Politikpiraten

Der Titel ist entlehnt aus einem Tweet, den ich kurz nach der Einführung des LiquidFeedback auf Bundesebene der Piratenpartei entdeckt habe. Weniger Euphorisch beschreibt dieser Blogpost vermeintliche Parallelen zwischen so genannten Browsergames und LiquidFeedback. Ich will versuchen hier etwas mehr Sachlichkeit walten zu lassen und die Frage zu beantworten, was eigentlich tatsächlich dran ist an dem Vergleich.

Eine Grundsätzliche Unterscheidung bei Browserspielen möchte ich vorab treffen. Die Auszählung beziehungsweise die Spiellogik kann verschiedentlich auf Seiten des Spieleservers oder auf dem Rechner des Nutzers als clientseitig passieren. Ich beschränke mich in meiner Betrachtung auf die serverseitige Browserspiele, denn ein Vergleich von etwa “Flashgames” mit LiquidFeedback scheint mit doch zu sehr an den Haaren herbei gezogen.

Browserspiele aus der Erfahrung

Zunächst zu meinen Erfahrungen mit Browserspielen. Ich war ein leidenschaftlicher Spieler von “Die Stämme” der 1,5 Stunde. Als ordentlicher Nerd habe ich dabei natürlich Kontakt zu anderen Stämmespielern in Foren, IRC über eine immer länger werdende persönliche Kontaktliste (damals noch icq *schüttel*) und ingame Messages gehalten. Gemeinsam oder Einsam wurden so Strategien, teils über Monate reichend, ausgearbeitete, Ränke geschmiedet und geheime oder öffentliche Allianzen gepflegt. Eine höchst politische Angelegenheit möchte man also meinen. Das Spiel an sich wurde erst durchschaubar (das heißt man kennt den Ablauf, das Regelwerk und findet die wichtigsten Knöpfe) durch ständigen Austausch mit Mitspielern, die einem auch gern mal Quatsch erzählten. Wie in den meisten Browserspielen enthalten die Hilfeseiten oder Hinweise im Spiel auch heute noch nicht ein zehntel der Informationen die aus meiner Sicht (als ehem. Pro) notwendig sind um erfolgreich und effizient spielen zu können. Ich kann daher berichten, dass es mich mindestens ein Jahr gekostet hat all die Fertigkeiten zu erlernen und auszuprobieren, die notwendig waren um Platz 1-5 in den Verschiedenen Instanzen zu besetzen oder zu halten. All dies hat dazu geführt, dass das Spiel meinen Alltag bestimmt hat. Das Spiel achtete nicht darauf, wann ich schlafen wollte oder in eine Vorlesung musst, wann meine Freundin zu Besuch war oder meine Familie anrief. Wollte ich weiter mitspielen, musste ich Tag und Nacht aktiv sein und mich von Freunden auch über sms benachrichtigen lassen wenn etwas passierte.

Generell kann man also folgende Punkte für solche Arten der Browserspiele festhalten:

• Sie bieten einen einfachen Einstieg (Email eintragen, Nickname wählen und los). Wobei der Schutz vor Sockenpuppen gerade bei kleineren Games (bis 1000 Spielern) eine starke Rolle spielt.
• Sie bilden eine online-community – Das geschieht aktiv, denn es entspricht dem Interesse jedes Betreibers, die Spieler in einer Welt in der ihr Spiel vorherrscht zu halten. Das geschieht fast ausschließlich online, denn die ablenkenden Reize der realen Welt auf die Spieler wirken weniger stark und Wertigkeiten verschieben sich gegen die Realität.
• Sie arbeiten stets mit einem Höchstmaß an Geheimwissen.  - Die Admins und Highranks  beherrschen die Diskussionen in Foren, die Politik im Spiel und definieren die sozialen Gefälle in der Gemeinsachft. Das Wissen, dass erfahrene Spieler oder die Entwickler des Prinzips haben ist Kapital, da die einzige Erfolgsgarantie.
• Sie sind stets so aufgebaut, dass sie eine konstante Forderung bis Überforderung mit den zu bewältigenden Aufgaben herstellen um Anspannung zu halten, den Reiz zu bewahren und Momente der Einkehr und der Besinnung auf wichtigere Dinge zu unterdrücken.

LiquidFeedback als Browserspiel

Doch wie verhält es sich nun mit der server-seitig gerechneten und browser-basierten Plattform LiquidFeedback? Der oben erwähnte Artikel bezeichnet LiquidFeedback als “Politikbrowsergame”. Ich möchte diesen Begriff hinterfragen. Soweit wie der Politikbegriff als notwendiges und zwangsläufiges Betätigungsfeld sozialer Interaktion in einem Gesellschaftlichen Kontext reicht, stimmt der Begriff sicher. Mit der Entwicklung von Spielstrategien, dem Bedienen von Bedürfnissen im Spielverlauf oder dem Entwickeln von sozialen Beziehungen über das Spiel funktioniert dieser Vergleich meiner Meinung nach nach nicht mehr.

Zuerst einmal hat LiquidFeedback, so wie es in der Piratenpartei eingesetzt wird, nicht den Anspruch so viele neue Nutzer wie möglich zu akquirieren und eine online-community zu generieren. LiquidFeedback basiert auf einer stabilen gut vernetzten Gemeinschaft, die für den Betrieb wesentlich entscheidender und bestimmender ist als bei jedem Browsergame. Der Anmeldungsprozess ist variabel aber sicher nie ohne die Problematik der Verhinderung von Sockenpuppen zu gestalten. Mit diesem Aspekt ändert sich imVergleich zu Spielen auch, der Umgang zwischen Teilnehmern, die sich nicht persönlich identifizieren können. Während in einem Browserspiel jeder Teilnehmer, Teil der Spiel eigenen Community ist und damit durch die Spiellogik identifiziert wird, muss jeder von uns in Teilnehmern des LiquidFeedbacks Personen erkennen die außerhalb der Plattform einer Gemeinschaft angehören (der auch wir unabhängig von LiquidFeedback angehören), eine Agenda verfolgen können, die eben nicht nur über die Plattform auf uns wirkt. Der soziale Zusammenhang zwischen Teilnehmern kann also nicht durch das LiquidFeedback allein definiert werden und wird auch nur insoweit von der Plattform abgebildet, wir er öffentlich nachvollziehbar gemacht wird. Die Parameter der Plattform und die Community sind also stark entkoppelt im Vergleich zu einem Browserspiel.

In diesem Zusammenhang macht sich noch ein wichtiger Gegensatz zu Browserspielen klar. Ein Wissensvorsprung in Browserspielen ist, wie oben dargelegt, ein gängiges Konzept der effizienten Spielweise und auch gewollt und gefördert von der Software die eingesetzt wird. In LiquidFeedback allerdings stehen von Anfang an alle Informationen jedem Teilnehmer zur Verfügung. Im Gegensatz zu Browserspielen sind die Teilnehmerprofile und der aktuelle Fortschritt der Teilnehmer im “Spiel” jedem anderen Teilnehmer bekannt. Da eine größere Beteiligung an eigenen oder präferierten Initiativen mehr Unterstützung bedeutet, hat also auch jeder Teilnehmer das Interesse Informationen und Funktionen schnell weiter zu geben und auszutauschen. In der anderen Hinsicht haben Teilnehmer eben auch nichts davon ihre Taktiken und die Vorgehensweise geheim zu halten, denn dies ist am Ende unmöglich und ihre Schritte können stets von Anderen nachvollzogen werden.

Zu den Betriebsparametern ist zu dagen, dass es abgesehen von einigen Ausnahmen wohl kaum eine Plattform gibt, bei der Teilnehmer so direkt wie in LiquidFeedback Änderungen bewirken kann. Im Gegensatz du Browserspielen, ist dies sogar direkt im System und mit Anderen Teilnehmern möglich. LiquidFeedback ist das was die Teilnehmer und ihre Gemeinschaft daraus machen und nicht was sich der Betreiber wünscht und dem meist finanziellen Hintergrund am besten ansteht.

Funktionalitäten in LiquidFeedback-Systemen sind natürlich ausbaubar und auch eine Verbesserung des optischen Erscheindungsbildes ist vorstellbar. Ansonsten hört die Vergleichbarkeit mit Browserspielen aber genau hier auf. Schon eine Nachvollziehbarkeit des Funktionsumfanges ist selbst bei open-source-browser-games nicht in dem Maße gewährleistet wie in einem nachprüfbaren LiquidFeedback-System mit Datenbankdump. Welcher Nutzer in einem Browserspiel kann eigene Styles verwenden um die Übersichtlichkeit zu erhöhen? Die Möglichkeiten gibt es mit dem “tollsten” Browserspiel jedoch sehr wohl. Ein wesentlicher Unterschied ist außerdem, dass ein Userinterface von Browsergames nicht dazu ausgelegt wird jedem eine möglichst effiziente Bearbeitung der im System anstehenden Aufgaben zu ermöglichen sondern im Gegenteil, die Verweildauer im System so weit möglich zu erhöhen. Den Entwicklern hier negativ zu unterstellen, sie hätten das Interface nur für ihre Zwecke entwickelt, lässt nicht nur Realitätsverlust durchblicken, sondern auch mangelndes Verständnis für die Entwicklung von IRGENDWAS zum Nutzen einer heterogenen Gruppe von Benutzern.

Fazit

Obwohl nicht wirklich Vergleichbar, so haben die Konzepte von Browserspielen und LiquidFeedback doch einiges Gemeinsam. Allem voran steht der Spaß an der Nutzung. Demokratische Willens- und Meinungsbildung hat wohl noch nie so viel Spaß gemacht wie mit LiquidFeedback. Der wohl wesentlichste Unterschied ist meiner Mainung nach, die Ernsthaftigkeit eines Systems wie LiquidFeedback. Ein Plattform die an sich so dynamisch und mit der direkten Beteiliung der Teilnehmer funktioniert, bekommt schon durch diese Eigenschaft die nötige Ernsthaftikeit und den gewünschten Nutzern für die Teilnehmer. Ich bin überzeugt es wird sich in Piratenpartei und auch überall dort wo ähnliche System implementiert werden ein direktes Interesse jedes einzelnen Teilnehmers ergeben mit dem was er oder sie dort erreicht haben, den Ergebnissen und den eigenen Wünschen an die Öffentlichkeit zu gehen und mit Nachdruck zu fordern was ihnen das System verspricht. Im Gegensatz zu Spielen ist hier der Kreis der Nutzer nicht nach Innen denn nach Außen gerichtet.

Es ist gar nicht notwendig den LiquidFeedback-Systemen eine Bedeutung aufzuerlegen oder eine Verbindlichkeit zu definieren. Aus der Freiheit der Einzelnen wird sich die Bedeutung für die Vielen ergeben.

In den letzten Tagen sind unter anderem auf Mailinglisten und auf Twitter einige Fragen zu bestimmten Aspekten des bundesweiten LiquidFeedback-Betriebs aufgekommen, die den Umgang mit Referenz- und Einladungsschlüsseln betreffen. Da dabei zumindest bei einigen der Eindruck entstanden zu sein scheint, dass es sicherheitsrelevante Probleme gibt, will ich hier ausführlich darauf eingehen, um diese Bedenken zu adressieren.

Erstens wurde über die Möglichkeit spekuliert, die erhaltenen Referenz- oder die damit eingelösten Einladungsschlüssel unter den Empfängern zu tauschen. Zunächst möchte ich jedem dringend davon abraten, dies zu tun oder ein Angebot einer anderen Person dazu wahrzunehmen. Die für die Beteiligten damit verbundenen Risiken hat Pavel bereits ausführlich in seiner Mail vom 18.08. auf der Aktiven-Mailingliste aufgeführt. Jeder, der seinen Schlüssel weitergibt, geht damit sowohl das Risiko eines permanenten Zugangsverlusts zum System als auch rechtliche Risiken ein (auch unabhängig davon, ob die Nutzungsbedingungen durch die Weitergabe des Schlüssels verletzt werden oder nicht).

Für die Integrität von LiquidFeedback in Hinblick darauf, dass jedem Account genau ein Pirat zugeordnet ist, entsteht durch diese Möglichkeit aber kein spezielles Problem. Natürlich ist es jedem prinzipiell möglich, seine Zugangsdaten, ob in Form des Referenzschlüssels, des Einladungsschlüssels oder der Logindaten, an eine zweite Person weiterzugeben. Dies kann grundsätzlich auch nie ausgeschlossen werden; dass es für die Logindaten in den Nutzungsbedingungen untersagt ist ist sicherheitstechnisch irrelevant. Der Tausch von Zugangsdaten bewahrt das Prinzip “ein Pirat – eine Stimme”; selbst die einseitige Weitergabe hat keinen anderen Effekt als die Vergabe einer globalen Delegation, die ja innerhalb von LiquidFeedback selbst auch jederzeit möglich ist. Ein Unterschied besteht darin, dass hier auch eine Übertragung auf Nichtpiraten möglich ist, aber auch dies ist kein prinzipielles Problem. Tatsächlich gibt es ja bereits Überlegungen, wie sich dies auch innerhalb von LiquidFeedback umsetzen lassen könnte. Die Nachvollziehbarkeit der 1-zu-1-Beziehung von Accounts und Mitgliedern mit benutzten Referenzschlüsseln ist ebenfalls nicht gefährdet. Ein potentielles Problem entsteht zwar duch die Haftung der Partei für rechtswidrige Inhalte, wenn sie sich nicht mehr eindeutig einem Mitglied zuordnen lassen, das berührt aber nicht die Integrität des Systems.

Zweitens wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit Referenzschlüssel bei der Mailadresse des LiquidFeedback-Accounts auflaufen könnten, die es den Mitgliedern des Supportteams ermöglichen würden, sich zusätzliche Accounts anzulegen. Es ist richtig, dass sich im Moment der Support von LiquidFeedback und der Mitgliederverwaltung, soweit sie sich auf LiquidFeedback bezieht, eine gemeinsame Ticketqueue teilen, die über support@lqfb.piratenpartei.de zu erreichen ist. Der Rücklauf der Einladungsmails zu LiquidFeedback landet also ebenfalls dort. Eine andere Lösung wäre natürlich wünschenswert, aber es gibt zur Zeit keinen eigenen Mailaccount der Mitgliederverwaltung.

Dadurch entsteht aber keine Gefahr, dass ein Mitglied des Supportteams unerkannt Referenzschlüssel verwendet, um damit Acounts zu erstellen. Jeder Referenzschlüssel, der den Support aufgrund einer gebounceten Einladungsmails erreicht, wird gesperrt und ist somit wertlos. Es gibt darüber hinaus keinen Grund, in einer Supportanfrage an die Mitgliederverwaltung seinen Referenzschlüssel zu nennen; aber auch wenn es trotzdem jemand tut, kann man davon ausgehen, dass dies entweder im Rahmen eines Prozesses geschieht, der zur Sperrung des Accounts führt, oder durch ein Mitglied, das gedenkt diesen Referenzschlüssel zu benutzen oder es bereits getan hat.

Trotzdem ist es natürlich nicht auszuschließen, dass Mitglieder des Supportteams Kenntnis von einem gültigen, nicht zu sperrenden, nicht bereits jetzt oder in absehbarer Zeit benutzten Referenzschlüssel erhalten. Dies ließe sich aber auch durch getrennte Supportqueues nicht ausschließen, da die Erfahrung zeigt, dass immer Supportanfragen auch an nicht zuständige Stellen gehen werden. Daher muss der Schutz vor unberechtigt angelegten Accounts auch dann gewährleistet sein, wenn ein Referenzschlüssel bekannt wird. Bei uns wird dies durch den Prozess der Teilnehmerkreisprüfung gewährleistet, der hier dokumentiert ist. Selbst wenn z.B. ich mit dem Referenzschlüssel eines anderen Piraten einen Account anlegen würde, hätte dies zur Folge, dass an die in der Mitgliederverwaltung gespeichtere Mailadresse dieses Mitglieds eine entsprechende Nachricht geschickt wird und der Betrug auffliegt. Wenn es sich um einen Referenzschlüssel handelt, der in der Supportqueue aufgetaucht ist, wäre auch die Rückverfolgung auf mich nicht all zu schwer.

Ich hoffe, dass ich mit diesen Ausführungen einige Befürchtungen ausräumen konnte. Wir freuen uns über jede kritische Auseinandersetzung mit unserem Sicherheitskonzept und sind für Fragen jederzeit erreichbar (Mail: support@lqfb.piratenpartei.de, Twitter, Wiki).

Die Antwort ist ganz einfach: Ich habe sie “private” geschaltet weil ich sowohl Layout, die Dokumentation und auch die Funktionalität updaten will.

Nach dem Sieg der Clique “Jens Seipenbusch” bei dem Versuch die Admins der bundesweiten LF-Instanz zu denunzieren, habe ich wieder mehr Zeit mich eigenen Projekten zu widmen. Auch wenn die zukünftigen “perfekten Datenschutzbedingungen” der bundesweiten LF-Instanz, meine Statistiken höchst wahrscheinlich nicht zulassen werden.

Ich bitte also alle, die sich nicht getraut haben nachzufragen, um Ruhe:  Die Statistiken waren eh mit einem db-dump vom Juli unaktuell und auch nicht eindeutig beschrieben, also eben nicht “perfekt”. Ich bitte nochmal alle, die Anregungen, Fragen oder Kritik zu einer statistischen Auswertung von LF haben, mir an mpd [at] politikpir.at zu schreiben.

74 Tage ist es jetzt her, dass der Bundesparteitag beschlossen hat, innerhalb von 60 Tagen einen bundesweiten Betrieb von LiquidFeedback zu starten und darin unter anderem den nächsten Programmparteitag vorzubereiten.

In diesen 74 Tagen ist einiges passiert. Und ich rede nicht sich endlosen im Kreis drehenden Mailinglistendiskussionen oder absurden Schiedsgerichtsverfahren, sondern von tatsächlicher Arbeit. Eine Gruppe von Piraten hatte sich bereit erklärt, die Einführung und den Betrieb von LiquidFeedback völlig ehrenamtlich zu unterstützen.

Dabei war man sich schon sehr früh einig, dass die Einführung so sorgfältig wie möglich stattfinden sollte; dass man hier nicht einfach innerhalb von ein paar Tagen eine Instanz aufsetzt (möglicherweise auf dem Berliner Server mit den Berliner Nutzungsbedingungen – auch das wäre ja durch den Beschluss gedeckt gewesen), sondern einen Betrieb sicherstellt, der so sicher und gut dokumentiert wie möglich ist, dass man in den Nutzungsbedingungen Rechtssicherheit schafft, dass man sich bemüht, so viele Informationen zur Einführung, zum Betrieb, und zur Funktionsweise bereitzustellen wie möglich. Dazu haben in diesen 74 Tagen eine ganze Reihe von Piraten praktisch Vollzeit gearbeitet. Ich selbst habe eine FAQ für den Bundesbetrieb erstellt, die Fragenseite betreut, im Politikforum des Bundesvorstands Fragen beantwortet, mich an der Erarbeitung der Prozesse für die Betriebsdokumentation beteiligt, Interviews für den Newsletter gegeben, mich bereiterklärt den Support für den Betrieb zu übernehmen, und noch ein paar Dinge mehr. Die Arbeit an meiner Doktorarbeit, mit der ich eigentlich nächstes Jahr fertig werden müsste, habe ich zur Zeit im Wesentlichen eingestellt. Und andere Beteiligte – insbesondere die Administratoren und die Entwickler – haben noch einiges mehr an Zeit und Aufwand hineingesteckt.

Nachdem also unser Team seit Wochen an der Arbeit ist – mit der Lösung technischer und prozeduraler Probleme, mit rechtlichen Fragen, mit der Ausarbeitung der Betriebsparameter, mit der Bereitstellung von Informationen – und dabei alle Ergebnisse seiner Arbeit dokumentiert und über Christopher Lauer in ständiger Rücksprache mit dem Bundesvorstand steht – ist es nun soweit. Gut, man hatte sich große Mühe gegeben, die Frist einzuhalten, und jetzt sind wir zwei Wochen darüber; dafür ist das Schiedsgerichtsverfahren verantwortlich. Aber jetzt endlich sind wir startbereit und es stehen keine Pobleme mehr im Weg.

Eigentlich. Denn obwohl der Bundesvorstand noch letzte Woche zugesichert hat, die letzten notwendigen Entscheidungen im Umlauf zu beschließen und heute Abend den Startschuss zu geben, sieht es jetzt so aus, also ob das nicht passiert wäre und einzelne Vorstandsmitglieder plötzlich festgestellt haben, dass sie die gesamte Planung (an der sie sich bis jetzt nicht im Geringsten beteiligt haben) doch lieber über den Haufen werfen würden. Am liebsten würde ich mich an dieser Stelle darüber auslassen, was ich persönlich in Anbetracht dessen, was bisher passiert ist, von einem derartigen Vorgehen halte; eine derartige Tirade persönlicher Beleidigungen würde aber wohl niemandem weiterhelfen.

Stattdessen möchte ich einfach mal festhalten, was passieren wird, wenn der Bundesvorstand heute nicht den Betrieb mit den geplanten Parametern, Prozessen und Nutzungsbedingungen startet, sondern anfängt, jetzt in letzter Sekunde (und zwar wörtlich in letzter Sekunde) noch alle möglichen Änderungen zu fordern, von denen einige mit der existierenden Software gar nicht umsetzbar sind. In diesem Fall wird LiquidFeedback heute nicht starten. Es wird auch nicht morgen starten. Ob es dann überhaupt noch rechtzeitig startet, um zur Vorbereitung des Programmparteitags zu dienen, darf in Anbetracht der Zeit, die eine nochmalige Prüfung der Nutzungsbedingungen und zusätzliche Modifikationen der Software erforen würden, ernsthaft bezweifelt werden.

Ein weiterer Punkt kommt noch dazu. Weder kann ich hier für irgend jemanden außer mich selbst sprechen, noch möchte ich etwas sagen, was man als Drohung missverstehen könnte. Aber kann man denn wirklich annehmen, dass Menschen, die seit Wochen ohne jede Gegenleistung schwer arbeiten, nur um die Partei voranzubringen (denn nein, niemand von uns hat LiquidFeedback-Aktien), und die sich dafür von einigen Seiten auch noch wie Verschwörer oder Verbrecher behandeln lassen müssen, nach einem derartigen Schlag ins Gesicht, wie ihn der Beschluss des Antrags von Benjamin Stöcker darstellen würde, immer noch bereit wären, freiwillig ihre volle Arbeitskraft dafür einzusetzen?

Transparente Politik ist eines der wichtigsten Themen der Piratenpartei, und wie auch demokratische Partizipation und Datenschutz gehört sie zu denjenigen, die wir nicht nur als Forderung an die Gesellschaft richten, sondern auch an unsere eigene politische Arbeit. Was wir darunter allerdings genau verstehen – welche Prozesse aus welchen Gründen eigentlich transparent ablaufen sollten – darüber scheint es keinen richtigen Konsens zu geben. Darum wollte ich einmal einige meiner Gedanken zu diesem Thema aufschreiben, insbesondere in Verbindung mit der Diskussion um den Einsatz von LiquidFeedback auf Bundesebene.

Der Bundesparteitag hat diesen Einsatz mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen. Das ist eine Entscheidung, über die ich mich sehr gefreut habe und deren Notwendigkeit gerade auf diesem Bundesparteitag auch noch einmal deutlich geworden ist. Es sind aber auch einige Bedenken zu Datenschutzfragen geäußert worden: Die offenen Abstimmungen und die Veröffentlichung sowie dauerhafte Speicherung von Ergebnissen seien als problematisch zu bewerten.

Zunächst muss man wohl einige technische und praktische Gründe anführen, die einem beim Betrieb eines Systems wie LiquidFeedback keinen allzu großen Handlungsspielraum lassen, um diese Dinge anders zu regeln. Die Durchführung einer geheimen Abstimmung in einem Computersystem auf nachvollziehbare und manipulationssichere Weise ist prinzipiell kaum möglich. Eine Offenlegung des Abstimmungsverhaltens ist hier der einzige Weg, Nachvollziehbarkeit herzustellen. Zudem ist das in LF realisierte Liquid-Democracy-Prinzip der flexiblen Stimmendelegation nur schwer mit geheimen Wahlen zu vereinbaren. Trotz der notwendigerweise offenen Abstimmungen ist es durchaus möglich, das System unter einem Pseudonym zu verwenden. Bei der Öffentlichmachung der eigenen Identität bewegt man sich immer zwischen vier Abstufungen: Das Auftreten unter dem eigenen Namen, unter einem Pseudonym, welches aber zumindest durch das persönliche Umfeld der eigenen Person zugeordnet werden kann, unter einem nicht zuordenbaren Pseudonym, und anonym. Man sollte sich klarmachen, dass bereits die dritte Möglichkeit in der Piratenpartei eine absolute Ausnahme darstellt. Die vierte, die als einzige nicht in LF umsetzbar ist, ist mit der Teilnahme an politischer Arbeit ohnehin kaum vereinbar; auch Mailinglisten und das Wiki lassen sich nur pseudonym, nicht wirklich anonym verwenden (Es gibt im letzteren zwar einen Gastaccount, aber welches Ausmaß an politischer Partizipation kann von seinen Benutzern ausgehen?)

Zur Veröffentlichung und dauerhaften Speicherung von Daten ist zu sagen, dass hier Einschränkungen natürlich prinzipiell möglich sind; gerade als Piraten sollte uns aber klar sein, wie sich Informationen im Internet verhalten, und dass nach der Weitergabe von Daten an mehrere Tausend Menschen nicht mehr verhindert werden kann, dass diese auf unbegrenzte Dauer öffentlich verfügbar sind.

Neben derartigen technischen Aspekten spielt für mich hier die politische Forderung nach Transparenz. Ich stimme unserem Parteiprogramm zu, wenn es den “Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung” als Bürgerrecht sieht und fordert, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden müssen. In meinen Augen muss sich diese Forderung auch auf die politischen Parteien erstrecken, die in unserem politischen System zentrale Funktionen erfüllen und nicht ohne Grund als einziger Bestandteil des intermediären Systems Verfassungsrang haben. Hier ließe sich einwenden, dass diese Überlegungen nicht auf die Piratenpartei zutreffen, da diese kaum in Parlamenten vertreten ist und nirgendwo in Regierungsverantwortung steht. Es ist jedoch einerseits die Vorstellung kaum realistisch, dass wir auf transparente Arbeitsweisen vorerst verzichten und sie dann in dem Moment einführen können, in dem wir tatsächlich Verantwortung übernehmen; andererseits ist unsere Forderung nach Transparenz insbesondere an andere politische Parteien nicht ernstzunehmen, wenn wir nicht einmal in der Lage sind, sie selbst vorzuleben. Nicht zuletzt ist auch die staatliche Parteienfinanzierung ein wichtiges Argument: Wenn wir aufgrund unserer Funktion im politischen System staatliche Gelder in erheblichem Ausmaß beziehen, erwächst uns eine entsprechende Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Dies kann man auch als eine logische Erweiterung des Open-Access-Gedanken sehen.

Transparenz heißt dabei für mich vor allem, dass Entscheidungsprozesse offen stattfinden und nachvollziehbar sein müssen. Das aber muss für uns mehr als die Offenlegung von Vorstandsbeschlüssen bedeuten. Wenn Entscheidungen von der Basis getroffen werden – und nichts anderes bedeutet ja Basisdemokratie – dann müssen auch hier die entsprechenden Vorgänge nachvollziehbar sein. Wenn wir diesen Anspruch auf Basisdemokratie nun also in LiquidFeedback tatsächlich verwirklicht haben, indem der gesamte Entscheidungsprozess unter gleichberechtigter Beteiligung aller stattfindet, muss dafür die Offenheit zwangsläufig in Kauf genommen werden. Es ließe sich einwenden, dass die in LF getroffenen Entscheiungen nicht rechtlich verbindlich sind, sondern nur Meinungsbilder darstellen. Eine Interpretation des Transparenzbegriffs, die nur die Offenlegung verbindlicher Beschlüsse an der Stelle, an der sie gefällt werden, verlangt, greift meiner Meinung nach jedoch zu kurz. Auch die Transparenz der deutschen Politik kann nicht durch die Öffentlichkeit von Abstimmungen im Bundestag gewährleistet werden.

An dieser Stelle ist es wichtig, etwas über die genaue Funktion von LiquidFeedback zu sagen – insbesondere muss klar sein, was LF nicht ist. Es ist zum einen kein Diskussionsmedium, sondern ein Werkzeug zur demokratischen Willensbildung. Diskussionen sollen nicht im System stattfinden, sondern weiterhin über alle denkbaren Kanäle ablaufen. Natürlich leitet sich aus einem Bekenntnis zu transparenter politischer Arbeit nicht die Forderung ab, sämtliche Diskussionen zwischen Parteimitgliedern zu veröffentlichen. Weiterhin ist LiquidFeedback mehr als ein Abstimmungstool. Als solches würde es lediglich dazu dienen, Abstimmungen über vorformulierte Fragestellungen vorzunehmen. Die Probleme, die mit einer solchen Verfahrensweise verbunden sind, sollten allgemein bekannt sein (zur Erinnerung). Stattdessen wird in LiquidFeedback auch basisdemokratisch entschieden, worüber abgestimmt wird, indem eine durch Jeden ergänzbare Menge von Alternativen zusammengestellt wird. Diese Entscheidung wird auch in etablierten direktdemokratischen Systemen auf staatlicher Ebene normalerweise in einem offengelegten Prozess durch Sammlung von Unterschriften gefällt.

Ich muss zugeben, dass ich durch die Reaktionen einiger Piraten auf die transparente Gestaltung des LiquidFeedback-Betriebs überrascht war. Forderungen, hier zu anonymisieren oder Daten zu löschen (unabhängig von der Umsetzbarkeit) erscheinen mir als eine Abweichung von einem bis jetzt gefühlten Konsens über die Transparenz von Parteiarbeit. Als ich meinen Entschluss gefällt habe, in die Piratenpartei einzutreten, hat sicherlich auch mein positiver Eindruck in dieser Hinsicht eine Rolle gespielt. Eine Partei, die in öffentlichen Vorstandssitzungen Beschlüsse fällt, in einem öffentlichen Wiki arbeitet und in öffentlichen Foren und Mailinglisten diskutiert, zeigt, dass sie die Idee einer transparenten Politik verinnerlicht hat und somit auch glaubwürdig nach außen vertreten kann. Gerade der Vergleich von LiquidFeedback mit dem Wiki macht es mir schwer, die geäußerten Datenschutzbedenken ernstzunehmen. Auch im Wiki werden personenbezogene politische Äußerungen und Meinungsbilder veröffentlicht und dauerhaft gespeichert, ohne dass dagegen irgend ein Einwand erhoben wird. Ich kann mich insbesondere an keine entsprechende Äußerung zur Antragsfabrik erinnern. Boshafterweise ließe sich nun unterstellen, dass der Grund hierfür ist, dass das Wiki Transparenz nur vortäuscht: Wenn man darunter nicht nur das Ablegen von Informationen, sondern auch ihre Bereitstellung in auffindbarer Form versteht, sind die entsprechenden Mängel klar. Es entsteht fast der Eindruck, als wäre für Einige Transparenz nur unter dem Schutz von Security by Obscurity akzeptabel.

Ich hoffe, dass wir uns als Partei in nächster Zeit darüber klar werden können, welche Bedeutung der Begriff der Transparenz für uns hat, und dass uns unsere bisherigen Ansprüche an die eigene Arbeit erhalten bleiben.

Der erste Podcast unter dem Titel Hauptstadtpiraten geht online. Simon und Martin reden über Liquidfeedback, das neue Squad “Liquid Feedback”, aktuelles im LV Berlin, die JuPis, Operation Hildergard (Bundesaktiventreffen), Landes-und Bundesgeschäftsstelle, Frühjahrsputz Grundrechteschutz und so weiter…

Linksammlung

LiquidStatistics - Klabautercast mit LF - BuVo-Protokoll vom 1. April - JungePiraten-Camp - PiratenCafé Folge #6 -Vorstandsbeschluss zum LF-Bericht – wird ergänzt…