Politikpiraten

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl am 27. Septmeber 2009 fügt die Piratenpartei ihrem ambitionierten Wahlprogramm eine konsequente und sachliche Forderung hinzu. Ein Ministerien soll uns Politiker gewordenen Netzaktivisten als Werkzeug dienen unsere Forderungen nach Freiheit von Information und Infrastrukturen, Deregulation der Immatrialgüter und Kostenfreiheit von Bildung und Kultur umzusetzen.

Das Bundesministerium für die Wissens- und Informationsgesellschaft (BMWIG) wird morgen Montag, den 21. September 2009 um 10Uhr, im Haus für Demokratie und Menschenrechte in Berlin vorgestellt werden. Einen kurzen Abriss gibt es als .pdf hier.

Die Piratenpartei Deutschland präsentiert mit dem Entwurf eines Ministeriums für die

Wissens- und Informationsgesellschaft einen Schritt, mit dem nicht nur der Rückstand

Deutschlands aufgeholt werden soll, sondern wichtige neue gesellschaftliche und

technologische Erscheinungen in das Zentrum politischen Handeln gestellt werden.

So ließt sich das Projekt Zukunftsministerium aus der Feder von Berliner Piraten. Notwenig ist der Wandel im politischen System durch die Gesichtspunkte der Informationsgesellschaft. Deutlich kann man an Fakten ablesen wie weit Deutschland dieser Tage bereits entfernt ist von einer Spitzenposition in Sachen IT-Infrastruktur und politischer Unterstützung der Wissens- und Informationsgesellschaft.

Auch an dieser Stelle gibt es von mir nur einen kurzen Teaser:

Das “moderne” VDSL Netz verschandelt mit seinen riesigen Anschlusskästen das Stadtbild und wird in

wenigen Jahren veraltet sein. Außerdem steht VDSL derzeit Unternehmen nicht zur Verfügung. Der

notwendige Ausbau moderner Gigabit-Infrastruktur in jedes Haus (FTTX) ist derzeit nicht absehbar. Der

in den 90er Jahren begonnene flächige Ausbau von Glasfasernetzen (OPAL) mündete aufgrund der

Telekom-Privatisierung und politischer Verantwortungslosigkeit in ein Desaster, bei dem die betroffenen

Teilnehmer trotz Glasfaseranschlussleitung noch immer keine breitbandigen Internetzugänge haben

Ich halte die Intitiative zum BMWIG für einen der weitreichendsten und konsequentesten Strukturkonzepte auf Bundeseben der letzten Jahre. Das Ministerium ist ein sachlicher Vorstoß der komplett auf unserem Wahlprogramm beruht und sowohl Kompetenz, Mut und Entschlossenheit die politische Landschaft nachhaltig zu prägen transportiert. Das wir es umsetzen liegt dabei völlig fern der Realität. Das Konzept ist vielmehr ein Grund mehr die Piraten zu wählen auch wenn sie nicht ins Parlament kommen, denn die anderen Partei können garnicht anders als von uns zu kopieren und damit der Sache zu dienen.

Quelle: http://piratig.de/2009/09/03/offener-brief-an-stefan-raab/

Lieber Stefan,

mit Freude habe ich erfahren, dass Du auch 2009 die TV Total Bundestagswahl veranstaltest.

Ich muss ehrlich zugeben, dass ich die Idee super finde, aber die Ausgabe 2005 nicht wahrgenommen und verpasst habe. Vielleicht liegt das daran, dass ich mich bis vor kurzem als unpolitisch empfunden habe, vielleicht auch daran, dass ich, obwohl Zuschauer der ersten Stunde, die Sendung TV-Total aus Zeitmangel höchstens noch ein paar mal im Jahr schaue. Ich wußte gar nicht, dass Du dich für Politik interessierst. Es kommt wahrscheinlich, wie bei mir, mit dem Alter.

Doch, als ich von der TV Bundestagswahl vor kurzem erfuhr, fand ich die Idee auf Anhieb gut und habe mir vorgenommen die Sendung auf jeden Fall anzuschauen, ja vielleicht per SMS zu unterstützen.

Ich habe kurz auf der Webseite von TV-Total recherchiert. Dort heißt es:
„Stefan und N24-Chefredakteur Peter Limbourg laden die Spitzenkandidaten der sechs Parteien des aktuellen Bundestags zur „TV total Bundestagswahl – Wir wählen schon heute“ auf ProSieben.“

O Schreck! Der sechs Parteien des aktuellen Bundestags? Wieso sechs?
Es sind doch sieben! Hast du die Piratenpartei vergessen, übersehen oder gar mutwillig ausgeklammert? Sie ist doch im Bundestag vertreten.

Nein, an den letzten Grund glaube ich einfach nicht. Du würdest das als echter Demokrat nie tun. Es ist wahrscheinlich so, dass die Pressemeldung noch vor der EU-Wahl konzipiert wurde, bevor die Piratenpartei zum ersten mal in der breiten Öffentlichkeit in Deutschland aufgetreten ist, noch vor der beispiellosen Erfolgsstory dieser jungen, coolen, aufstrebenden Partei der jungen Generation.

In den Infos bei der TV-Total steht:
„Laut Statistischem Bundesamt geht jeder dritte Wahlberechtigte unter 30 Jahren nicht zur Wahl. Als erfolgreichster TV-Sender der jungen Mediengeneration will ProSieben genau diese Altersgruppe motivieren, von ihrem Wahlrecht als wichtigstem Instrument der Demokratie Gebrauch zu machen.“

Genau dieses Ziel könntest Du und würdest Du erreichen, indem Du auch einen Spitzenvertreter der Piratenpartei in Deine politische Fragerunde einlädst, denn die Piratenpartei, die sich als Partei der Internet-Generation versteht, zieht gerade die jungen Wähler unter 30, als einzige Alternative zu den Parteien der „alten Internetausdrucker“ extrem stark an.

Schau dir doch die Kommentare auf der Seite von TV Total Bundestagswahl 2009 an, um zu sehen wie Deine Zuschauer zu der Piratenpartei stehen.

Wusstest du, dass:

• die Piratenpartei seit der EU-Wahl die Mitgliederzahl mehr als verfünffacht hat und derzeit mit über 7.500 Mitgliedern direkt hinter den Grünen die stärkste Kleinpartei Deutschlands ist, stärker als REP, ÖDP, NPD, DVU und Konsorten?
• die Piratenpartei bei der Landtagswahl am 30.8.2009 in Sachsen bis zu 14% Stimmen erreicht hat?
• die Piratenpartei die mit Abstand stärkste Partei im Netz und bei allen sozialen Netzwerken ist? Dazu verfügt sie über das stärkste Wachstum in allen diesen Netzwerken.
• die Piratenpartei alle Wahlumfragen bei StudiVZ/SchülerVZ seit mehreren Wochen mit einem gewaltigen Vorsprung gewinnt?
  StudiVZ hat 15 Millionen Mitglieder, die meisten unter 30 Jahre.
• die Piratenpartei einfach DIE Partei der jungen Leute ist?
  Bei den Unter-30-Jährigen ist das die populärste Partei, sie genießt derzeit einen zweistelligen Zuspruch. Er liegt wahrscheinlich über 20%, vielleicht sogar über 30%.
• viele Politikwissenschaftler die Piratenpartei als die Grünen des 21. Jahrhunderts bezeichnen und bescheinigen, dass die Piraten das Zeug dazu haben, junge Leute zu politisieren, Nicht-Wähler und Erst-Wähler anzuziehen, Sympathisanten stark zu mobilisieren. Sie habe das Zeug dazu, die Bürgerbewegung der Digitalen-Generation zu werden.

Grund: Bürgerrechte, Basisdemokratie, Transparenz des Staates, Schutz der Privatsphäre, freie Bildung und Bewahrung des Grundgesetzes sind Themen, die für den modernen Menschen extrem wichtig sind aber von den etablierten Parteien ausgeklammert werden.

Auch ich wurde von den Ideen der Piratenpartei und deren Demokratieverständnis angetan. Auch ich werde jetzt, obwohl über 30, zur ersten Wahl gehen. Auch ich engagiere mich zum ersten Mal politisch.

Stell dir kurz mal vor, Du würdest die Piratenpartei in die Runde am Vorabend der Wahlen zu TV Total einladen.

Viele junge Leute würden alleine deswegen schon deine Sendung schauen und Du würdest dann die Einschaltquoten von 2005 noch einmal steigern können:
„Die Ausgabe vor vier Jahren war die erfolgreichste Wahlsendung bei den jungen Zuschauern im deutschen Fernsehen: Zur besten Sendezeit verfolgten 29,0 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die „TV total Bundestagswahl 2005″.“
Die Aufmerksamkeit der Netzgemeinde und die mediale Begleitung der Blogosphäre wäre dieser Sendung sicher.

Du würdest die jungen Menschen motivieren, wählen zu gehen, denn endlich stünde für Sie eine wählbare Partei zur Wahl.

Und die Piratenpartei wird dann GANZ SICHER bei der Abstimmung zweistellig werden. Schon alleine aus dem Grund, dass die Zielgruppe Deiner Sendung fast genau mit dem Sympathisanten-Profil der Piratenpartei übereinstimmt. Unter Umständen würden Piraten die eine oder andere etablierte Partei abhängen.

Das wäre doch eine Sensation! Und das am Vorabend der Wahl!
Das Ergebnis dieser Abstimmung würde sich wie ein Lauffeuer in den Medien verbreiten.

Das würde sowohl zu Deinem Ruhm wie auch zur Bekanntheit der Piratenpartei beitragen.
Viele unentschlossene Wähler würden in Ihrer Wahlentscheidung für die Piratenpartei bestätigt, dass Ihre Stimme bei der Wahl nicht verschenkt wird. Viele ältere Wähler würden zum ersten Mal mit der Piratenpartei konfrontiert und hätten die Chance noch kurz vor der Bundestagswahl sich mit dem Programm dieser Partei auseinanderzusetzen. Das würde den Ausgang der Wahl ganz sicher zugunsten der Piratenpartei beeinflussen, das Ergebnis der Wahl nach oben treiben.

Stell Dir doch mal vor, was passiert dann wenn es den Piratenpartei dank Deiner Hilfe gelingt, die 5%-Hürde zu schaffen und den Bundestag zu entern.
Das wäre ein historischer Moment, echter Wahnsinn!
Denn zuletzt vor 20 Jahren ist dieses Kunststück einer Partei gelungen.

So unmöglich ist es nicht. Bei der Landtagswahl in Sachsen erreichte die Piratenpartei 1,9%, aktuelle Umfragen zeigen 3% für die Piraten. Es fehlt der letzte Tick, um die 5% zu knacken. Das liegt in Deiner Hand.

Du würdest einen direkten, ungeheuren Einfluss auf die Geschichte Deutschlands nehmen.

Du hast schon die Geschichte der Musik geschrieben, die Geschichte des Fernsehens, sogar des Sports, aber Politik ist doch noch eine Nummer größer.

Wäre es nicht an der Zeit, jetzt die Geschichte der Bundesrepublik zu schreiben indem Du einer neuen Partei zum Bundestagseinzug verhilfst?
Wäre das nicht der ultimative Coup?
Wäre das nicht Dein Traum?
Wie kannst Du besser Deinen Namen verewigen?
Wäre es nicht toll, den wirklich Großen und Mächtigen eine auszuwischen, und zwar nicht nur durch subversive Fragen, sondern durch eine echte politische Blamage?

Du kannst eigentlich nichts falsch machen, wenn du Piraten einlädst. So oder so wird es ein Erfolg für Dich und eine Sensation für die Medien.

Also Stefan! Gib dir einen Ruck, zeige Größe und schreibe Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit einer mutigen Entscheidung im richtigen Moment! Eine bessere Chance dafür kann ich mir wirklich nicht vorstellen.

Ein Fan der ersten Stunde,
Alexander Double

Note: Aufgrund einiger Rückfragen und Diskussionen möchte ich klarstellen, dass sich bei dem zur Bewertung stehenden Textstück nicht um einen Konsens des Berliner LV handelt. Vielmehr wurde er offen diskutiert und entworfen ohne ihn auf einem LPT abzustimmen. Der Textausschnitt sollte auch nicht als Programmpunkt in den Flyer eingehen sondern als “Teaser” auf folgende Diskussionen. Ich bitte die Missverständlichkeit hier zu entschuldigen.

Im Zuge der Bundestagswahl kommt derzeit oft die Frage nach der Erweiterung des Themenkatalogs der Piratenpartei auf. Ein neuer Flyer wird im Moment diskutiert und konzipiert. Der Flyer soll Programmatisches darstellen und wird sich am Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland und den Erweiterungen, beschlossen durch den Landesverband Berlin, orientieren.

Ich möchte Heute zu einem weiteren Meinungsbild und einer öffentlichen Diskussion aufrufen. Der entsprechende Text als Zugabe zum Kapitel “Berliner Programm” wurde in der Berliner Piratenmailingliste diskutiert und formuliert.

Wir glauben, dass es für die Zukunft der bessere Weg sein wird, Arbeitslosengeld und Sozialleistungen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu ersetzen, das durch eine gerechte und nachhaltige Steuerreform finanziert werden könnte. Dies würde die Eigeninitiative fördern und die Würde der Menschen wiederherstellen.

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Diese Absicht könnte als Willenserklärung der Berliner zu einem politischen Konzept des BGE in den “Porgrammflyer” aufgenommen werden. Es gibt Stimmen dafür und dagegen. Ich bitte um Eure Meinung.