Politikpiraten

In einem neuerlichen Vorstoß grenzwertigen Populismus’, haben “führende” Vertreter der CDU die Stärkung der Polizeiarbeit im Internet gefordert.

Zu Wahlkampfzeiten hört mensch ja von allerhand Vorschlägen und Gesetzesinitiativen, die so wie angemahnt sicher nicht in Gesetze gepackt und beschlossen werden. Einige von diesen plakativen Vorstößen allerdings sollten einfach nicht als solche beiseite geschoben werden, da sie zu gefährlich, zu einfach und zu subversiv sind. Eines dieser Wundermittelchen wurde uns auf RP-Online in dieser Woche präsentiert. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Boßbach erklärt sich dort in einem Artikel zu geplanten Maßnahmen zur Internetstrafverfolgung.

Das Internet biete zwar eine fantastische Vielfalt, sei aber auch “Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz”, so Bosbach. Eine neue Bundesregierung müsse die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal und Technik für den Kampf gegen Internetkriminalität ausstatten, forderte der CDU-Politiker.

Es ist erstaunlich wie offensichtlich hier unsachlich argumentiert wird. Die “fantastische” Vielfalt des Internet, die viele von uns täglich erleben dürfen, ist nichts anderes als der Spiegel der Vielfalt menschlicher Leidenschaften und Interaktionen, Gedanken und Handlungen in der realen Welt. Das Internet bietet dafür nichts anderes als einen Freiraum für Ausstausch und Meinungsäußerung, der erfahrbar macht welche Komplexität und welche Zugkraft menschliche Gemeinschaften entwickeln, die auf freier Kollaboration und Kommunikation beruhen. In diesem Sinne ist und kann das Internet niemals die “Quelle” für den “Schmutz” sein, den Herr Boßbach hier anspricht. “Quelle” ist vielmehr der menschliche Geist der realen Welt. In einem Staat in dem besonders die Polizeiinstitutionen von Unterfinanzierung, Überarbeitung und schlechter Ausstattung reden, will die CDU nun mehr Geld für die Bekämpfung von Symptomen im Internet ausgeben, deren wirklichen Ursprüngen sie mit Ermittlungsarbeit, Aufklärung und Strafgesetzgebung in der realen Welt nicht Herr wird.

“Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren”, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach unserer Redaktion.

Aha Herr Bosbach. Statt dort wo die Verbrechen wirklich passieren Präsenz zu zeigen, durch Aufklärung und Ermittlung Straftaten aufzuklären und Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellung und Ansprechpartner zu sein, möchte die CDU also lieber verdeckt die Aktivitäten von etwa 40 Millionen potentiellen Straftätern (Internetnutzern) in Deutschland verfolgen. Ohne Worte. Nur um dieser Engstirnigkeit noch etwas oben auf zu setzen erhält Herr Boßbach Unterstützung.

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, ergänzte: “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.” Die rechtlichen Maßstäbe in der analogen Welt, etwa bei Diffamierungen oder Diebstahl geistigen Eigentums, müssten auch in der digitalen Welt gelten, so der CDU-Politiker

Richtig Herr Krings. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Das Internet war, kann und wird stets nur so rechtsfrei sein wie die Gesellschaften ihre eigene Unfähigkeit zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden fördern und transportieren können. Sie tragen einen beachtlichen Teil zu dieser Entwicklung bei. Es muss sich zu dem sehr darüber gewundert werden warum bei der “hohen” Dichte von kriminellen Aktionen im Internet “Diffamierung” und “Diebstahl geistigen Eigentums” ganz oben stehen auf der Liste der verfolgenswerten Verbrechen.

Alles in allem, finde ich, ist dies ein weiteres Beispiel für die polemische Meinungsmache und persönliche Profilierung von völlig überforderten Politikern aus einer vergangenen Zeit. Der aktuelle Politikstil, der “einfachen Lösungen für einfache Leute” für die exrem komplexen Probleme unser Gesellschaft ist untragbar.

Klarmachen zum Ändern!

An dieser Stelle möchte ich eine Idee innerhalb der Piratenpartei transportieren, die eine völlig neue Art Politk zu machen bedeuten könnte.

Die Piratenpartei steht unter Anderem für mehr Beteiligung der BürgerInnen an politischen Entscheidungsprozessen ein. Ein Netzwerk für und mit den UnterstützerInnen der Piratenpartei soll Experten in allen Fragen politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse in die politische Arbeit der Partei einbinden. Die Mitglieder der Piratenpartei sind nicht selten selbst Experten, die in der Politik kein Gehör fanden.

„Mach mit!“ ließt mensch immer wieder auf den Plakaten, Stickern und Bannern der Piraten. „Mach mit!“ soll auch das Motto des Netzwerks sein bei dem Privatpersonen, Vereine, Firmen und andere Parteien gemeinsam mit der Piratenpartei Kompentenzen in die Politik bringen, wo sie gebraucht werden. Der Lobbiismus bezahlter Berater gehört in Zeiten neuer Medien und eines gänzlich anderen, direkteren Politikstils der Vergangenheit an. Ein Netzwerk in denen die Mitglieder gleichberechtigt mit politischen Entscheidungsträgern diskutieren und votieren können, soll es Politikern und Parteien einfacher machen tatsächliche Fachkompetenz und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu erkennen und zur Geltung zu bringen.

Die Piratenpartei organisiert dabei die Lobby, die sich vor Allem NetzaktivistInnen seit Jahren wünschen, bündelt politisch Aktive, fachliche Kompetente und öffentliche Persönlichkeiten unter dem Dach der Themen freiheitlicher Politik dieses Jahrtausends.

An erster Stelle steht die Kommunikation aller Beteiligten. Die Piratenpartei versteht sich dabei als politischer Arm einer aktiven Netzgemeinde, die informiert und informiert werden will, deshalb sollen Unterstützer möglichst direkt in den Informationsfluss innerhalb der Partei eingebunden und über Aktionen bevorzugt informiert werden. Eine breite Palette an Werbemitteln soll für jeden Zweck und individuell für die UnterstützerInnen bereitstehen. Der Einsatz von CMS und Groupware kann eine gemeinsame Kommunikation ermöglichen.

Dies ist eine Intiative der AG Mobilisierung innerhalb der Piratenpartei.