Politikpiraten

Schneeflöckchen, Weißröckchen wann kommst du geSTREIKT?

Nicht nur in Berlin streiken Sie wieder – die Studierenden, zu denen auch ich noch gehöre. Es wird spontan demonstriert, Hörsäle  besetzt gehalten und eine Menge Papiermaterial produziert.  Doch was sind die Forderungen der meisten Studis? In den Zeitungen lesen wir von der Abschaffung des Bachelor, von übermenschlichem Workload, von Anwesenheitspflicht trotz viel zu voller Hörsäle und noch Einigem mehr. In den meisten Fällen werden Forderungen frei nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner erarbeitet. Es entstehen Argumente, die genauso einfach beiseite zu fegen sind wie aufzustellen.

Schaut mensch nur einmal in die Riege der Verantwortlichen, der Politiker in Bund und Ländern,  so sieht mensch wie einfach die Argumente der Studis gegen sie und ihre Hochschulen verwendet werden können. Allerorts begegnet man Augenwischereien à la “Jetzt sind die Hochschulen in der Pflicht ihr Hausaufgaben zu machen.”. Die Kultusministerkonferenz, diejenigen die flächendeckend verantwortlich sind für eine Abkehr von humanistischen Grundidealen an Universitäten wie dem “studium generale” oder dem Prinzip Lehren durch Lernen, bestreitet sogar rotzfrech jede Problematik im “neuen” Studienalltag und redet von “kleinen Justierungen” die vorgenommen werden müssen. Die streikenden Studis brauchen sich über solche Schläge ins Gesicht der (noch) denkenden Studierendenschaft garnicht zu wundern! Zu einfach ist schon für Diplom-Studierende den Bachelor-Workload mit ihrem Studiengang zu vergleichen und festzustellen, dass es damals auch nicht anders war.  Zu einfach können sich derzeit die Politiker mit der Autonomie der Hochschulen und Universitäten aus der Affaire ziehen. Zu einfach lassen sich die kleinen und kleinsten Effekte eines größeren und verheerenderen Zusammenhanges beiseite wischen und wegdiskutieren.

Dieser Zusammenhang hat viel mit den sogenannten Leistungsbemessungskriterien zu tun, die Bund und Länder für die Grundfinanzierung von Bildung festsetzn. Im Allgemeinen ließt mensch an dieser Stelle von “Drittmittelvolumen, Wissenstransfer, Forschungsleistung und Studienzahlen (Abgeordnetenhaus Berlin). Hier zeigt sich eine Verteilung, die Beispielhaft für die Interessen der entscheidenden Gremien und Politiker ist. Nicht nur, dass Hochschulen und Universitäten nicht grundsätzlich ausfinanziert werden (laufende Kosten, Personal), sie werden zum Wohle der Wohlstand- und Wissensgesellschaft sowie für Information und Innovation konditioniert, ihre Forschungsleistung, Konkurenzdenken und Ehrgeiz über die kritisch analytische Auseinandersetzung an sich, zu stellen. Lernende werden mehr und mehr sich selbst und einem naturgegebener Maßen unmenschlichen System überlassen werden müssen und gezwungen, sich dem Plan, dem Ziel und der Leistung zu verschreiben um zu bestehen.

Wer also will noch von Übungsblättern reden, wenn die Aufgabe vor Ihm oder Ihr liegt, ein System zu zurückzuerobern, welches sich längst verselbstständigt hat oder einen Habitus zu ändern, der die falschen Ziele vorgibt? Deshalb vergesst nicht die

• Mitbestimmung der Hochschulen in den entscheidenden Gremien der Landesparlamente
• Anerkennung und Verwirklichung von direkter Demokratie in den Bildungseinrichtungen
• Tatsächliche bedingungslose Erhöhung der Bildungsetats auf ein Niveau, dass Schulen und Hochschulen befähigt ihr Aufgaben vollständig zu erfüllen
• Anerkennung der Umsetzung des Bologna-Prozesses als Kostenfaktor und entsprechende Erhöhung der Grundfinanzierung für diese und ähnliche Strukturreformen
• Einrichtung von unabhängigen demokratischen stattweiten Gremien zur Evaluation von Bildungsstrukturen und Prozessen

zu fordern.

Wir sehen uns bei der nächsten VV.

Seit etwa 5 Jahren schlägt mir als engagiertem Studenten bei jeder möglichen Gelegenheit eine Wortwahl entgegen, die politische Kategorien benutzt und meist ungerechtfertigt verallgemeinernd Stimmung gegen “Links” macht. Ich gehörte und gehöre auch noch zu genau dem hochschulpolitisch engagierten AktivistInnenkreis, der gerne mit Begriffen wie “Linke Chaoten”, “Linksradikale” oder “Steineschmeißer” abgetan wird. Nun wäre das für mich persönlich kein Problem, wenn nicht die Sache, für die so viele von uns an den Hochschulen täglich einstehen, darunter leiden würde. Es ist richtig, dass viele AktivistInnen an den Unis und Hochschulen aus dem linken Spektrum der politischen Landschaft stammen, “Linksradikal” ist deshalb noch keiner von uns. Tatsächlich kann ich für die TU feststellen, dass sich Grüne, Jusos und auch Piraten gleichermaßen mit Linken und Linken ohne Parteizugehörigkeit engagieren.

Schlimmer als die völlig falsche pauschale Verunglimpfung als Linksradikale ist jedoch der Vorwurf des Missbrauchs des Themas, der immer wieder laut wird. Ich möchte in den nächsten Zeilen klar machen warum dieser Vorwurf deplatzierter nicht sein kann und gerade für Berlin eher auf CDU, FDP, SPD und ja auch die PIRATEN zutrifft, als für linke hochschulpolitisch aktive Kräfte, die meist gar keine Parteizugehörigkeit verspüren.

Es ist richtig, dass im Juni diesen Jahres eine bundesweite Bildungsprotestwoche organisiert wurde. An Aktionen und Protesten beteiligten sich dabei nicht nur Studierende sondern auch Schüler, Lehrer, Professoren und soziale Einrichtungen. Ich möchte einmal die Frage aufwerfen ob Jedem klar ist, wer diese Proteste eigentlich organisiert hat und wer die Menschen zu den großen Demos erst mobilisiert hat? Ich gebe die Antwort gerade heraus: Es waren Jene eingangs erwähnten “linken” AktivistInnen. Jener Personenkreis nämlich, der auch außerhalb der Bildungsproteste täglich die Themen und Probleme in der Bildungspolitik wahrnimmt und beleuchtet, das ganze Jahr über Workshops durchführt, mit Flyern und Kongressen informiert und mit selbst geschriebenen Büchern dezidiert Informationen verbreitet und vollständige Argumentationen zu dem einen wie dem anderen bildungspolitischen Schwerpunkt ausarbeitet. Kurzum gäbe es ohne diese Menschen, die ur-linke Forderungen nach Selbstverwaltung und sozialer Bildungspolitik aufgreifen und die gesetzmäßigen Freiheiten auch nutzen um sich zu vernetzen und zu organisieren, garkeine Bildungsproteste oder gar eine wirkliche öffentliche Aufmerksamkeit dazu.

Der Vorwurf, dass sich bei Demos oder Protestaktionen ein linker Personenkreis mit dem Thema Bildung zu profilieren versucht ist also grundlegend falsch. Im Gegenteil trifft dies meiner Erfahrung nach auf den größten Teil des etablierten parteipolitischen Spektrums in Berlin zu, der sich für die Belange der SchülerInnen und Studierenden immer dann einsetzt wenn es mediale Aufmerksamkeit verspricht, sich ansonsten aber aus der oft frustrierenden und langwierigen Arbeit der politischen Aufklärung und aktiven Willensbildung heraushält.

Auch die PIRATEN müssen gerade jetzt Aufpassen nicht als “Trittbrettfahrer” aufzutreten. Wir sollten erst eigene begründete Forderungen und Lösungsansätze haben oder uns wenigstens konkret zu den formulierten Forderungen der Protestgemeinde positionieren bevor wir als Wortführer in den Protest gehen. Wie als PIRATEN müssen hier erst noch unsere Hausaufgaben machen bevor wir uns ein Urteil über die OrganisatorInnen und AktivistInnen aus dem “linken” Spektrum erlauben dürfen. Dabei müssen wir das nicht allein tun und können sicher viel von den existieren Strukturen und Argumentationen lernen.

Bildungsprotest: radikal doch nicht extrem!