Politikpiraten

Der Titel ist entlehnt aus einem Tweet, den ich kurz nach der Einführung des LiquidFeedback auf Bundesebene der Piratenpartei entdeckt habe. Weniger Euphorisch beschreibt dieser Blogpost vermeintliche Parallelen zwischen so genannten Browsergames und LiquidFeedback. Ich will versuchen hier etwas mehr Sachlichkeit walten zu lassen und die Frage zu beantworten, was eigentlich tatsächlich dran ist an dem Vergleich.

Eine Grundsätzliche Unterscheidung bei Browserspielen möchte ich vorab treffen. Die Auszählung beziehungsweise die Spiellogik kann verschiedentlich auf Seiten des Spieleservers oder auf dem Rechner des Nutzers als clientseitig passieren. Ich beschränke mich in meiner Betrachtung auf die serverseitige Browserspiele, denn ein Vergleich von etwa “Flashgames” mit LiquidFeedback scheint mit doch zu sehr an den Haaren herbei gezogen.

Browserspiele aus der Erfahrung

Zunächst zu meinen Erfahrungen mit Browserspielen. Ich war ein leidenschaftlicher Spieler von “Die Stämme” der 1,5 Stunde. Als ordentlicher Nerd habe ich dabei natürlich Kontakt zu anderen Stämmespielern in Foren, IRC über eine immer länger werdende persönliche Kontaktliste (damals noch icq *schüttel*) und ingame Messages gehalten. Gemeinsam oder Einsam wurden so Strategien, teils über Monate reichend, ausgearbeitete, Ränke geschmiedet und geheime oder öffentliche Allianzen gepflegt. Eine höchst politische Angelegenheit möchte man also meinen. Das Spiel an sich wurde erst durchschaubar (das heißt man kennt den Ablauf, das Regelwerk und findet die wichtigsten Knöpfe) durch ständigen Austausch mit Mitspielern, die einem auch gern mal Quatsch erzählten. Wie in den meisten Browserspielen enthalten die Hilfeseiten oder Hinweise im Spiel auch heute noch nicht ein zehntel der Informationen die aus meiner Sicht (als ehem. Pro) notwendig sind um erfolgreich und effizient spielen zu können. Ich kann daher berichten, dass es mich mindestens ein Jahr gekostet hat all die Fertigkeiten zu erlernen und auszuprobieren, die notwendig waren um Platz 1-5 in den Verschiedenen Instanzen zu besetzen oder zu halten. All dies hat dazu geführt, dass das Spiel meinen Alltag bestimmt hat. Das Spiel achtete nicht darauf, wann ich schlafen wollte oder in eine Vorlesung musst, wann meine Freundin zu Besuch war oder meine Familie anrief. Wollte ich weiter mitspielen, musste ich Tag und Nacht aktiv sein und mich von Freunden auch über sms benachrichtigen lassen wenn etwas passierte.

Generell kann man also folgende Punkte für solche Arten der Browserspiele festhalten:

• Sie bieten einen einfachen Einstieg (Email eintragen, Nickname wählen und los). Wobei der Schutz vor Sockenpuppen gerade bei kleineren Games (bis 1000 Spielern) eine starke Rolle spielt.
• Sie bilden eine online-community – Das geschieht aktiv, denn es entspricht dem Interesse jedes Betreibers, die Spieler in einer Welt in der ihr Spiel vorherrscht zu halten. Das geschieht fast ausschließlich online, denn die ablenkenden Reize der realen Welt auf die Spieler wirken weniger stark und Wertigkeiten verschieben sich gegen die Realität.
• Sie arbeiten stets mit einem Höchstmaß an Geheimwissen.  - Die Admins und Highranks  beherrschen die Diskussionen in Foren, die Politik im Spiel und definieren die sozialen Gefälle in der Gemeinsachft. Das Wissen, dass erfahrene Spieler oder die Entwickler des Prinzips haben ist Kapital, da die einzige Erfolgsgarantie.
• Sie sind stets so aufgebaut, dass sie eine konstante Forderung bis Überforderung mit den zu bewältigenden Aufgaben herstellen um Anspannung zu halten, den Reiz zu bewahren und Momente der Einkehr und der Besinnung auf wichtigere Dinge zu unterdrücken.

LiquidFeedback als Browserspiel

Doch wie verhält es sich nun mit der server-seitig gerechneten und browser-basierten Plattform LiquidFeedback? Der oben erwähnte Artikel bezeichnet LiquidFeedback als “Politikbrowsergame”. Ich möchte diesen Begriff hinterfragen. Soweit wie der Politikbegriff als notwendiges und zwangsläufiges Betätigungsfeld sozialer Interaktion in einem Gesellschaftlichen Kontext reicht, stimmt der Begriff sicher. Mit der Entwicklung von Spielstrategien, dem Bedienen von Bedürfnissen im Spielverlauf oder dem Entwickeln von sozialen Beziehungen über das Spiel funktioniert dieser Vergleich meiner Meinung nach nach nicht mehr.

Zuerst einmal hat LiquidFeedback, so wie es in der Piratenpartei eingesetzt wird, nicht den Anspruch so viele neue Nutzer wie möglich zu akquirieren und eine online-community zu generieren. LiquidFeedback basiert auf einer stabilen gut vernetzten Gemeinschaft, die für den Betrieb wesentlich entscheidender und bestimmender ist als bei jedem Browsergame. Der Anmeldungsprozess ist variabel aber sicher nie ohne die Problematik der Verhinderung von Sockenpuppen zu gestalten. Mit diesem Aspekt ändert sich imVergleich zu Spielen auch, der Umgang zwischen Teilnehmern, die sich nicht persönlich identifizieren können. Während in einem Browserspiel jeder Teilnehmer, Teil der Spiel eigenen Community ist und damit durch die Spiellogik identifiziert wird, muss jeder von uns in Teilnehmern des LiquidFeedbacks Personen erkennen die außerhalb der Plattform einer Gemeinschaft angehören (der auch wir unabhängig von LiquidFeedback angehören), eine Agenda verfolgen können, die eben nicht nur über die Plattform auf uns wirkt. Der soziale Zusammenhang zwischen Teilnehmern kann also nicht durch das LiquidFeedback allein definiert werden und wird auch nur insoweit von der Plattform abgebildet, wir er öffentlich nachvollziehbar gemacht wird. Die Parameter der Plattform und die Community sind also stark entkoppelt im Vergleich zu einem Browserspiel.

In diesem Zusammenhang macht sich noch ein wichtiger Gegensatz zu Browserspielen klar. Ein Wissensvorsprung in Browserspielen ist, wie oben dargelegt, ein gängiges Konzept der effizienten Spielweise und auch gewollt und gefördert von der Software die eingesetzt wird. In LiquidFeedback allerdings stehen von Anfang an alle Informationen jedem Teilnehmer zur Verfügung. Im Gegensatz zu Browserspielen sind die Teilnehmerprofile und der aktuelle Fortschritt der Teilnehmer im “Spiel” jedem anderen Teilnehmer bekannt. Da eine größere Beteiligung an eigenen oder präferierten Initiativen mehr Unterstützung bedeutet, hat also auch jeder Teilnehmer das Interesse Informationen und Funktionen schnell weiter zu geben und auszutauschen. In der anderen Hinsicht haben Teilnehmer eben auch nichts davon ihre Taktiken und die Vorgehensweise geheim zu halten, denn dies ist am Ende unmöglich und ihre Schritte können stets von Anderen nachvollzogen werden.

Zu den Betriebsparametern ist zu dagen, dass es abgesehen von einigen Ausnahmen wohl kaum eine Plattform gibt, bei der Teilnehmer so direkt wie in LiquidFeedback Änderungen bewirken kann. Im Gegensatz du Browserspielen, ist dies sogar direkt im System und mit Anderen Teilnehmern möglich. LiquidFeedback ist das was die Teilnehmer und ihre Gemeinschaft daraus machen und nicht was sich der Betreiber wünscht und dem meist finanziellen Hintergrund am besten ansteht.

Funktionalitäten in LiquidFeedback-Systemen sind natürlich ausbaubar und auch eine Verbesserung des optischen Erscheindungsbildes ist vorstellbar. Ansonsten hört die Vergleichbarkeit mit Browserspielen aber genau hier auf. Schon eine Nachvollziehbarkeit des Funktionsumfanges ist selbst bei open-source-browser-games nicht in dem Maße gewährleistet wie in einem nachprüfbaren LiquidFeedback-System mit Datenbankdump. Welcher Nutzer in einem Browserspiel kann eigene Styles verwenden um die Übersichtlichkeit zu erhöhen? Die Möglichkeiten gibt es mit dem “tollsten” Browserspiel jedoch sehr wohl. Ein wesentlicher Unterschied ist außerdem, dass ein Userinterface von Browsergames nicht dazu ausgelegt wird jedem eine möglichst effiziente Bearbeitung der im System anstehenden Aufgaben zu ermöglichen sondern im Gegenteil, die Verweildauer im System so weit möglich zu erhöhen. Den Entwicklern hier negativ zu unterstellen, sie hätten das Interface nur für ihre Zwecke entwickelt, lässt nicht nur Realitätsverlust durchblicken, sondern auch mangelndes Verständnis für die Entwicklung von IRGENDWAS zum Nutzen einer heterogenen Gruppe von Benutzern.

Fazit

Obwohl nicht wirklich Vergleichbar, so haben die Konzepte von Browserspielen und LiquidFeedback doch einiges Gemeinsam. Allem voran steht der Spaß an der Nutzung. Demokratische Willens- und Meinungsbildung hat wohl noch nie so viel Spaß gemacht wie mit LiquidFeedback. Der wohl wesentlichste Unterschied ist meiner Mainung nach, die Ernsthaftigkeit eines Systems wie LiquidFeedback. Ein Plattform die an sich so dynamisch und mit der direkten Beteiliung der Teilnehmer funktioniert, bekommt schon durch diese Eigenschaft die nötige Ernsthaftikeit und den gewünschten Nutzern für die Teilnehmer. Ich bin überzeugt es wird sich in Piratenpartei und auch überall dort wo ähnliche System implementiert werden ein direktes Interesse jedes einzelnen Teilnehmers ergeben mit dem was er oder sie dort erreicht haben, den Ergebnissen und den eigenen Wünschen an die Öffentlichkeit zu gehen und mit Nachdruck zu fordern was ihnen das System verspricht. Im Gegensatz zu Spielen ist hier der Kreis der Nutzer nicht nach Innen denn nach Außen gerichtet.

Es ist gar nicht notwendig den LiquidFeedback-Systemen eine Bedeutung aufzuerlegen oder eine Verbindlichkeit zu definieren. Aus der Freiheit der Einzelnen wird sich die Bedeutung für die Vielen ergeben.

74 Tage ist es jetzt her, dass der Bundesparteitag beschlossen hat, innerhalb von 60 Tagen einen bundesweiten Betrieb von LiquidFeedback zu starten und darin unter anderem den nächsten Programmparteitag vorzubereiten.

In diesen 74 Tagen ist einiges passiert. Und ich rede nicht sich endlosen im Kreis drehenden Mailinglistendiskussionen oder absurden Schiedsgerichtsverfahren, sondern von tatsächlicher Arbeit. Eine Gruppe von Piraten hatte sich bereit erklärt, die Einführung und den Betrieb von LiquidFeedback völlig ehrenamtlich zu unterstützen.

Dabei war man sich schon sehr früh einig, dass die Einführung so sorgfältig wie möglich stattfinden sollte; dass man hier nicht einfach innerhalb von ein paar Tagen eine Instanz aufsetzt (möglicherweise auf dem Berliner Server mit den Berliner Nutzungsbedingungen – auch das wäre ja durch den Beschluss gedeckt gewesen), sondern einen Betrieb sicherstellt, der so sicher und gut dokumentiert wie möglich ist, dass man in den Nutzungsbedingungen Rechtssicherheit schafft, dass man sich bemüht, so viele Informationen zur Einführung, zum Betrieb, und zur Funktionsweise bereitzustellen wie möglich. Dazu haben in diesen 74 Tagen eine ganze Reihe von Piraten praktisch Vollzeit gearbeitet. Ich selbst habe eine FAQ für den Bundesbetrieb erstellt, die Fragenseite betreut, im Politikforum des Bundesvorstands Fragen beantwortet, mich an der Erarbeitung der Prozesse für die Betriebsdokumentation beteiligt, Interviews für den Newsletter gegeben, mich bereiterklärt den Support für den Betrieb zu übernehmen, und noch ein paar Dinge mehr. Die Arbeit an meiner Doktorarbeit, mit der ich eigentlich nächstes Jahr fertig werden müsste, habe ich zur Zeit im Wesentlichen eingestellt. Und andere Beteiligte – insbesondere die Administratoren und die Entwickler – haben noch einiges mehr an Zeit und Aufwand hineingesteckt.

Nachdem also unser Team seit Wochen an der Arbeit ist – mit der Lösung technischer und prozeduraler Probleme, mit rechtlichen Fragen, mit der Ausarbeitung der Betriebsparameter, mit der Bereitstellung von Informationen – und dabei alle Ergebnisse seiner Arbeit dokumentiert und über Christopher Lauer in ständiger Rücksprache mit dem Bundesvorstand steht – ist es nun soweit. Gut, man hatte sich große Mühe gegeben, die Frist einzuhalten, und jetzt sind wir zwei Wochen darüber; dafür ist das Schiedsgerichtsverfahren verantwortlich. Aber jetzt endlich sind wir startbereit und es stehen keine Pobleme mehr im Weg.

Eigentlich. Denn obwohl der Bundesvorstand noch letzte Woche zugesichert hat, die letzten notwendigen Entscheidungen im Umlauf zu beschließen und heute Abend den Startschuss zu geben, sieht es jetzt so aus, also ob das nicht passiert wäre und einzelne Vorstandsmitglieder plötzlich festgestellt haben, dass sie die gesamte Planung (an der sie sich bis jetzt nicht im Geringsten beteiligt haben) doch lieber über den Haufen werfen würden. Am liebsten würde ich mich an dieser Stelle darüber auslassen, was ich persönlich in Anbetracht dessen, was bisher passiert ist, von einem derartigen Vorgehen halte; eine derartige Tirade persönlicher Beleidigungen würde aber wohl niemandem weiterhelfen.

Stattdessen möchte ich einfach mal festhalten, was passieren wird, wenn der Bundesvorstand heute nicht den Betrieb mit den geplanten Parametern, Prozessen und Nutzungsbedingungen startet, sondern anfängt, jetzt in letzter Sekunde (und zwar wörtlich in letzter Sekunde) noch alle möglichen Änderungen zu fordern, von denen einige mit der existierenden Software gar nicht umsetzbar sind. In diesem Fall wird LiquidFeedback heute nicht starten. Es wird auch nicht morgen starten. Ob es dann überhaupt noch rechtzeitig startet, um zur Vorbereitung des Programmparteitags zu dienen, darf in Anbetracht der Zeit, die eine nochmalige Prüfung der Nutzungsbedingungen und zusätzliche Modifikationen der Software erforen würden, ernsthaft bezweifelt werden.

Ein weiterer Punkt kommt noch dazu. Weder kann ich hier für irgend jemanden außer mich selbst sprechen, noch möchte ich etwas sagen, was man als Drohung missverstehen könnte. Aber kann man denn wirklich annehmen, dass Menschen, die seit Wochen ohne jede Gegenleistung schwer arbeiten, nur um die Partei voranzubringen (denn nein, niemand von uns hat LiquidFeedback-Aktien), und die sich dafür von einigen Seiten auch noch wie Verschwörer oder Verbrecher behandeln lassen müssen, nach einem derartigen Schlag ins Gesicht, wie ihn der Beschluss des Antrags von Benjamin Stöcker darstellen würde, immer noch bereit wären, freiwillig ihre volle Arbeitskraft dafür einzusetzen?

Heute beginnt die nächste Phase unserer Kampagne gegen das geheime internationale Handelsabkommen ACTA. Die Piratenpartei hat nunmehr einen offenen Brief an die EU-Kommission und die Bundesregierung veröffentlicht, den ich meinen Lesern unbdeingt im Wortlaut ans Herz legen möchte. Viel Spaß beim Lesen!

Offener Brief
an die EU-Kommission und
an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter
Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das
Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern
inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse
durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise
kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen
Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir
Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen?
Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine
Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind
also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der
Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen
mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die
durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern
ungesicherter Informationen erst geschürt werden.

Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen der
Verhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern
ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand
offenzulegen?

Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu
veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen
entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.

Wir fordern:

* Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.
* Alle betroffenen Gruppen – Politik, Zivilgesellschaft und Industrie –
müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.
* Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der
europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und
verständlich sein.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie
gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!

Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland

Transparente Politik ist eines der wichtigsten Themen der Piratenpartei, und wie auch demokratische Partizipation und Datenschutz gehört sie zu denjenigen, die wir nicht nur als Forderung an die Gesellschaft richten, sondern auch an unsere eigene politische Arbeit. Was wir darunter allerdings genau verstehen – welche Prozesse aus welchen Gründen eigentlich transparent ablaufen sollten – darüber scheint es keinen richtigen Konsens zu geben. Darum wollte ich einmal einige meiner Gedanken zu diesem Thema aufschreiben, insbesondere in Verbindung mit der Diskussion um den Einsatz von LiquidFeedback auf Bundesebene.

Der Bundesparteitag hat diesen Einsatz mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen. Das ist eine Entscheidung, über die ich mich sehr gefreut habe und deren Notwendigkeit gerade auf diesem Bundesparteitag auch noch einmal deutlich geworden ist. Es sind aber auch einige Bedenken zu Datenschutzfragen geäußert worden: Die offenen Abstimmungen und die Veröffentlichung sowie dauerhafte Speicherung von Ergebnissen seien als problematisch zu bewerten.

Zunächst muss man wohl einige technische und praktische Gründe anführen, die einem beim Betrieb eines Systems wie LiquidFeedback keinen allzu großen Handlungsspielraum lassen, um diese Dinge anders zu regeln. Die Durchführung einer geheimen Abstimmung in einem Computersystem auf nachvollziehbare und manipulationssichere Weise ist prinzipiell kaum möglich. Eine Offenlegung des Abstimmungsverhaltens ist hier der einzige Weg, Nachvollziehbarkeit herzustellen. Zudem ist das in LF realisierte Liquid-Democracy-Prinzip der flexiblen Stimmendelegation nur schwer mit geheimen Wahlen zu vereinbaren. Trotz der notwendigerweise offenen Abstimmungen ist es durchaus möglich, das System unter einem Pseudonym zu verwenden. Bei der Öffentlichmachung der eigenen Identität bewegt man sich immer zwischen vier Abstufungen: Das Auftreten unter dem eigenen Namen, unter einem Pseudonym, welches aber zumindest durch das persönliche Umfeld der eigenen Person zugeordnet werden kann, unter einem nicht zuordenbaren Pseudonym, und anonym. Man sollte sich klarmachen, dass bereits die dritte Möglichkeit in der Piratenpartei eine absolute Ausnahme darstellt. Die vierte, die als einzige nicht in LF umsetzbar ist, ist mit der Teilnahme an politischer Arbeit ohnehin kaum vereinbar; auch Mailinglisten und das Wiki lassen sich nur pseudonym, nicht wirklich anonym verwenden (Es gibt im letzteren zwar einen Gastaccount, aber welches Ausmaß an politischer Partizipation kann von seinen Benutzern ausgehen?)

Zur Veröffentlichung und dauerhaften Speicherung von Daten ist zu sagen, dass hier Einschränkungen natürlich prinzipiell möglich sind; gerade als Piraten sollte uns aber klar sein, wie sich Informationen im Internet verhalten, und dass nach der Weitergabe von Daten an mehrere Tausend Menschen nicht mehr verhindert werden kann, dass diese auf unbegrenzte Dauer öffentlich verfügbar sind.

Neben derartigen technischen Aspekten spielt für mich hier die politische Forderung nach Transparenz. Ich stimme unserem Parteiprogramm zu, wenn es den “Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung” als Bürgerrecht sieht und fordert, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden müssen. In meinen Augen muss sich diese Forderung auch auf die politischen Parteien erstrecken, die in unserem politischen System zentrale Funktionen erfüllen und nicht ohne Grund als einziger Bestandteil des intermediären Systems Verfassungsrang haben. Hier ließe sich einwenden, dass diese Überlegungen nicht auf die Piratenpartei zutreffen, da diese kaum in Parlamenten vertreten ist und nirgendwo in Regierungsverantwortung steht. Es ist jedoch einerseits die Vorstellung kaum realistisch, dass wir auf transparente Arbeitsweisen vorerst verzichten und sie dann in dem Moment einführen können, in dem wir tatsächlich Verantwortung übernehmen; andererseits ist unsere Forderung nach Transparenz insbesondere an andere politische Parteien nicht ernstzunehmen, wenn wir nicht einmal in der Lage sind, sie selbst vorzuleben. Nicht zuletzt ist auch die staatliche Parteienfinanzierung ein wichtiges Argument: Wenn wir aufgrund unserer Funktion im politischen System staatliche Gelder in erheblichem Ausmaß beziehen, erwächst uns eine entsprechende Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Dies kann man auch als eine logische Erweiterung des Open-Access-Gedanken sehen.

Transparenz heißt dabei für mich vor allem, dass Entscheidungsprozesse offen stattfinden und nachvollziehbar sein müssen. Das aber muss für uns mehr als die Offenlegung von Vorstandsbeschlüssen bedeuten. Wenn Entscheidungen von der Basis getroffen werden – und nichts anderes bedeutet ja Basisdemokratie – dann müssen auch hier die entsprechenden Vorgänge nachvollziehbar sein. Wenn wir diesen Anspruch auf Basisdemokratie nun also in LiquidFeedback tatsächlich verwirklicht haben, indem der gesamte Entscheidungsprozess unter gleichberechtigter Beteiligung aller stattfindet, muss dafür die Offenheit zwangsläufig in Kauf genommen werden. Es ließe sich einwenden, dass die in LF getroffenen Entscheiungen nicht rechtlich verbindlich sind, sondern nur Meinungsbilder darstellen. Eine Interpretation des Transparenzbegriffs, die nur die Offenlegung verbindlicher Beschlüsse an der Stelle, an der sie gefällt werden, verlangt, greift meiner Meinung nach jedoch zu kurz. Auch die Transparenz der deutschen Politik kann nicht durch die Öffentlichkeit von Abstimmungen im Bundestag gewährleistet werden.

An dieser Stelle ist es wichtig, etwas über die genaue Funktion von LiquidFeedback zu sagen – insbesondere muss klar sein, was LF nicht ist. Es ist zum einen kein Diskussionsmedium, sondern ein Werkzeug zur demokratischen Willensbildung. Diskussionen sollen nicht im System stattfinden, sondern weiterhin über alle denkbaren Kanäle ablaufen. Natürlich leitet sich aus einem Bekenntnis zu transparenter politischer Arbeit nicht die Forderung ab, sämtliche Diskussionen zwischen Parteimitgliedern zu veröffentlichen. Weiterhin ist LiquidFeedback mehr als ein Abstimmungstool. Als solches würde es lediglich dazu dienen, Abstimmungen über vorformulierte Fragestellungen vorzunehmen. Die Probleme, die mit einer solchen Verfahrensweise verbunden sind, sollten allgemein bekannt sein (zur Erinnerung). Stattdessen wird in LiquidFeedback auch basisdemokratisch entschieden, worüber abgestimmt wird, indem eine durch Jeden ergänzbare Menge von Alternativen zusammengestellt wird. Diese Entscheidung wird auch in etablierten direktdemokratischen Systemen auf staatlicher Ebene normalerweise in einem offengelegten Prozess durch Sammlung von Unterschriften gefällt.

Ich muss zugeben, dass ich durch die Reaktionen einiger Piraten auf die transparente Gestaltung des LiquidFeedback-Betriebs überrascht war. Forderungen, hier zu anonymisieren oder Daten zu löschen (unabhängig von der Umsetzbarkeit) erscheinen mir als eine Abweichung von einem bis jetzt gefühlten Konsens über die Transparenz von Parteiarbeit. Als ich meinen Entschluss gefällt habe, in die Piratenpartei einzutreten, hat sicherlich auch mein positiver Eindruck in dieser Hinsicht eine Rolle gespielt. Eine Partei, die in öffentlichen Vorstandssitzungen Beschlüsse fällt, in einem öffentlichen Wiki arbeitet und in öffentlichen Foren und Mailinglisten diskutiert, zeigt, dass sie die Idee einer transparenten Politik verinnerlicht hat und somit auch glaubwürdig nach außen vertreten kann. Gerade der Vergleich von LiquidFeedback mit dem Wiki macht es mir schwer, die geäußerten Datenschutzbedenken ernstzunehmen. Auch im Wiki werden personenbezogene politische Äußerungen und Meinungsbilder veröffentlicht und dauerhaft gespeichert, ohne dass dagegen irgend ein Einwand erhoben wird. Ich kann mich insbesondere an keine entsprechende Äußerung zur Antragsfabrik erinnern. Boshafterweise ließe sich nun unterstellen, dass der Grund hierfür ist, dass das Wiki Transparenz nur vortäuscht: Wenn man darunter nicht nur das Ablegen von Informationen, sondern auch ihre Bereitstellung in auffindbarer Form versteht, sind die entsprechenden Mängel klar. Es entsteht fast der Eindruck, als wäre für Einige Transparenz nur unter dem Schutz von Security by Obscurity akzeptabel.

Ich hoffe, dass wir uns als Partei in nächster Zeit darüber klar werden können, welche Bedeutung der Begriff der Transparenz für uns hat, und dass uns unsere bisherigen Ansprüche an die eigene Arbeit erhalten bleiben.

Vorneweg nochmal vielen Dank an Martin für das Schreibrecht auf diesem Blog.

Na gut, der Titel mag etwas provokant sein. Scheint doch ein Delegiertensystem so ziemlich die Verkörperung von all dem zu sein, was die Piraten an den Strukturen anderer Parteien kritisieren, und das genau Gegenteil davon, wie man sich bei uns innerparteiliche Willensbildung vorstellt. Trotzdem bin ich der Meinung, dass letztere auf lange Sicht in einem System organisiert sein sollte (oder genauer und leicht wortspielhaft gesagt: in ein System einfließen sollte), das sich durchaus so bezeichnen ließe.

Ende letzten Monats habe ich an der Berliner Landesmitgliederversammlung teilgenommen, eine Premiere für einen Politikneuling wie mich. Mein Eindruck war ein durchgehend positiver, auch im Vergleich mit dem, den ich aus der Ferne von anderen offiziellen Versammlungen der Piraten hatte. Die Atmosphäre war überwiegend sachlich und konstruktiv, und es gelang tatsächlich, den Zeitplan der Tagesordnung fast einzuhalten, ohne dass deswegen an irgend einer Stelle Diskussionsbedarf nicht hätte gedeckt werden können. Wo also liegt das Problem? Eine solche Veranstaltung mit ~160 Teilnehmer kann noch funktionieren, vielleicht auch noch mit doppelt so vielen – aber eine reibungslose Skalierung auf das 5- oder 10-fache kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Genau das wird aber beim Bundesparteitag in Bingen nötig sein. Egal wie gut dieser organisiert sein wird, allein schon die zu erwartende Anzahl von Piraten, die sich dort zu Diskussionen zu Wort melden werden, stellt ein enormes Problem dar. Man vergleiche dies mit dem letzten Bundesparteitag: Obwohl dort nur ~260 Piraten akkreditiert waren, mussten zahlreiche Anträge vertagt werden. Wie wahrscheinlich erscheint es, dass nun eine um ein vielfaches größere Versammlung in der gleichen Zeit (was davon nach den ja wiederum notwendigen Personenwahlen noch bleibt) nicht nur diese Anträge abarbeitet, sondern auch alle neu eingegangen – von denen die Antragsfabrik bereits jetzt 59 kennt?  Es sieht nicht so aus, als ob der Bundesparteitag in seiner jetzigen Form seinen Aufgaben in einer Partei mit 12.000 Mitgliedern auf die Dauer wird nachkommen können. Dazu kommt noch ein weiteres Problem: Auch wenn der BPT prinzipiell allen offen steht, so werden doch immer diejenigen dort überproportional vertreten sein, die in der Lage sind die nötige Zeit aufzubringen bzw. die zufällig in der Nähe des Veranstaltungsortes wohnen. Mir bekannte Ansätze, um dieses Problem zu lösen – ein verteilter Parteitag, Vorabstimmungen, freiwillige Delegationen – verschärfen die organisatorischen Probleme eher noch und sind teilweise rechtlich fragwürdig bis (im Fall von Delegationen) klar gesetzeswidrig.

Die Lösung liegt nun eigentlich auf der Hand – eine Methode der Willensbildung, die eher den technischen Möglichkeiten des 21. als des 19. Jahrhunderts entspricht. Inzwischen haben wir dafür mehr als nur die allgemeine Idee von Liquid Democracy, sondern mit Liquid Feedback auch ein funktionierendes System, dass im Landesverband Berlin nicht nur in den Regelbetrieb übergegangen ist, sondern sogar in der Satzung verankert worden ist. Ich bin nicht alleine mit der Ansicht, dass LF in den letzten Monaten unter Beweis gestellt hat, dass es nicht nur einen genialen Ansatz verfolgt, sondern auch tatsächlich für die Aufgabe der innerparteilichen Willensbildung hervorragend geeignet ist. Die Ausweitung des Betriebs auf den gesamten Bundesverband sollte insofern eigentlich nur eine Frage der Zeit sein, falls nicht noch überraschend eine bessere Alternative auftaucht. Unglücklicherweise sind wir als Partei an ein Gesetz gebunden, dass sich kein besser demokratisch legitimiertes Gremium als eine Mitgliederversammlung vorstellen kann; wir können also die aus einem Liquid-Democracy-System hervorgehenden Beschlüsse nicht einfach zu verbindlichen Entscheidungen machen. Der Ansatz, dass über eine Art permanenten virtuellen Parteitag zu tun, ist wiederum rechtlich sehr fragwürdig (und an dieser Stelle sollte wohl auch noch einmal erwähnt werden, dass für uns bereits ein vermuteter Verstoß gegen das Parteiengesetz zur Aberkennung der Parteieigenschaft führen kann). Es bleibt also nur die Möglichkeit, die in einem solchen System getroffenen Beschlüsse durch das höchste Parteiorgan bestätigen zu lassen. Sobald wir also auf Bundesebene ein System der Qualität von Liquid Feedback haben und dieses durch einen entsprechenden Grad an Beteiligung und damit gesammelte Erfahrungen legitimiert ist, werden wir nur noch erwarten wollen, dass ein Bundesparteitag diese Beschlüsse bestätigt. Diese Aufgabe könnte dann aber meines Erachtens auch durch eine Delegiertenversammlung erfüllt werden. Dadurch werden die organisatorischen Nachteile einer Vollversammlung vermieden. Außerdem ist zu beachten, dass von einem einzelnen Teilnehmer einer Mitgliederversammlung nicht erwartet werden kann, dass er anders abstimmt, als es seiner persönlichen Meinung entspricht: Die Beschlüsse einer solchen sind also immer nur so demokratisch legitimiert wie die Versammlung selbst, auch dann, wenn ihr ein besser legitimierter Entscheidungsprozess vorangegangen ist. Ein Delegierter, der nicht gewählt ist, um eine bestimmte Personengruppe (oder seine eigene Meinung) zu vertreten, sondern um bereits getroffene Beschlüsse zu bestätigen, befindet sich hier auch psychologisch in einer anderen Situation. Darin liegt auch der entscheidende Unterschied zu einem klassische Delegiertensystem. Dort liegt ja gerade das Problem darin, dass ein Einzelner die Meinung einer ganzen (nach relativ willkürlichen Kriterien bestimmten) Gruppe vertreten muss, und somit Minderheitenmeinungen nicht zum Ausdruck kommen und das Ergebnis im Vergleich zur tatsächlichen Meinung der Basis verzerrt werden kann. In einem Gremium, dessen Beschlüsse auf Einstimmigkeit angelegt sind, entsteht auch nicht unmittelbar ein Problem, wenn einzelne Delegierte nicht im Sinne der Allgemeinheit abstimmen.

Schließlich sollte ich vielleicht ein paar mögliche Missverständnisse aus dem Weg räumen. Ich schlage nicht vor, den Bundesparteitag komplett durch eine Delegiertenversammlung zu ersetzen. Beschlüsse eines Liquid-Democracy-Systems können nur dort bestätigt werden, wo sie auch möglich sind: eine Delegiertenversammlung kann sich also insbesondere mit Programm- und Satzungsänderungen beschäftigen, nicht aber mit Personenwahlen. Die Wahl des Vorstands und anderer Parteiämter sollte also weiterhin auf einer Mitgliederversammlung erfolgen. Die Koexistenz einer Mitglieder- und einer Delegiertenversammlung als höchstes Parteiorgan ist möglich und wird auch in anderen Parteien praktiziert.
Ich beziehe mich hier außerdem nur auf die Bundesebene. Zumindest in Berlin kann ich nicht erkennen, dass ein Konzept wie das hier beschrieben sinnvoll wäre; für andere Landesverbände kann ich es nicht beurteilen.
Ich möchte auch nicht vorschlagen, dieses Konzept in unmittelbarer Zukunft umzusetzen; insbesondere ziele ich damit nicht auf einen Satzungsänderungsantrag auf dem nächsten BPT ab. Wie gesagt, ist die absolut notwendige Voraussetzung dafür ein funktionierendes und allgemein akzeptiertes Liquid-Democracy-System, welche auf Bundesebene noch nicht erfüllt ist.

Letzteres ist dann auch der Punkt, in dem ich im Moment die höchste Priorität sehe.

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl am 27. Septmeber 2009 fügt die Piratenpartei ihrem ambitionierten Wahlprogramm eine konsequente und sachliche Forderung hinzu. Ein Ministerien soll uns Politiker gewordenen Netzaktivisten als Werkzeug dienen unsere Forderungen nach Freiheit von Information und Infrastrukturen, Deregulation der Immatrialgüter und Kostenfreiheit von Bildung und Kultur umzusetzen.

Das Bundesministerium für die Wissens- und Informationsgesellschaft (BMWIG) wird morgen Montag, den 21. September 2009 um 10Uhr, im Haus für Demokratie und Menschenrechte in Berlin vorgestellt werden. Einen kurzen Abriss gibt es als .pdf hier.

Die Piratenpartei Deutschland präsentiert mit dem Entwurf eines Ministeriums für die

Wissens- und Informationsgesellschaft einen Schritt, mit dem nicht nur der Rückstand

Deutschlands aufgeholt werden soll, sondern wichtige neue gesellschaftliche und

technologische Erscheinungen in das Zentrum politischen Handeln gestellt werden.

So ließt sich das Projekt Zukunftsministerium aus der Feder von Berliner Piraten. Notwenig ist der Wandel im politischen System durch die Gesichtspunkte der Informationsgesellschaft. Deutlich kann man an Fakten ablesen wie weit Deutschland dieser Tage bereits entfernt ist von einer Spitzenposition in Sachen IT-Infrastruktur und politischer Unterstützung der Wissens- und Informationsgesellschaft.

Auch an dieser Stelle gibt es von mir nur einen kurzen Teaser:

Das “moderne” VDSL Netz verschandelt mit seinen riesigen Anschlusskästen das Stadtbild und wird in

wenigen Jahren veraltet sein. Außerdem steht VDSL derzeit Unternehmen nicht zur Verfügung. Der

notwendige Ausbau moderner Gigabit-Infrastruktur in jedes Haus (FTTX) ist derzeit nicht absehbar. Der

in den 90er Jahren begonnene flächige Ausbau von Glasfasernetzen (OPAL) mündete aufgrund der

Telekom-Privatisierung und politischer Verantwortungslosigkeit in ein Desaster, bei dem die betroffenen

Teilnehmer trotz Glasfaseranschlussleitung noch immer keine breitbandigen Internetzugänge haben

Ich halte die Intitiative zum BMWIG für einen der weitreichendsten und konsequentesten Strukturkonzepte auf Bundeseben der letzten Jahre. Das Ministerium ist ein sachlicher Vorstoß der komplett auf unserem Wahlprogramm beruht und sowohl Kompetenz, Mut und Entschlossenheit die politische Landschaft nachhaltig zu prägen transportiert. Das wir es umsetzen liegt dabei völlig fern der Realität. Das Konzept ist vielmehr ein Grund mehr die Piraten zu wählen auch wenn sie nicht ins Parlament kommen, denn die anderen Partei können garnicht anders als von uns zu kopieren und damit der Sache zu dienen.

Aus der internationalen Netzgemeinde kommen derzeit klare Forderungen nach Netzneutralität und einem konkreten Gesellschaftsparadigma hinzu Information, Kollaboration und Kommunikation als zentralem Element. Ich möchte Euch hier das original in Englischer Sprache vorstellen. Eine Deutsche Übersetzung findet Ihr zum Beispiel hier.

Quelle: http://www.laquadrature.net/en/we-must-protect-net-neutrality-in-europe-open-letter-to-the-european-parliament

We Must Protect Net Neutrality in Europe!
Open letter to the European Parliament

Net neutrality has been an indispensable catalyst of competition, innovation, and fundamental freedoms in the digital environment. A neutral Internet ensures that users face no conditions limiting access to applications and services. Likewise, it rules out any discrimination against the source, destination or actual content of the information transmitted over the network.

Thanks to this principle, our society collectively built the Internet as we know it today. Except in some authoritarian regimes, everyone around the globe has access to the same Internet, and even the smallest entrepreneurs are on equal footing with the leading global enterprises. Moreover, Net neutrality stimulates the virtuous circle of a development model based on the growth of a common communication network that enables new uses and tools, as opposed to one relying on investments in filtering and controlling. Only under such conditions is Internet continuously improving our societies, enhancing freedom — including the freedom of expression and communication — and allowing for more efficient and creative markets.

However, Net neutrality is now under the threat of telecom operators and content industries that see business opportunities in discriminating, filtering or prioritizing information flowing through the network. All around Europe, these kind of discriminatory practices, detrimental to both consumers and innovation, are emerging. No court or regulator seems to have adequate tools to counter these behaviors and preserve the general interest. Some provisions introduced in the Telecoms Package could even encourage such practices.

We who have signed this open letter urge the European Parliament to protect the freedom to receive and distribute content, and to use services and applications without interference from private actors. We call on the Members of the Parliament to take decisive action during the ongoing negotiation of the Telecoms Package in order to guarantee a free, open and innovative Internet, and to safeguard the fundamental freedoms of European citizens.

Note: Aufgrund einiger Rückfragen und Diskussionen möchte ich klarstellen, dass sich bei dem zur Bewertung stehenden Textstück nicht um einen Konsens des Berliner LV handelt. Vielmehr wurde er offen diskutiert und entworfen ohne ihn auf einem LPT abzustimmen. Der Textausschnitt sollte auch nicht als Programmpunkt in den Flyer eingehen sondern als “Teaser” auf folgende Diskussionen. Ich bitte die Missverständlichkeit hier zu entschuldigen.

Im Zuge der Bundestagswahl kommt derzeit oft die Frage nach der Erweiterung des Themenkatalogs der Piratenpartei auf. Ein neuer Flyer wird im Moment diskutiert und konzipiert. Der Flyer soll Programmatisches darstellen und wird sich am Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland und den Erweiterungen, beschlossen durch den Landesverband Berlin, orientieren.

Ich möchte Heute zu einem weiteren Meinungsbild und einer öffentlichen Diskussion aufrufen. Der entsprechende Text als Zugabe zum Kapitel “Berliner Programm” wurde in der Berliner Piratenmailingliste diskutiert und formuliert.

Wir glauben, dass es für die Zukunft der bessere Weg sein wird, Arbeitslosengeld und Sozialleistungen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu ersetzen, das durch eine gerechte und nachhaltige Steuerreform finanziert werden könnte. Dies würde die Eigeninitiative fördern und die Würde der Menschen wiederherstellen.

[polldaddy poll=1926506]
Diese Absicht könnte als Willenserklärung der Berliner zu einem politischen Konzept des BGE in den “Porgrammflyer” aufgenommen werden. Es gibt Stimmen dafür und dagegen. Ich bitte um Eure Meinung.

Seit heute ist das Wahlkampfportal der Piratenpartei Deutschland online! Hier werden bundesweit Aktionen und Kampagnen dokumentiert.

Nicht nur Piraten können hier offen und transparent den Kandidaten, Wahlkampf, die Themen und Aktionen der Piratenpartei diskutieren. Ein innovatives Unterstützernetzwerk verlinkt online die Seiten mit piratischem Hintergrund und generell alle Unterstützer unseres Themenkatalog.

Los Leute macht die Seite bekannt, verlinkt Euer Piratenbanner und berichtet von Eurem persönlichen Piratenwahlkampf.

Nun schon zum dritten Mal haben wir von der Berliner Crew “JWD” den so genannten Kiezspaziergang veranstaltet. Wie immer war die Resonanz sehr groß und ich will hier einmal davon berichten.

Wie ihr Euch denken könnte, marschieren wir nicht einfach los und lächeln die Leute an. Als “die andere Art” Wahlkampf zu machen, gehen wir in “vollem Ornat” mit Fahnen und T-Shirts durch die Straßen und sprechen jeden an, der uns zumindest offen begegnet. Dabei erlebt mensch verrückte Dinge. Menschen auf der gegenüberliegenden Straßenseite jubeln einem spontan zu und skandieren “PIRATEN”- Rufe. Fahrradfahrer fahren nicht ohne vorherige Rufe und kämpferisch erhobene Fäuste an uns vorbei. Viele Menschen wollen unsere Flyer. Sie wollen wissen wer die interessante neue Partei eigentlich ist.

Es spielen sich dieser Tage ständig Szenen während des Sraßenwahlkampfes ab, von denen andere Parteien nur träumen können. Die Piraten sind nicht nur “In”, sie werden gebraucht. Den Wähler dürstet es nach einem kompetenten und selbstbewussten Ansprechpartner, der ihn oder sie ernst nimmt. Piraten sind durch die Bank weg mehr und mehr diese Ansprechpartner.

Liebe Piraten

Traut Euch auf die Straße. sprecht die Menschen in Eurer Nachbarschaft offen an, macht klar, dass es um die Freiheit von uns allen geht, dass das Internet unser aller Leben beeinflusst und dass die gegenwärtige Polemik der politischen Amtsträger nichts weiter ist, als die schamhafte Vertuschung ihrer Unfähigkeit, die sich an einem Thema zeigt, dass sie nicht verstehen weil sie es nicht kontrollieren können.

Inspiriert und motiviert Euch gegenseitig. Wir haben die Wege von der Pike an gelernt, die notwendig sind um die aktuelle Art Politik zu machen, zu reformieren.

motivierte piratische Grüße

Klarmachen zum Ändern!