Politikpiraten
Meinungen, Ansichten, Visionen und Berichte
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Schneeflöckchen, Weißröckchen wann kommst du geSTREIKT?
Nicht nur in Berlin streiken Sie wieder – die Studierenden, zu denen auch ich noch gehöre. Es wird spontan demonstriert, Hörsäle besetzt gehalten und eine Menge Papiermaterial produziert. Doch was sind die Forderungen der meisten Studis? In den Zeitungen lesen wir von der Abschaffung des Bachelor, von übermenschlichem Workload, von Anwesenheitspflicht trotz viel zu voller Hörsäle und noch Einigem mehr. In den meisten Fällen werden Forderungen frei nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner erarbeitet. Es entstehen Argumente, die genauso einfach beiseite zu fegen sind wie aufzustellen.
Schaut mensch nur einmal in die Riege der Verantwortlichen, der Politiker in Bund und Ländern, so sieht mensch wie einfach die Argumente der Studis gegen sie und ihre Hochschulen verwendet werden können. Allerorts begegnet man Augenwischereien à la “Jetzt sind die Hochschulen in der Pflicht ihr Hausaufgaben zu machen.”. Die Kultusministerkonferenz, diejenigen die flächendeckend verantwortlich sind für eine Abkehr von humanistischen Grundidealen an Universitäten wie dem “studium generale” oder dem Prinzip Lehren durch Lernen, bestreitet sogar rotzfrech jede Problematik im “neuen” Studienalltag und redet von “kleinen Justierungen” die vorgenommen werden müssen. Die streikenden Studis brauchen sich über solche Schläge ins Gesicht der (noch) denkenden Studierendenschaft garnicht zu wundern! Zu einfach ist schon für Diplom-Studierende den Bachelor-Workload mit ihrem Studiengang zu vergleichen und festzustellen, dass es damals auch nicht anders war. Zu einfach können sich derzeit die Politiker mit der Autonomie der Hochschulen und Universitäten aus der Affaire ziehen. Zu einfach lassen sich die kleinen und kleinsten Effekte eines größeren und verheerenderen Zusammenhanges beiseite wischen und wegdiskutieren.
Dieser Zusammenhang hat viel mit den sogenannten Leistungsbemessungskriterien zu tun, die Bund und Länder für die Grundfinanzierung von Bildung festsetzn. Im Allgemeinen ließt mensch an dieser Stelle von “Drittmittelvolumen, Wissenstransfer, Forschungsleistung und Studienzahlen (Abgeordnetenhaus Berlin). Hier zeigt sich eine Verteilung, die Beispielhaft für die Interessen der entscheidenden Gremien und Politiker ist. Nicht nur, dass Hochschulen und Universitäten nicht grundsätzlich ausfinanziert werden (laufende Kosten, Personal), sie werden zum Wohle der Wohlstand- und Wissensgesellschaft sowie für Information und Innovation konditioniert, ihre Forschungsleistung, Konkurenzdenken und Ehrgeiz über die kritisch analytische Auseinandersetzung an sich, zu stellen. Lernende werden mehr und mehr sich selbst und einem naturgegebener Maßen unmenschlichen System überlassen werden müssen und gezwungen, sich dem Plan, dem Ziel und der Leistung zu verschreiben um zu bestehen.
Wer also will noch von Übungsblättern reden, wenn die Aufgabe vor Ihm oder Ihr liegt, ein System zu zurückzuerobern, welches sich längst verselbstständigt hat oder einen Habitus zu ändern, der die falschen Ziele vorgibt? Deshalb vergesst nicht die
- Mitbestimmung der Hochschulen in den entscheidenden Gremien der Landesparlamente
- Anerkennung und Verwirklichung von direkter Demokratie in den Bildungseinrichtungen
- Tatsächliche bedingungslose Erhöhung der Bildungsetats auf ein Niveau, dass Schulen und Hochschulen befähigt ihr Aufgaben vollständig zu erfüllen
- Anerkennung der Umsetzung des Bologna-Prozesses als Kostenfaktor und entsprechende Erhöhung der Grundfinanzierung für diese und ähnliche Strukturreformen
- Einrichtung von unabhängigen demokratischen stattweiten Gremien zur Evaluation von Bildungsstrukturen und Prozessen
zu fordern.
Wir sehen uns bei der nächsten VV.
Pünktlich zum Start der Karnevalssaison berät der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses über die aktuellen Entwürfe zu den Hochschulverträgen zwischen dem Berliner Senat und den Berliner Universitäten und Hochschulen.
Der WPD sieht sich gezwungen ein Gutachten zur folgenden Fragestellung zu erarbeiten (Quelle: Vors-an-Präs (WPD)):
Der Ausschuss bittet auf der Basis der Drs 16/2721 zu prüfen,
ob mit der Formulierung von § 2 Abs. 1 der Hochschulverträge (siehe Anlagen 1 bis 11 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Abschluss von Hochschulverträgen gemäß Artikel II § 1 Abs. 1 und 4 Haushaltsstrukturgesetz 1997) ein Rechtsanspruch der Hochschulen auf Finanzierung der in § 2 Abs. 1 der Hochschulverträge genannten Beträge bei gleichbleibender Leistungserbringung durch die Hochschulen besteht, oder ob § 2 Abs. 1 der Hochschulverträge dem Haushaltsgesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, die Haushaltsansätze 2012 und 2013 gegenüber den in § 2 Abs. 1 der Hochschulverträge genannten Beträgen bei gleichbleibender Leistungserbringung durch die Hochschulen abzusenken.
Besonders erschreckend ist der Hintergrund, dass die finanzielle Grundausstattung Berliner Hochschulen laut Vertragsentwurf sogar gesenkt werden könnte, sollte keine Leistungssteigerung an den Hochschulen zu erkennen sein. Im Prinzip würde “bei gleichbleibender Leistungserbringung” nichts anderes heißen, als dass der Senat den Hochschulen die schon zu knappen Mittel auch noch kürzen könnte wenn sie bis 2012 nicht mehr Studierende aufnehmen!
DAS ist Grund zu Streiken! Wir müssen transportieren, was diese massiven Einschnitte bei der Betreuung der Lehraufgaben der Unis und Hocschulen auch für die wissenschaftlich-technische Leistung am Bildungsstandort Berlin bedeuten und wie sehr Kooperationen und Drittmittelgeber unter schlechteren Bedingen für Lehrende und Lernende leiden würden. Die Studierendenzahlen werden jedenfalls ganz sicher nicht abnehmen bloß weil weniger Geld da ist und zB. die TU-Berlin muss jetzt schon bis zum Jahr 2012 etwa 6000 Studierende mehr als geplant aufnehmen um das “Darlehen” des Bundes zu verdienen, dass die “Lücke” Berliner Bildungshaushalt stopfen soll um solch nebensächliche Dinge wie Tutoren, Assistenten oder auch nur den Strom für Labors uns Hörsäle zu bezahlen.
Eine solche Bildungspolitik ist keine Bildungspolitik. Ein Senat, der wie der Berliner in den letzten Jahren so konsequent seine finanziellen und organisatorischen Verantwortungen nicht wahrnimmt, muss abgestraft werden.
Klarmachen zum Ändern
Der heiße Herbst der Bildungsproteste hat nun auch in Deutschland begonnen. Gerade in Berlin ist es wichtig, die Proteste zu forcieren. Die aktuelle Entwicklung in der Stadtpolitik gefährdet die Autonomie der Hochschulen und Universitäten, schafft unfinanzierte Studienplätze, überarbeitete Lehrkräfte und fördert eine Forschungselite, deren Fundament (Grundausstattung der Unis, gute Lehre, soz. kompetente Studis) längst weggebrochen ist. Es muss sich etwas bewegen und das tut es. Sonst recht unscheinbar innerhalb und zwischen den Hochschulen agierende Studentengruppierungen regen sich und planen schon zum zweiten Mal in diesem Jahr Protest und Streik in ganz Berlin. Wie so oft innerhalb der bürgerlichen Mitte regt sich bei dieser gelegenheit über das vermeintliche Monopol linker Kräfte und Strömungen bei Organisation und Mobilisierung der Proteste. Dabei werden oft alte Vorurteile neu aufgelegt. Im folgenden möchte ich meine persönliche Erfahrung mit diesen “Linken” als einer von ihnen nutzen um mit Diesen aufzuräumen.
Seit etwa 5 Jahren schlägt mir als engagiertem Studenten bei jeder möglichen Gelegenheit eine Wortwahl entgegen, die politische Kategorien benutzt und meist ungerechtfertigt verallgemeinernd Stimmung gegen “Links” macht. Ich gehörte und gehöre auch noch zu genau dem hochschulpolitisch engagierten AktivistInnenkreis, der gerne mit Begriffen wie “Linke Chaoten”, “Linksradikale” oder “Steineschmeißer” abgetan wird. Nun wäre das für mich persönlich kein Problem, wenn nicht die Sache, für die so viele von uns an den Hochschulen täglich einstehen, darunter leiden würde. Es ist richtig, dass viele AktivistInnen an den Unis und Hochschulen aus dem linken Spektrum der politischen Landschaft stammen, “Linksradikal” ist deshalb noch keiner von uns. Tatsächlich kann ich für die TU feststellen, dass sich Grüne, Jusos und auch Piraten gleichermaßen mit Linken und Linken ohne Parteizugehörigkeit engagieren.
Schlimmer als die völlig falsche pauschale Verunglimpfung als Linksradikale ist jedoch der Vorwurf des Missbrauchs des Themas, der immer wieder laut wird. Ich möchte in den nächsten Zeilen klar machen warum dieser Vorwurf deplatzierter nicht sein kann und gerade für Berlin eher auf CDU, FDP, SPD und ja auch die PIRATEN zutrifft, als für linke hochschulpolitisch aktive Kräfte, die meist gar keine Parteizugehörigkeit verspüren.
Es ist richtig, dass im Juni diesen Jahres eine bundesweite Bildungsprotestwoche organisiert wurde. An Aktionen und Protesten beteiligten sich dabei nicht nur Studierende sondern auch Schüler, Lehrer, Professoren und soziale Einrichtungen. Ich möchte einmal die Frage aufwerfen ob Jedem klar ist, wer diese Proteste eigentlich organisiert hat und wer die Menschen zu den großen Demos erst mobilisiert hat? Ich gebe die Antwort gerade heraus: Es waren Jene eingangs erwähnten “linken” AktivistInnen. Jener Personenkreis nämlich, der auch außerhalb der Bildungsproteste täglich die Themen und Probleme in der Bildungspolitik wahrnimmt und beleuchtet, das ganze Jahr über Workshops durchführt, mit Flyern und Kongressen informiert und mit selbst geschriebenen Büchern dezidiert Informationen verbreitet und vollständige Argumentationen zu dem einen wie dem anderen bildungspolitischen Schwerpunkt ausarbeitet. Kurzum gäbe es ohne diese Menschen, die ur-linke Forderungen nach Selbstverwaltung und sozialer Bildungspolitik aufgreifen und die gesetzmäßigen Freiheiten auch nutzen um sich zu vernetzen und zu organisieren, garkeine Bildungsproteste oder gar eine wirkliche öffentliche Aufmerksamkeit dazu.
Der Vorwurf, dass sich bei Demos oder Protestaktionen ein linker Personenkreis mit dem Thema Bildung zu profilieren versucht ist also grundlegend falsch. Im Gegenteil trifft dies meiner Erfahrung nach auf den größten Teil des etablierten parteipolitischen Spektrums in Berlin zu, der sich für die Belange der SchülerInnen und Studierenden immer dann einsetzt wenn es mediale Aufmerksamkeit verspricht, sich ansonsten aber aus der oft frustrierenden und langwierigen Arbeit der politischen Aufklärung und aktiven Willensbildung heraushält.
Auch die PIRATEN müssen gerade jetzt Aufpassen nicht als “Trittbrettfahrer” aufzutreten. Wir sollten erst eigene begründete Forderungen und Lösungsansätze haben oder uns wenigstens konkret zu den formulierten Forderungen der Protestgemeinde positionieren bevor wir als Wortführer in den Protest gehen. Wie als PIRATEN müssen hier erst noch unsere Hausaufgaben machen bevor wir uns ein Urteil über die OrganisatorInnen und AktivistInnen aus dem “linken” Spektrum erlauben dürfen. Dabei müssen wir das nicht allein tun und können sicher viel von den existieren Strukturen und Argumentationen lernen.
Bildungsprotest: radikal doch nicht extrem!
Während des vergangenen Bildungsstreiks im Juni 2009 wurden fast alle Gebäude auf dem Campus der TU-Berlin für mindestens einen Tag abgeriegelt. Damit wurde vor allem erreicht, dass kein Studi den Lehrbetrieb versäumte, wenn er zur großen Demonstration in Berlin ging. Solche Maßnahmen sind eine eher radikalisierte Form des Protestes, denen ein großes Spektrum an Aktionen folgten und voraus gingen. So gingen vor der großen Demo zweimal spontan nach Vollversammlungen Studis der TU-Berlin auf die Straße und sperrten für mehrere Stunden wichtige Verkehrswege der Stadt um auf die Missstände bei den Berlinern Aufmerksamkeit zu schaffen. Diese Formen des Protestes wurden breit diskutiert und durch gut besuchte Vollversammlungen legitimiert. Auch dies ist eine radikalisierte Form des Protestes, die allerdings Wirkung zeigte. Als nämlich über 1000 Studis (unter Leitung von einem Dutzend AktivisInnen) spontan vom Hauptgebäude der TU zum KaDeWe und auf dem Rückweg über den Ernst-Reuter-Platz bis zur Humboldt-Universität liefen, wobei die halbe westliche Innenstadt komplett gesperrt werden musste, zwei Hundertschaften Polizei mobilisiert wurden und es auch zu Ausschreitungen kam, war das Medienecho stark. Viel stärker sogar als das der Großdemonstration von etwa 8000 Menschen, von der man in den Medien fast nichts wahrnahm. Es zeigt sich, dass Demonstrieren nun einmal nicht reicht, mit Musik und Volksfeststimmung einen lustigen Nachmittag zu haben. Genauso wenig lustig wie die Probleme im Bildungssystem sind auch die Anliegen der Demonstranten zu verstehen und sollten mit entsprechenden ernsthaften Parolen und Transparenten unterstrichen werden.
Hier ist ein klares Bekenntnis zu auch radikaleren linken Formen des Protestes und des zivilen Ungehorsams nötig. Die muss nicht gleichbedeutend sein mit extremen Handlungen in irgendeiner Form. Ob bei Aktionen wie öffentlichen Lehrveranstaltungen vom Roten Rathaus, Gendarmenmarkt und Gedächtniskirche oder S-Bahn-”Betteleien” von Studis oder der Besetzungen leerstehender Gebäude (z.B. Villa Bell, Technische Universität Berlin) zur Schaffung von Freiräumen, es wird immer wieder Stimmen geben, die meinen den Vorwurf der “freien Radikale” machen zu müssen. Wer jedoch nicht wie ich dabei war und/oder sich wenigstens eingehend mit den Hintergründen beschäftigt hat, sich engagiert oder eigene (andere) Formen von Aktionen organisiert, sollte vorsichtig sein Vorwürfe laut werden zu lassen, die am Ende zu nichts Anderem gut sind als der Sache um die wir uns alle Bemühen zu Schaden.
Ich erwarte das die PIRATEN von gerade den Kräften lernen und mit ihnen Arbeiten, die vom Rest der Gesellschaft aufgrund von Pauschalisierungen und Ideologiedenken gerne überhört werden. Das gilt vor allem für das Thema Bildungspolitik. Ich warne also Jede und Jeden davor Schranken zu errichten wo keine sein müssen und Zäune im Kopf erstmal auf Standfestigkeit zu überprüfen bevor mensch sich von ihnen ablenken lässt.
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