Gestern wurde im Testbetrieb des LiquidFeedback-Systems zur Landesmitgliederversammlung meine Initiative zur Einrichtung eines Runden Tisches der Statusgruppen mit den Exekutivorganen des Berliner Senates abgestimmt.

Die Initiative wurde mit großer Mehrheit angenommen und ich freue mich auf die Diskussion im Landesverband über das Thema im Hinblick auf die Abgeordnetenhauswahl 2011. Hier nochmal der kurze Initiativantrag:

Es soll langfrisitg ein sog. runder Tisch entstehen, der als öffentliches Forum, das Vertreter der Legislative in Berlin (Vertreter des Abgeordnetenhauses, der Ausschüsse), der Senatsverwaltung und Hochschulvertreter (Mitglieder der Kuratórien) regelmäßig zur Beratung und zum Ausstausch einlädt. Es sollten dabei alle Statusgruppen der Hochschulen gemeinsam mit Entscheidungsträgern von Hochschulen und des Landes eine gemeinsame Plattform finden. Die Initiative sollte teil des Wahlprogrammes der Piraten zur Abgeordnetenhauswahl 2011 in Berlin werden.

Ich möchte allen Piraten danken, die sich für diese Aussage entschieden haben und aus aktuellem Anlass (Einführung des Preismodells, “Hochschulpakt 3″) noch ein paar Worte zur Notwendigkeit bzw. Sinnhaftigkeit dieser Initiative verlieren.

Gerade die Berliner Hochschulen haben in den letzten Jahren erlebt wie sich strukturelle Einschränkungen schon unabhängig von knappen Kassen negativ auf die Wendigkeit, Arbeits- und Steuerungsfähigkeit der Hochschulen und Universitäten selbst ausgewirkt. So wurde schon mit der Einführung der leistungsbezogenen Berechnung von Zuschüssen in 2002 starker Druck auf die Einrichtungen ausgeübt, denn das Wirtschaftsziel der Einrichtungen wurde auf die Erfüllung der Leistungsvorgaben des Senats ausgerichtet. Eine individuelle und wettbewerbsfähige Bewirtschaftung der Hochschulen wurde auch in der Revision des Berliner Leistungsmodells, dem so genannten Preismodell (ab 2014), weitergehend unterbunden, da schon bei der Einstellung von Mitarbeitern eine eigenständige Personalplanung der Einrichtungen auf mehr als 2 Jahre unmöglich gemacht wurde. Ganz deutlich wird der weil von den Leitungen der Univeristäten und Hochschulen auch bemängelt, das eine “Profilbildung der Einrichtungen und Platzierung in der Berliner Bildungslandschaft nahezu unmöglich geworden ist.” (Prof. Dr. Rennert, Präsident UdK Berlin).

Die Gründe für die anhaltende Verschlechterung der Strukturreformen in der Wissenschaftspolitik des Landes sind meiner Meinung nach vor allem in der intransparenten Vorgehensweise des Senat gegenüber den Ausschüssen und Einrichtungen und dem vorgegebenen Einigungszwang in der Sache der Ausformulierung des neuen Leistungsmodells zu suchen. Das schon die drei großen Universitäten und noch viel mehr alle Einrichtungen höherer Bildung in Berlin nahezu keine gemeinsame Grundlage zu einer leistungsbemessenen Finanzierung haben, übersah der Senat geflissentlich und forderte die Einigung. Um dann mit einem einem, hinter verschlossenen Türen ausgearbeiteten, eigenen Modell aufzutreten, dass ein Maximum an Kontrolle durch den Senat sichert und sämtliche Forderungen  nach Planungssicherheit, ausfinanzierten Studienplätzen oder einer Regelung für den akademischen Mittelbau unbeachtet lässt.

Am Ende hat der Senat seine Ziele nicht erreicht und die Universitäten weder wettbewerbsfähiger gemacht, noch die Hochschulen besser ausgestattet oder die Betreuungssituation an den Einrichtungen verbessert.

Ein gemeinsames Forum von Vertretern der Statusgruppen der Hochschulen soll dagegen ein verpflichtende Plattform für Berichte und Eingebungen etablieren, die in Zukunft rechtzeitig über neue gesetzliche Entwicklung informiert und dort differenzierte Aussagen zum Wissenschaftsstandort Berlin erarbeitet. Neben einer notwendigen deutlichen Erhöhung des Gesamtbetrags an Bildungsausgaben im Land Berlin, ist meiner Meinung nach die Einrichtung solcher Foren direkter politischer Beteiligung (auch in der schulischen Bildung) unerlässlich für das Bestehen des Bildungs- und Wissensschaftsstandortes Berlin.

In jedem Fall ist es ein interessanter Gedanke und für die Piraten ein lohnenswertes Anliegen, denke ich.