der Presseabteilung zu stabilisieren und zu koordinieren. Ein neues Pressetelefon, neue Squadtreffen und Helfer mussten gefunden werden.

Inzwischen haben die Berliner auch einen neuen Pressesprecher. Direkt aus der aktiven Arbeit in der Bundespressestelle wechselte Stephan Dressel nach dem Bundesparteitag als Pressesprecher in die Berliner Abteilung, während die Berlinerin Lena ihre Aktivitäten auf Anfrage von Daniel Flachshaar in die Bundespresse verlagerte. Es gab und gibt also sicher eine Menge an Workflow und Workcases zu organisieren.

Ich erzähle Euch das, da diese Arbeit inzwischen offenbar Früchte trägt und frei nach dem Motto “einmal mit Profis” die Berliner Presse erste Erfolge verbuchen kann. Nich nur die Pressemitteilungen kommen in schnellerer und direkterer Abfolge, sie sind offenbar auch inzwischen so gut, dass sie fast wörtlich zitiert werden.

Im konkreten Fall der Freifunk-PM wurden bei der Erstellung direkt die Fachkompetenzen des Berliner Piratenfreifunk-Squads eingebunden und einee redaktionelle Überarbeitung der Texte durch professionelle Erfahrung der Presseaktiven angeboten. Diese Arbeitsweise halte ich für eine Presseabteilung für höchst wünschenswert und offensichtlich ist sie auch von Erfolg gekrönt. Aus diesen und anderen Gründen möchte ich den Piraten Lena, Philipp und Stephan und auch Rik, Andreas, Patrick, Alex und Robin von den Piratenfreifunkern für die gute Arbeit an dieser Stelle einmal danken.

Macht weiter so damit das Schule macht!

Ich schreibe diese Lobhudelei auch damit der ewige Kritikflow in der “Sommerpause” unserer innerparteilichen Medienlandschaft etwas aufgelockert wird. Es gibt viele Piraten die verdammt gute Arbeit machen und die gilt es in den Vordergrund zu stellen, im Gegensatz zu solchen Piraten die sich mit Fehlverhalten, Kritikbegeisterung oder einfach langen Texten versuchen in den Vordergrund zu drängen.

In diesem Sinne “einmal mit Profis bitte”!