Politikpiraten
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Pünktlich zum Start der Karnevalssaison berät der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses über die aktuellen Entwürfe zu den Hochschulverträgen zwischen dem Berliner Senat und den Berliner Universitäten und Hochschulen.
Der WPD sieht sich gezwungen ein Gutachten zur folgenden Fragestellung zu erarbeiten (Quelle: Vors-an-Präs (WPD)):
Der Ausschuss bittet auf der Basis der Drs 16/2721 zu prüfen,
ob mit der Formulierung von § 2 Abs. 1 der Hochschulverträge (siehe Anlagen 1 bis 11 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Abschluss von Hochschulverträgen gemäß Artikel II § 1 Abs. 1 und 4 Haushaltsstrukturgesetz 1997) ein Rechtsanspruch der Hochschulen auf Finanzierung der in § 2 Abs. 1 der Hochschulverträge genannten Beträge bei gleichbleibender Leistungserbringung durch die Hochschulen besteht, oder ob § 2 Abs. 1 der Hochschulverträge dem Haushaltsgesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, die Haushaltsansätze 2012 und 2013 gegenüber den in § 2 Abs. 1 der Hochschulverträge genannten Beträgen bei gleichbleibender Leistungserbringung durch die Hochschulen abzusenken.
Besonders erschreckend ist der Hintergrund, dass die finanzielle Grundausstattung Berliner Hochschulen laut Vertragsentwurf sogar gesenkt werden könnte, sollte keine Leistungssteigerung an den Hochschulen zu erkennen sein. Im Prinzip würde “bei gleichbleibender Leistungserbringung” nichts anderes heißen, als dass der Senat den Hochschulen die schon zu knappen Mittel auch noch kürzen könnte wenn sie bis 2012 nicht mehr Studierende aufnehmen!
DAS ist Grund zu Streiken! Wir müssen transportieren, was diese massiven Einschnitte bei der Betreuung der Lehraufgaben der Unis und Hocschulen auch für die wissenschaftlich-technische Leistung am Bildungsstandort Berlin bedeuten und wie sehr Kooperationen und Drittmittelgeber unter schlechteren Bedingen für Lehrende und Lernende leiden würden. Die Studierendenzahlen werden jedenfalls ganz sicher nicht abnehmen bloß weil weniger Geld da ist und zB. die TU-Berlin muss jetzt schon bis zum Jahr 2012 etwa 6000 Studierende mehr als geplant aufnehmen um das “Darlehen” des Bundes zu verdienen, dass die “Lücke” Berliner Bildungshaushalt stopfen soll um solch nebensächliche Dinge wie Tutoren, Assistenten oder auch nur den Strom für Labors uns Hörsäle zu bezahlen.
Eine solche Bildungspolitik ist keine Bildungspolitik. Ein Senat, der wie der Berliner in den letzten Jahren so konsequent seine finanziellen und organisatorischen Verantwortungen nicht wahrnimmt, muss abgestraft werden.
Klarmachen zum Ändern
Während der Arbeit an der TU-Berlin, an der ich unterrichte und studiere, ist auch der Einzug der neuen Erstsemester nicht an mir vorüber gegangen. Wiedereinmal sind über Gebühr viele Studierende neu “eingewandert”. Sie wissen nichts von dem zurückliegenden Streik oder haben nur entfernt vernommen, dass “da etwas war”. Sie wissen nicht, dass viele von uns dafür gekämpft haben, dass sie noch Lehrveranstaltungsplätze haben, Tutoren und Assistenten sie unterrichten und Professoren sie prüfen.
Mit “Zuckerbrot und Peitsche” hat der Berliner Senat das Ruder gerade noch einmal herum gerissen. Der Lehrbetrieb an Universitäten und Fachhochschulen konnte aber nur mit einem “Darlehen” von Bund und Land in diesem Semester aufrecht erhalten werden. Und so müssen wiedereinmal die Lehrenden und Lernenden selbst ausbaden, was ein Versäumnis des Berliner Senates war. Statt die im Jahre 2004 gemachten Tarifverträge in die Finanzplanung des Berliner Bildungsetats einzubeziehen und so die längst fälligen vollen Zahlungen für Mitarbeiter der Universitäten zu gewährleisten, begnügt sich die Stadt damit einen geringen Teil zu zahlen und in Kauf zu nehmen, dass sich betroffene Bildungseinrichtungen beim Bund weiter verschulden. Nicht genug, dass die Universitäten ihr Grundausstattung aus Darlehen bezahlen müssen, ist sich der Senat dabei nicht zu schade ständig selbst “regulierend” in den Betrieb und die Eigenverantwortung der Universitäten einzugreifen. Die demokratische Selbstverwaltung der Unis und Fachhochschulen wird dabei untergraben und ausgehebelt.
Doch auch hier regt es sich. Es wird ein nächster Bildungsstreik organisiert, der schon im November stattfinden soll. Endlich sind auch die Piraten an den Hochschulen angekommen und organisieren sich. Eine breite studentische Öffentlichkeit beobachtet gespannt, was sich da zusammenbraut. Unsere Aufgabe ist es jetzt zu informieren und streitbare Argumente für die freie akademische Selbstverwaltung in die Studierendenschaft, zu den Beschäftigen und in die Verwaltung zu tragen. Noch haben die großen Einrichtungen höherer Bildung in dieser Stadt ein Recht auf eine eigene Verwaltung. Noch können alle Statusgruppen zusammen demokratisch und freiheitlich entscheiden wie Leistungsbemessung, Qualittätsmanagement, Forschungsbetrieb und Lehrbetrieb organisiert werden sollen. Starke persönliche Interessen einzelner Senatoren können überwogen werden. Einzig der Willen und eine breite Zustimmung sind notwendig.
Deshalb meldet Euch, schreit raus, erzählt dem Banknachbarn in der Vorlesung oder Einfach den Mitbewohnern was Euch auffällt, stört, peinigt oder wütend macht. Hört zu und streitet miteinander auf ein gemeinsames Ziel hin. Dies ist kein Aufruf zu ungezügeltem Protest. Es ist ein Aufruf zur Politisierung der Bildungseinrichtungen in dieser Stadt.
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