Politikpiraten

Die Hauptstadtpiraten, das @Gedankenstücke vom Piraten-Café und @zeitweise von den Piratengesprächen mit einem Hauptstadtpiraten-Spezial und Kommentaren zu #hfb.

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• http://wiki.piratenpartei.de/BE:Hfb
• http://liquidfeedback.org
• http://piratenpad.de/satzunghildegard
• http://piratenpad.de/strukturtea
• http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Evil_scientist
• http://wiki.piraten-thueringen.de/Benutzer:HendrikS
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• http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Commodore
• http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:AndiPopp
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• http://wiki.piratenpartei.de/Piraten_Radio
• special outtake mit: http://twitter.com/alx42

Update (Delegierte PPI):  Stefan “Aaron” König sollte laut Andi Popp die Piratenpartei Deutschland bei der internationalen Piratenparteien-Konferenz vertreten. Ich bin nicht damit einverstanden, dass der Mann der Bomben für den Iran gefordert hat, uns auf internationaler Eben vertritt. Fragen dazu bitte an: andreas.popp[at]piratenpartei-bayern.de

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Der erste Podcast unter dem Titel Hauptstadtpiraten geht online. Simon und Martin reden über Liquidfeedback, das neue Squad “Liquid Feedback”, aktuelles im LV Berlin, die JuPis, Operation Hildergard (Bundesaktiventreffen), Landes-und Bundesgeschäftsstelle, Frühjahrsputz Grundrechteschutz und so weiter…

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LiquidStatistics - Klabautercast mit LF - BuVo-Protokoll vom 1. April - JungePiraten-Camp - PiratenCafé Folge #6 -Vorstandsbeschluss zum LF-Bericht – wird ergänzt…

Dank dem Tagesspiegel wissen wir seit letzter Woche wie sich der Berliner Senat einen “Kompromiss” in der Neugestaltung der so genannten Leistungsbemessung der Berliner Hochschulen und Universitäten so vorstellt. Auch aus dem Tagesspiegel wissen wir wie “Experten” die “Kopfpauschale” des Herrn Zöllner emfpinden.

Als Zaungast durfte ich diese illustren Runde beiwohnen. Als Student habe ich mit Argwohn gehört wie Gerrit Aust eklärte, das er “das Heulen und Zähneklappern nicht verstehe…”.

Gemeinsamer Tenor der Runde an der auch Vetreter der GEW, die Linke und weitere Studierendenvertreter teilnahmen war “Das Preismodell kommt. Was machen wir nun?”. Diese Ratlosigkeit ist schwer zu verstehen, denn auch das von Zöllner initiierte Modell wurde mit den Vertretern der Hochschulen und Universitäten abgestimmt. Herausgekommen ist auch dabei wieder ein aufwendigerer, teuerer Prozess, der jeder und jedem Beteiligten den geringst möglichen Verlust verspricht, dabei aber an anderer Stelle kostet.

Das Preismodell wird uns den akademischen Mittelbau kosten. Während an der TU 5-Jahres Promotionsstellen, so genannte Qualifikationsstellen, zumindest theoretisch noch denkbar erscheinen, gibt es solche Ambitionen an HU und FU schon länger nicht mehr. Gleichzeitig steigt die Mehrbelastung in der Lehre durch stetig (und 2012 auch ruckartig) steigende Studierendenzahlen.  Wo heute noch Menschen in “Qualifikationsstellen” beschäftigt sind, sitzen oft mit Lehrtätigkeit überhäufte Halbtagsforscher, die selbst weit davon entfernt sind sich zu qualifizieren oder die dringend notwendige exzellente Forschung für Ihre Hochschul zu erbringen.

Aus gefüllt werden sollen die dringendsten Mehraufgaben in der Lehre durch Lehrbeauftrage oder neusprech Lecturer ausgefüllt werden. So sich an der Lage nichts ändert werden diese weiterhin schlechter bezahlt als ein vergleichbarer Studentenjob. Das Ergebnis sind demotivierte Lehrkräfte, die alle Hände voll zu tun haben immer größe Wellen von Studierenden durch die Semester zu jagen, damit sie in Regelzeit fertig studieren und ja nicht den Studiengang wechseln. Denn Zöllners Modell sieht sieht ja nur eine Finanzierung von Studierenden in Regelstudienzeit vor, bemisst diese aber in Hochschul- und nicht Fachsemestern.

Was der Senat mit diesem Instrument geschaffen hat ist nicht die erhoffte Lösung in der Krise der Berliner Hochschulen und Universitäten. Es ist das Versprechen an Jede oder Jeden der mitmacht, er oder sie könne in der ersten Reihe sitzen.  Wo die Politik führen und helfen sollte, reagiert Herr Zöllner mit Regularien, Kontrolle und wälzt die Verantwortung auf die Hochschulen und Universitäten ab.

Fazit: Ratlos

Pünktlich zum Start der Karnevalssaison berät der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses über die aktuellen Entwürfe zu den Hochschulverträgen zwischen dem Berliner Senat und den Berliner Universitäten und Hochschulen.

Der WPD sieht sich gezwungen ein Gutachten zur folgenden Fragestellung zu erarbeiten (Quelle: Vors-an-Präs (WPD)):

Der Ausschuss bittet auf der Basis der Drs 16/2721 zu prüfen,
ob mit der Formulierung von § 2 Abs. 1 der Hochschulverträge (siehe Anlagen 1 bis 11 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Abschluss von Hochschulverträgen gemäß Artikel II § 1 Abs. 1 und 4 Haushaltsstrukturgesetz 1997) ein Rechtsanspruch der Hochschulen auf Finanzierung der in § 2 Abs. 1 der Hochschulverträge genannten Beträge bei gleichbleibender Leistungserbringung durch die Hochschulen besteht, oder ob § 2 Abs. 1 der Hochschulverträge dem Haushaltsgesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, die Haushaltsansätze 2012 und 2013 gegenüber den in § 2 Abs. 1 der Hochschulverträge genannten Beträgen bei gleichbleibender Leistungserbringung durch die Hochschulen abzusenken.

Note: Aufgrund einiger Rückfragen und Diskussionen möchte ich klarstellen, dass sich bei dem zur Bewertung stehenden Textstück nicht um einen Konsens des Berliner LV handelt. Vielmehr wurde er offen diskutiert und entworfen ohne ihn auf einem LPT abzustimmen. Der Textausschnitt sollte auch nicht als Programmpunkt in den Flyer eingehen sondern als “Teaser” auf folgende Diskussionen. Ich bitte die Missverständlichkeit hier zu entschuldigen.

Im Zuge der Bundestagswahl kommt derzeit oft die Frage nach der Erweiterung des Themenkatalogs der Piratenpartei auf. Ein neuer Flyer wird im Moment diskutiert und konzipiert. Der Flyer soll Programmatisches darstellen und wird sich am Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland und den Erweiterungen, beschlossen durch den Landesverband Berlin, orientieren.

Ich möchte Heute zu einem weiteren Meinungsbild und einer öffentlichen Diskussion aufrufen. Der entsprechende Text als Zugabe zum Kapitel “Berliner Programm” wurde in der Berliner Piratenmailingliste diskutiert und formuliert.

Wir glauben, dass es für die Zukunft der bessere Weg sein wird, Arbeitslosengeld und Sozialleistungen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu ersetzen, das durch eine gerechte und nachhaltige Steuerreform finanziert werden könnte. Dies würde die Eigeninitiative fördern und die Würde der Menschen wiederherstellen.

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Diese Absicht könnte als Willenserklärung der Berliner zu einem politischen Konzept des BGE in den “Porgrammflyer” aufgenommen werden. Es gibt Stimmen dafür und dagegen. Ich bitte um Eure Meinung.

Das neuerliche Attentat auf eine schwul-lesbische Judengruppe in Tal Aviv hat nicht nur die schwul-lesbische Gemeinde getroffen. Bürgerinnen und Bürger aus allen Gesellschaftsschichten haben sich am Dienstag, den 04 August 2009 zusammengefunden um ihre Trauer auszusdrücken.

Hier ein paar Impressionen der Demonstration in Bildern.