Politikpiraten

Schneeflöckchen, Weißröckchen wann kommst du geSTREIKT?

Nicht nur in Berlin streiken Sie wieder – die Studierenden, zu denen auch ich noch gehöre. Es wird spontan demonstriert, Hörsäle  besetzt gehalten und eine Menge Papiermaterial produziert.  Doch was sind die Forderungen der meisten Studis? In den Zeitungen lesen wir von der Abschaffung des Bachelor, von übermenschlichem Workload, von Anwesenheitspflicht trotz viel zu voller Hörsäle und noch Einigem mehr. In den meisten Fällen werden Forderungen frei nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner erarbeitet. Es entstehen Argumente, die genauso einfach beiseite zu fegen sind wie aufzustellen.

Schaut mensch nur einmal in die Riege der Verantwortlichen, der Politiker in Bund und Ländern,  so sieht mensch wie einfach die Argumente der Studis gegen sie und ihre Hochschulen verwendet werden können. Allerorts begegnet man Augenwischereien à la “Jetzt sind die Hochschulen in der Pflicht ihr Hausaufgaben zu machen.”. Die Kultusministerkonferenz, diejenigen die flächendeckend verantwortlich sind für eine Abkehr von humanistischen Grundidealen an Universitäten wie dem “studium generale” oder dem Prinzip Lehren durch Lernen, bestreitet sogar rotzfrech jede Problematik im “neuen” Studienalltag und redet von “kleinen Justierungen” die vorgenommen werden müssen. Die streikenden Studis brauchen sich über solche Schläge ins Gesicht der (noch) denkenden Studierendenschaft garnicht zu wundern! Zu einfach ist schon für Diplom-Studierende den Bachelor-Workload mit ihrem Studiengang zu vergleichen und festzustellen, dass es damals auch nicht anders war.  Zu einfach können sich derzeit die Politiker mit der Autonomie der Hochschulen und Universitäten aus der Affaire ziehen. Zu einfach lassen sich die kleinen und kleinsten Effekte eines größeren und verheerenderen Zusammenhanges beiseite wischen und wegdiskutieren.

Dieser Zusammenhang hat viel mit den sogenannten Leistungsbemessungskriterien zu tun, die Bund und Länder für die Grundfinanzierung von Bildung festsetzn. Im Allgemeinen ließt mensch an dieser Stelle von “Drittmittelvolumen, Wissenstransfer, Forschungsleistung und Studienzahlen (Abgeordnetenhaus Berlin). Hier zeigt sich eine Verteilung, die Beispielhaft für die Interessen der entscheidenden Gremien und Politiker ist. Nicht nur, dass Hochschulen und Universitäten nicht grundsätzlich ausfinanziert werden (laufende Kosten, Personal), sie werden zum Wohle der Wohlstand- und Wissensgesellschaft sowie für Information und Innovation konditioniert, ihre Forschungsleistung, Konkurenzdenken und Ehrgeiz über die kritisch analytische Auseinandersetzung an sich, zu stellen. Lernende werden mehr und mehr sich selbst und einem naturgegebener Maßen unmenschlichen System überlassen werden müssen und gezwungen, sich dem Plan, dem Ziel und der Leistung zu verschreiben um zu bestehen.

Wer also will noch von Übungsblättern reden, wenn die Aufgabe vor Ihm oder Ihr liegt, ein System zu zurückzuerobern, welches sich längst verselbstständigt hat oder einen Habitus zu ändern, der die falschen Ziele vorgibt? Deshalb vergesst nicht die

• Mitbestimmung der Hochschulen in den entscheidenden Gremien der Landesparlamente
• Anerkennung und Verwirklichung von direkter Demokratie in den Bildungseinrichtungen
• Tatsächliche bedingungslose Erhöhung der Bildungsetats auf ein Niveau, dass Schulen und Hochschulen befähigt ihr Aufgaben vollständig zu erfüllen
• Anerkennung der Umsetzung des Bologna-Prozesses als Kostenfaktor und entsprechende Erhöhung der Grundfinanzierung für diese und ähnliche Strukturreformen
• Einrichtung von unabhängigen demokratischen stattweiten Gremien zur Evaluation von Bildungsstrukturen und Prozessen

zu fordern.

Wir sehen uns bei der nächsten VV.

Während der Arbeit an der TU-Berlin, an der ich unterrichte und studiere, ist auch der Einzug der neuen Erstsemester nicht an mir vorüber gegangen. Wiedereinmal sind über Gebühr viele Studierende neu “eingewandert”. Sie wissen nichts von dem zurückliegenden Streik oder haben nur entfernt vernommen, dass “da etwas war”. Sie wissen nicht, dass viele von uns dafür gekämpft haben, dass sie noch Lehrveranstaltungsplätze haben, Tutoren und Assistenten sie unterrichten und Professoren sie prüfen.

Mit “Zuckerbrot und Peitsche” hat der Berliner Senat das Ruder gerade noch einmal herum gerissen. Der Lehrbetrieb an Universitäten und Fachhochschulen konnte aber nur mit einem “Darlehen” von Bund und Land in diesem Semester aufrecht erhalten werden. Und so müssen wiedereinmal die Lehrenden und Lernenden selbst ausbaden, was ein Versäumnis des Berliner Senates war. Statt die im Jahre 2004 gemachten Tarifverträge in die Finanzplanung des Berliner Bildungsetats  einzubeziehen und so die längst fälligen vollen Zahlungen für Mitarbeiter der Universitäten zu gewährleisten, begnügt sich die Stadt damit einen geringen Teil zu zahlen und in Kauf zu nehmen, dass sich betroffene Bildungseinrichtungen beim Bund weiter verschulden. Nicht genug, dass die Universitäten ihr Grundausstattung aus Darlehen bezahlen müssen, ist sich der Senat dabei nicht zu schade ständig selbst “regulierend” in den Betrieb und die Eigenverantwortung der Universitäten einzugreifen. Die demokratische Selbstverwaltung der Unis und Fachhochschulen wird dabei untergraben und ausgehebelt.

Doch auch hier regt es sich. Es wird ein nächster Bildungsstreik organisiert, der schon im November stattfinden soll. Endlich sind auch die Piraten an den Hochschulen angekommen und organisieren sich. Eine breite studentische Öffentlichkeit beobachtet gespannt, was sich da zusammenbraut. Unsere Aufgabe ist es jetzt zu informieren und streitbare Argumente für die freie akademische Selbstverwaltung in die Studierendenschaft, zu den Beschäftigen und in die Verwaltung zu tragen. Noch haben die großen Einrichtungen höherer Bildung in dieser Stadt ein Recht auf eine eigene Verwaltung. Noch können alle Statusgruppen zusammen demokratisch und freiheitlich entscheiden wie Leistungsbemessung, Qualittätsmanagement, Forschungsbetrieb und Lehrbetrieb organisiert werden sollen. Starke persönliche Interessen einzelner Senatoren können überwogen werden. Einzig der Willen und eine breite Zustimmung sind notwendig.

Deshalb meldet Euch, schreit raus, erzählt dem Banknachbarn in der Vorlesung oder Einfach den Mitbewohnern was Euch auffällt, stört, peinigt oder wütend macht. Hört zu und streitet miteinander auf ein gemeinsames Ziel hin. Dies ist kein Aufruf zu ungezügeltem Protest. Es ist ein Aufruf zur Politisierung der Bildungseinrichtungen in dieser Stadt.

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