Politikpiraten

Aus der internationalen Netzgemeinde kommen derzeit klare Forderungen nach Netzneutralität und einem konkreten Gesellschaftsparadigma hinzu Information, Kollaboration und Kommunikation als zentralem Element. Ich möchte Euch hier das original in Englischer Sprache vorstellen. Eine Deutsche Übersetzung findet Ihr zum Beispiel hier.

Quelle: http://www.laquadrature.net/en/we-must-protect-net-neutrality-in-europe-open-letter-to-the-european-parliament

We Must Protect Net Neutrality in Europe!
Open letter to the European Parliament

Net neutrality has been an indispensable catalyst of competition, innovation, and fundamental freedoms in the digital environment. A neutral Internet ensures that users face no conditions limiting access to applications and services. Likewise, it rules out any discrimination against the source, destination or actual content of the information transmitted over the network.

Thanks to this principle, our society collectively built the Internet as we know it today. Except in some authoritarian regimes, everyone around the globe has access to the same Internet, and even the smallest entrepreneurs are on equal footing with the leading global enterprises. Moreover, Net neutrality stimulates the virtuous circle of a development model based on the growth of a common communication network that enables new uses and tools, as opposed to one relying on investments in filtering and controlling. Only under such conditions is Internet continuously improving our societies, enhancing freedom — including the freedom of expression and communication — and allowing for more efficient and creative markets.

However, Net neutrality is now under the threat of telecom operators and content industries that see business opportunities in discriminating, filtering or prioritizing information flowing through the network. All around Europe, these kind of discriminatory practices, detrimental to both consumers and innovation, are emerging. No court or regulator seems to have adequate tools to counter these behaviors and preserve the general interest. Some provisions introduced in the Telecoms Package could even encourage such practices.

We who have signed this open letter urge the European Parliament to protect the freedom to receive and distribute content, and to use services and applications without interference from private actors. We call on the Members of the Parliament to take decisive action during the ongoing negotiation of the Telecoms Package in order to guarantee a free, open and innovative Internet, and to safeguard the fundamental freedoms of European citizens.

In einem neuerlichen Vorstoß grenzwertigen Populismus’, haben “führende” Vertreter der CDU die Stärkung der Polizeiarbeit im Internet gefordert.

Zu Wahlkampfzeiten hört mensch ja von allerhand Vorschlägen und Gesetzesinitiativen, die so wie angemahnt sicher nicht in Gesetze gepackt und beschlossen werden. Einige von diesen plakativen Vorstößen allerdings sollten einfach nicht als solche beiseite geschoben werden, da sie zu gefährlich, zu einfach und zu subversiv sind. Eines dieser Wundermittelchen wurde uns auf RP-Online in dieser Woche präsentiert. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Boßbach erklärt sich dort in einem Artikel zu geplanten Maßnahmen zur Internetstrafverfolgung.

Das Internet biete zwar eine fantastische Vielfalt, sei aber auch “Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz”, so Bosbach. Eine neue Bundesregierung müsse die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal und Technik für den Kampf gegen Internetkriminalität ausstatten, forderte der CDU-Politiker.

Es ist erstaunlich wie offensichtlich hier unsachlich argumentiert wird. Die “fantastische” Vielfalt des Internet, die viele von uns täglich erleben dürfen, ist nichts anderes als der Spiegel der Vielfalt menschlicher Leidenschaften und Interaktionen, Gedanken und Handlungen in der realen Welt. Das Internet bietet dafür nichts anderes als einen Freiraum für Ausstausch und Meinungsäußerung, der erfahrbar macht welche Komplexität und welche Zugkraft menschliche Gemeinschaften entwickeln, die auf freier Kollaboration und Kommunikation beruhen. In diesem Sinne ist und kann das Internet niemals die “Quelle” für den “Schmutz” sein, den Herr Boßbach hier anspricht. “Quelle” ist vielmehr der menschliche Geist der realen Welt. In einem Staat in dem besonders die Polizeiinstitutionen von Unterfinanzierung, Überarbeitung und schlechter Ausstattung reden, will die CDU nun mehr Geld für die Bekämpfung von Symptomen im Internet ausgeben, deren wirklichen Ursprüngen sie mit Ermittlungsarbeit, Aufklärung und Strafgesetzgebung in der realen Welt nicht Herr wird.

“Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren”, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach unserer Redaktion.

Aha Herr Bosbach. Statt dort wo die Verbrechen wirklich passieren Präsenz zu zeigen, durch Aufklärung und Ermittlung Straftaten aufzuklären und Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellung und Ansprechpartner zu sein, möchte die CDU also lieber verdeckt die Aktivitäten von etwa 40 Millionen potentiellen Straftätern (Internetnutzern) in Deutschland verfolgen. Ohne Worte. Nur um dieser Engstirnigkeit noch etwas oben auf zu setzen erhält Herr Boßbach Unterstützung.

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, ergänzte: “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.” Die rechtlichen Maßstäbe in der analogen Welt, etwa bei Diffamierungen oder Diebstahl geistigen Eigentums, müssten auch in der digitalen Welt gelten, so der CDU-Politiker

Richtig Herr Krings. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Das Internet war, kann und wird stets nur so rechtsfrei sein wie die Gesellschaften ihre eigene Unfähigkeit zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden fördern und transportieren können. Sie tragen einen beachtlichen Teil zu dieser Entwicklung bei. Es muss sich zu dem sehr darüber gewundert werden warum bei der “hohen” Dichte von kriminellen Aktionen im Internet “Diffamierung” und “Diebstahl geistigen Eigentums” ganz oben stehen auf der Liste der verfolgenswerten Verbrechen.

Alles in allem, finde ich, ist dies ein weiteres Beispiel für die polemische Meinungsmache und persönliche Profilierung von völlig überforderten Politikern aus einer vergangenen Zeit. Der aktuelle Politikstil, der “einfachen Lösungen für einfache Leute” für die exrem komplexen Probleme unser Gesellschaft ist untragbar.

Klarmachen zum Ändern!

An dieser Stelle möchte ich eine Idee innerhalb der Piratenpartei transportieren, die eine völlig neue Art Politk zu machen bedeuten könnte.

Die Piratenpartei steht unter Anderem für mehr Beteiligung der BürgerInnen an politischen Entscheidungsprozessen ein. Ein Netzwerk für und mit den UnterstützerInnen der Piratenpartei soll Experten in allen Fragen politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse in die politische Arbeit der Partei einbinden. Die Mitglieder der Piratenpartei sind nicht selten selbst Experten, die in der Politik kein Gehör fanden.

„Mach mit!“ ließt mensch immer wieder auf den Plakaten, Stickern und Bannern der Piraten. „Mach mit!“ soll auch das Motto des Netzwerks sein bei dem Privatpersonen, Vereine, Firmen und andere Parteien gemeinsam mit der Piratenpartei Kompentenzen in die Politik bringen, wo sie gebraucht werden. Der Lobbiismus bezahlter Berater gehört in Zeiten neuer Medien und eines gänzlich anderen, direkteren Politikstils der Vergangenheit an. Ein Netzwerk in denen die Mitglieder gleichberechtigt mit politischen Entscheidungsträgern diskutieren und votieren können, soll es Politikern und Parteien einfacher machen tatsächliche Fachkompetenz und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu erkennen und zur Geltung zu bringen.

Die Piratenpartei organisiert dabei die Lobby, die sich vor Allem NetzaktivistInnen seit Jahren wünschen, bündelt politisch Aktive, fachliche Kompetente und öffentliche Persönlichkeiten unter dem Dach der Themen freiheitlicher Politik dieses Jahrtausends.

An erster Stelle steht die Kommunikation aller Beteiligten. Die Piratenpartei versteht sich dabei als politischer Arm einer aktiven Netzgemeinde, die informiert und informiert werden will, deshalb sollen Unterstützer möglichst direkt in den Informationsfluss innerhalb der Partei eingebunden und über Aktionen bevorzugt informiert werden. Eine breite Palette an Werbemitteln soll für jeden Zweck und individuell für die UnterstützerInnen bereitstehen. Der Einsatz von CMS und Groupware kann eine gemeinsame Kommunikation ermöglichen.

Dies ist eine Intiative der AG Mobilisierung innerhalb der Piratenpartei.

In der SPD rührt sich die Basis.  Zuletzt hatte der Vorstand der SPD auf dem Bundesparteitag im Mai noch den Antrag einer schlagkräftigen Basis, dem umstrittenee Zugangserschwerungsgesetz im Bundestag nicht zu zustimmen, OHNE DISKUSSION von der Tagesordnung befördert und schnell einen gegenteiligen Antrag des Vorstandes durchwinken lassen. Schon argumentieren weniger alt eingesessene SPDler mit einem Imageverlust für ihre Partei und gründen die “Piraten in der SPD”,  eine Lobby in der Partei welche sich ganz und gar im Interesse der Netzaktivisten handelnd wähnt.

Ich frage mich nun worin der so genannte Imageverlust bei den Netzaktivisten besteht? Sicher die SPD ist derzeit nicht das Musterbeispiel der sozialdemokratischen Traditionen, denen sie sich verpflichtet fühlt. Dennoch möchte ich behaupten, dass gerade die Netzaktivisten nicht besonders enttäuscht wurden. Ich meine jene politisch Interessierten nämlich die seit langer Zeit Trends und Medien verfolgen um immer wieder festzustellen, dass die aktuelle Politik ihre Probleme, Themen eines aufgeklärten 21. Jahrhunderts, nicht ernst nimmt .  Dies in der Annahme,  das die meisten Mitglieder der Bewegung ebenso wie ich keinerlei Vertrauen in die kompetente Vertretung ihrer Anliegen und Ansichten zur Netzpolitik in die “etablierten” Parteien hatten, dass sie verlieren konnten.

Tatsächlich hat wohl kaum einer oft das Wort “Netzpolitik” oder “Netzaktivist” überhaupt aus dem Mund oder der Feder eines Politikers gehört bevor nicht die Piratenpartei in den Mittelpunkt der medialen Öffentlichkeit gerutscht ist. Im Spektrum der politischen Äußerungen finden sich aber immernoch Aussagen wie: “Das Internet ist ein rechtsfreier Raum”, der wohl kaum jemand von Euch “Netzaffinen” zustimmen können wird. Statt solche groben Polemiken aus der Diskussion zu streichen und eben nicht mehr augenwischerisch davon zu reden, dass “Im Netz und in der realen Welt die selben Gesetze gelten müssen” (Brigitte Zypris, SPD) , wird nicht etwa eine Dikussion über eine dem weltweiten Datentransferaufkommen angepasstes Gesetzesbild geführt, sonder in üblichen Politikstil schnell neue Wörter ausgegraben um die “Netzaffinen” mit ihren virtuellen Scheinvorstellungen von der “Netzpolitik” zu brandmarken und aus dem “realen” Politikfeld abzusondern.

Deshalb glaube ich kaum, dass hinter der neuerlichen Initiative in der SPD-Basis mit dem schönen Namen in der “Piraten in der SPD” anderes verbirgt als das Aufspringen auf den mit Volldampf fahrenden Zug der Piratenpartei. Ich begrüße diese Initiative der SPD-Basis generell, dennoch bleibt sie bisher den Beweis schuldig, dass sie es ernst meint und einen wirklichen Diskurs über das bisher völlig brach liegende Themenfeld “Netzpolitik” in und außerhalb der SPD führt.

Mein Aufruf an die “Piraten” in der SPD:

Führt den Diskurs in fairem politischen Stil und themenbezogen mit Allen die sich anbieten. Lasst uns zusammen Lösungen für das Leben mit dem weltweiten Netz, seinen Möglichkeiten und seinen Errungenschaften erarbeiten. Die Piratenparteit kennt keine Grenzen zwischen politischen Organisationen. Jeder der sich einbringen will, ist willkommen. Beweist dass ihr die Bürger dieser Republik ernst nehmt.

Eurer politikpir.at